17 - 02 - 2018

Pressemitteilung der DKP Berlin

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Die DKP Berlin unterstützt die privatisierungskritische Volksinitiative „Unsere Schule“ von Gemeingut in BürgerInnenhand e.V. Sie ist nur ein erster Schritt, aber ein Erfolg der Initiative wird erzwingen, dass sich das Parlament mit der vom Senat geplanten Schulbau-GmbH befasst. Die Kommunistinnen und Kommunisten werden auf der Straße über die Privatisierung von Schulgrundstücken und -gebäuden informieren und für die Volksinitiative Unterschriften sammeln. Schwerpunkte der Aktionen werden Pankow und Friedrichshain/Kreuzberg sein.
Die Sprecherin der DKP-Landesorganisation Barbara Majd Amin: „Der Berliner Senat setzt die Privatisierungen der rot-roten Landesregierungen zwischen 2001 und 2011 fort. Damals wurden durch den Verkauf von Landesbetrieben und fast 200.000 Wohnungen zusätzliche Profite für das Finanz- und Monopolkapital geschaffen. Jetzt sollen Dutzende Schulen in eine GmbH und damit letztlich in das Privatrecht überführt werden. Dagegen ist Widerstand nötig!“
Die Überführung von Schulen ins Privatrecht kann nach Ansicht der DKP Berlin nicht damit begründet werden, dass die „Schuldenbremse“ dem Land Berlin staatliche Kreditaufnahme in der erforderlichen Höhe verbietet.
Das Instrument der „Schuldenbremse“ und die Schattenhaushalte, mit denen sie umgangen wird, dienen allein der privaten Infrastrukturfinanzierung. Sie führen zu Maximalrenditen für Private und zu einem höheren Anteil von Zins und Tilgung am Staatshaushalt. Unter dem Strich wächst die Summe, die den Arbeitenden zugunsten des Finanzkapitals abgezogen wird und nicht in Investitionen fließt. Die DKP lehnt die „Schuldenbremse“, dieses Förderprogramm für das Finanzkapital, ab.
Der Zimmermann und Sprecher der DKP-Landesorganisation Stefan Natke: „Die Hauptproduktivkraft ist der Mensch. Notwendig ist ein Ausbildungsförderungsprogramm für die Mangelberufe in der Verwaltung und auf dem Bau. Die Arbeitenden müssen Arbeitsbedingungen erkämpfen, die für den Nachwuchs attraktiv sind. Stattdessen baut der Senat noch eine Parallelstruktur auf, und wieder einmal eine private. Das führt zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, zögert den Baubeginn hinaus und nützt den regionalen Baubetrieben überhaupt nichts. Am Ende werden dann Großkonzerne beauftragt, die die profitabelsten Maßnahmen vorziehen und notwendige Sanierungen weiter vernachlässigen.“

Landesvorstand der DKP Berlin

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