17 - 07 - 2019

Heiko Schmidt in der UZ vom 12.07.2019

Ein ganzes Jahr hatte sich der „rot-rot-grüne“ Senat in Berlin Zeit gelassen, um über das eingereichte Volksbegehren für mehr Personal in Krankenhäusern zu entscheiden. Offenbar wollte man abwarten, bis die Bundesregierung durch neue Personalschlüssel in Teilbereichen der Kliniken Fakten geschaffen hat. Vorgeblich teilte der Berliner Senat das Anliegen des Volksbegehrens, das nahezu zeitgleich mit ähnlichen Inhalten auch in Hamburg und Bayern begonnen worden war. Dennoch war zu keinem Zeitpunkt eine Bereitschaft der Senatsverantwortlichen erkennbar, den Personaleinsatz in Kliniken auf Landesebene zu steuern. Im Klinikbereich ist das Land nach wie vor der größte Eigentümer, trotz aller „Entstaatlichung“ durch Rechtsformänderungen, Ausgründungen und Umstrukturierung der Hochschulmedizin in den letzten 20 Jahren.
Und nun die Ablehnung: Vieles sei schon mit den Personaluntergrenzen geregelt, heißt es zur Begründung. Das Land habe keine Regelungskompetenz auf diesem Gebiet. Und über die Forderungen seien Bereiche unzulässigerweise gekoppelt, nämlich Reinigung und Pflegepersonal. Genau darauf berief sich kürzlich das Hamburger Landesverfassungsbericht in seiner Ablehnung. In Berlin gibt es noch keine gerichtliche Entscheidung. Offen ist nun, ob es in Berlin zur nächsten Stufe des Volksbegehrens und danach zum Volksentscheid kommen kann.
Öffentlicher Druck wird bitter nötig sein, um jetzt im Kampf um mehr Personal im Krankenhaus voranzukommen. Im vergangenen Jahr konnte die erforderliche Unterschriftenzahl weit übertroffen werden, trotz überschaubarer Kampagnentätigkeit. In allen Bundesländern, wo ähnliche Ansätze verfolgt werden, zeigt sich große Zustimmung bei den Beschäftigten, Patienten und in weiten Teilen der Bevölkerung. Das macht Mut zum Weitermachen. Das hat sich das Hamburger Bündnis nach dem Gerichtsurteil auf die Fahnen geschrieben. Genauso gilt das für das Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus.

 

„Rücken krumm, Tasche leer, Sana-Klinik, danke sehr!“

Werner Sarbok im Gespräch mit Karl Lichtenberg - UZ vom 07.06.2019

In der vergangenen Woche hat ver.di im Tarifkonflikt mit der Sana Kliniken AG ein Ergebnis für die bundesweit rund 10 000 Beschäftigten erzielt. Darüber sprachen wir mit einem Kollegen, der in Berlin als Krankenpfleger bei dem Konzern arbeitet. Der Kollege möchte nicht mit seinem richtigen Namen genannt werden, daher nennen wir ihn hier Karl Lichtenberg.

UZ: Was hat die Kolleginnen und Kollegen in dieser Tarifauseinandersetzung am meisten bewegt?

Karl Lichtenberg: Wir erleben in Pflege und Funktionsbereichen seit Jahren eine unerträgliche Arbeitsverdichtung. Für das bisher gezahlte Gehalt will hier keine Fachkraft mehr anfangen. Junge Kollegen suchen sich woanders eine Stelle. Viele kommen auch krank zur Arbeit, nur damit der Laden noch irgendwie läuft. Da haben sich viele gesagt: So geht das nicht mehr weiter! Somit hatten wir erstmals eine hohe Streikbereitschaft. Empört hat es auch viele, dass die Gegenseite sich monatelang nicht bewegt hat und nichts anbieten wollte. Die Geschäftsleitung hatte sogar behauptet, dass es bei Sana keinen Fachkräftemangel gebe. Das brachte das Fass zum Überlaufen.

UZ: Was hat der Abschluss für die Beschäftigten gebracht?

Karl Lichtenberg: Die Tarifverhandlung brachte am 23. Mai erstmals ein Ergebnis zustande, nachdem die Kapitalseite monatelang gemauert hatte. Danach soll es 4 Prozent mehr Gehalt geben, die Laufzeit aller Entgeltregelungen beträgt ein Jahr. Eine Einmalzahlung von 450 Euro, für Pflege-Azubis 50 Euro mehr und ab dem 1. Januar 2020 nochmals 50 Euro. Zum nächsten Jahreswechsel wird die Arbeitszeit im Osten angeglichen, dann beträgt die wöchentliche Arbeitszeit dort wie im Westen 38,5 Stunden.

Immer weniger Beschäftigte versorgen immer mehr Patient*innen zu schlechteren Bedingungen. So lautet die Bilanz der Sana Kliniken der vergangenen Jahre.

Die Bezahlung der Sana Beschäftigten liegt bis zu 10 Prozent unter denen des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes und auch deutlich unter den Konzerntarifverträgen anderer privater Klinikkonzerne. Außerdem ist die Arbeitszeit in Ost und West 30 Jahre nach dem Anschluss der DDR an die BRD immer noch nicht gleich, denn in Ostdeutschland arbeiten Sana Beschäftigte wöchentlich eine Stunde mehr.

Während in den Krankenhäusern der Bundesrepublik mehr als 143.000 Pflegekräfte fehlen und dieser Personalmangel zu einer schlechteren Versorgung der Patient*innen sowie zu einer ständigen Überlastung des Pflegepersonals führt, verweigert die Sana Kliniken AG ihren
Beschäftigten eine Anerkennung dieser belastenden und anspruchsvollen Arbeit.

Die DKP Berlin solidarisiert sich mit den Sana Beschäftigten im Arbeitskampf um faire Bezahlung und gerechte Arbeitsbedingungen.

Der Pflegenotstand ist zu beenden! Dafür brauchen wir eine gesetzlich verbindliche Personalbemessung, die sich am Bedarf der Patient*innen orientiert.

Streiten wir gemeinsam für eine gute Gesundheitsversorgung, eine bedarfsgerechte Pflege, eine faire Bezahlung und gerechte Arbeitsbedingungen!

 

 

 

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