21 - 08 - 2019

Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Zur Kündigung des Abkommens über das Verbot atomarer Mittelstreckenraketen durch die USA erklärt der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele:

„Was nun passiert, ist eine neue Qualität der Kriegstreiberei durch die USA mit Unterstützung der NATO-Staaten, darunter auch der Bundesrepublik Deutschland. Es droht die Entwicklung und Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa, gerichtet gegen Russland, dies beinhaltet die Gefahr das Europa zum atomaren Schlachtfeld wird. Es droht der Versuch der USA, landgestützte atomare Mittelstreckenraketen gegen China in Stellung zu bringen.Es droht die Zerstörung weiterer Verträge, die in der Vergangenheit ungezügelte Hochrüstung eindämmten. Dieser Vorgang beweist ein weiteres Mal, wer die Kriegsgefahr befeuert, es sind die USA und ihre NATO-Verbündeten. Wieder, wie in den 80iger Jahren des vorigen Jahrhunderts übt sich die Bundesregierung in Vasallentreue. Sie erhöht damit die Kriegsgefahr in Europa. Ein Krieg mit Atomwaffen kann nur Verlierer haben, Europa droht zum Schlachtfeld zu werden. Wir brauchen eine Friedensbewegung, die diesen Kurs der Bundesregierung stoppt. Wir brauchen eine Friedensbewegung, die diese gefährliche Hochrüstung verhindert. Wir brauchen eine Friedensbewegung, die Schluss macht mit der Aggression gegen Russland und China.“

Essen, 2. August 2019


Am 1. September 1939 begann mit dem verbrecherischen Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen der Zweite Weltkrieg. Dieser führte weltweit zur Zerstörung ganzer Länder und zum Tod von 60 bis 80 Millionen Menschen, davon allein in der Sowjetunion mehr als 27 Millionen.
War es nach der Befreiung vom Faschismus Konsens: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg, ist davon heute wenig zu spüren: Russland wird erneut als Bedrohung stilisiert. Dabei gibt es nachweislich 15mal weniger für sein Militär aus als die NATO. Mehr noch, die NATO provoziert durch Großmanöver und Truppenstationierungen an Russlands Staatsgrenze. Die Regierungen der NATO-Staaten haben sich verpflichtet, ihre Rüstungsausgaben drastisch auf 2% der nationalen Wirtschaftsleistung zu erhöhen, was für Deutschland eine Verdoppelung auf über 80 Milliarden Euro bedeutet. Geld, das im sozialen Bereich dringend gebraucht wird.
In Bezug auf Russland ist keine Aufrüstung nötig, sondern Dialog und Zusammenarbeit, das Einhalten von Verträgen statt deren Aufkündigung, wie der des INF-Vertrags durch die USA, der die Vernichtung aller landgestützten Flugkörper mittlerer Reichweite beinhaltet (500 bis 5500 Kilometer). Es droht eine erneute Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland und Europa. Die Atomkriegsgefahr wächst.

Schluss mit Sanktionen und Blockade! Schluss mit Meinungsmanipulation und Desinformation!

 20190615venezuela

Venezuela wird angegriffen. Eine von den USA angeführte und von den meisten Staaten der Europäischen Union einschließlich Deutschland willig unterstützte Allianz hat sich völkerrechtswidrig den Sturz der vor gut einem Jahr demokratisch gewählten Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro zum Ziel gesetzt. Sie setzt dabei auf die reaktionärsten Politiker der Opposition in Venezuela, die sich dieser Aggression als willfährige Marionetten zur Verfügung gestellt haben.

Diese Allianz setzt auf die Wirkung von Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade und Sanktionen. Beispiele sind die Sperrung venezolanischer Konten und Goldreserven und die völkerrechtswidrige Aneignung venezolanischen Eigentums im Ausland. Diese Destabilisierungspolitik zielt auf das Leiden der Bevölkerung Venezuelas als Mittel zum Zweck. Dies ist nach der Genfer Konvention ein Kriegsverbrechen.

In der Auseinandersetzung um Venezuela sind die Massenmedien, allen voran ARD, ZDF und Deutsche Welle, willfährige Unterstützer dieser Politik. Sie berichten einseitig, desinformieren und verbreiten Falschnachrichten.

Wir demonstrieren und protestieren gegen diese Politik der Destabilisierung Venezuelas bei Tätern und Mittätern: bei Politik, Banken und Medien.

Kommt zur Demo am 15. Juni 2019. Auftakt ist um 14:00 Uhr am Pariser-Platz - Ecke Wilhlemstraße!!

Demo über ARD, britische Botschaft, ZDF zum Abschluss am Auswärtigen Amt.
Berliner Bündnis “Hände weg von Venezuela” | Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
www.haendewegvonvenezuela.net | twitter: @HaendeWegVonVe | facebook: @Haendewegvonvenezuela



Der größte deutsche Rüstungskonzern ruft seine Aktionäre zusammen. Für sie gibt es Grund zu feiern, Dividenden und Profite steigen. Erreicht hat Rheinmetall das durch Tod und Vertreibung. Fluchtursachen bekämpfen heißt die deutschen Rüstungskonzerne bekämpfen. Jeder Krieg, jeder bewaffnete Konflikt steigert deren Profite. Halbherzige Versuche die Rüstungsexporte einzuschränken werden von den Konzernen umgangen oder direkt durch ihre mächtige Lobby gestoppt.

Damit muss Schluss sein. Kommt zur Kundgebung vor dem Hotel Maritim.

Dienstag, 28.05 – 9 Uhr - Stauffenbergstr. 26 - 10785 Berlin-Tiergarten

Rüstungsexporte stoppen – Rüstungsbetriebe umstellen auf zivile Produktion

Aktuelle Infos zu Rheinmetall hier:

 

Sommerfest

Logo der Kampagne "Abrüsten statt Aufrüsten"

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