12 - 12 - 2018
  • JA zu:
    Schulen sanieren
    Schulen neu bauen
    Schulen in öffentlicher Hand
  • NEIN zu:
    Intransparenten Verträgen
    Unnötige Mehrkosten
    Schulen ins Privatrecht

Der Berliner Senat plant im Rahmen seiner sogenannten Schulbauoffensive Sanierungsvorhaben über 10 Mio. Euro und Schulneubauten von der Wohnungsbaugesellschaft Howoge durchführen zu lassen. Dazu werden diese Schulen an die Howoge übertragen und damit ins Privatrecht gestellt. Auch wenn die Howoge eine landeseigene GmbH ist, ist dies eine Privatisierung! Mit diesen möglichen Folgen:

  • intransparente Verträge, die der Geheimhaltung unterliegen
  • Kreditaufnahme zu schlechten Konditionen
  • Auslagerung von Schulden in Schattenhaushalt
  • Schulgebäude, die zu Spekulationsobjekten werden können
  • grundsätzliche Öffnung für weitere Privatisierungen


Wir fordern eine öffentliche Anhörung zum Schulbau!

Dafür haben wir eine Volksinitiative gestartet. Bis zum 30. Juni sammeln wir Unterschriften für öffentliche Anhörungen in den zuständigen Fachausschüssen des Abgeordnetenhauses. Dafür sind 20.000 Unterschriften notwendig.

Quelle: http://berliner-schultisch.de/

Die Deutsche Kommunistische Partei Berlin unterstützt diese Unterschriftenaktion aktiv!

Hier der Link zum Unterschreiben!

Logo der Kampagne "Abrüsten statt Aufrüsten"

 
2.448 / 2.000 (122,4%)

Stand vom 03.11.2018

Die DKP Berlin unterstützt die Kampagne "Abrüsten statt Aufrüsten".

Bis zum 07. September 2018 wollten wir dafür 2.000 Unterschriften sammeln.

Unterschriftenlisten können bei den jeweiligen DKP-Gruppen oder im Büro abgegeben werden.

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