25 - 01 - 2020
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Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Am 8. Mai 2015 jährt sich die bedingungslose Kapitulation der faschistischen Wehrmacht. Für die Führungsriege der NSDAP, für die Generäle der faschistischen Wehrmacht und die Industrie- und Bankkreise, die Hitler & Co. 1933 den Weg zur Machtübertragung ermöglicht haben, war der 8. Mai 1945 ein Tag der Niederlage. Millionen Menschen – Jüdinnen und Juden, Sinti & Roma, Mitglieder der KPD, der SPD, der Gewerkschaften und andere – sind der faschistischen Barbarei bis zu diesem Tag zum Opfer gefallen.

Mit 27 Millionen Toten und einer in weiten Teilen zerstörten In­frastruktur im Land war es das sowjetische Volk, das unter den Mitgliedern der Anti-Hitler-Koalition die Haupt­kriegslast trug – und es war die Rote Armee, die den entscheidenden Anteil zum militärischen Sieg über Nazi-Deutschland beitrug.

Für die durch den Faschismus unterdrückten Völker, für die Überlebenden in den Konzentrationslagern, aber auch für die deutsche Bevölkerung und insbesondere die deutsche Arbeiterbewegung war der 8. Mai 1945 ein Tag der Befreiung und der Hoffnung auf ein friedliches und demokratisches Deutschland.

Doch während die Entnazifizierung auf Grundlage des Potsdamer Abkommens in der sowjetisch besetzten Zone und späteren DDR mit der Entmachtung und Enteignung der Kriegsprofiteure aus Industrie- und Bankkapital konsequent angegangen wurde, gelang es den herrschenden Kreisen im Westen des Landes unter dem Schutz des US-Imperialismus und seiner Verbündeten erneut, ihre Macht zu sichern. Und während im Osten Deutschlands Faschisten im Rahmen der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung aus Schulen, Justiz und anderen öffentlichen Einrichtungen gedrängt wurden, konnten sie in Westdeutschland im »Kampf gegen den Kommunismus« Karriere machen als Richter, in der Politik oder beim Aufbau der Geheimdienste, der Bundeswehr und der Polizei.

Vor 70 Jahren galt für die überwie­gende Mehrheit der Menschen in Deutschland: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Noch heute wendet sich Mehrheit der Bevölkerung gegen deutsche Kriegs­einsätze. Deutsche Außenpolitik heißt heute aber: Krieg führen in Afrika, im Mittelmeer, im Nahen Osten sowie eine entscheidende Rolle zu spielen beim Aufbau einer NATO-Eingreiftrup­pe für Osteuropa, die sich eindeutig gegen Russland richtet. Deutsche Außenpolitik heißt heute, Waffen und deutsche Soldaten in Kriegs- und Krisenregionen zu entsenden. Und deutsche Außenpolitik heißt heute nicht zuletzt, eine mit Faschisten durchsetzte Putschregierung in der Ukraine zu unterstützen, die im Osten des Landes einen rücksichtslosen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt. Deutsche Außenpolitik ist heute wie in den letzten beiden Weltkriegen nur einem verpflichtet: dem Interesse des deutschen Monopolkapitals. Dieses Interesse heißt: Für den Zugriff auf Rohstoffe, Absatzmärkte und billige Arbeitskräfte geostrategische Schlüsselpositionen im weltweiten Konkurrenzkampf einzunehmen.

Der Kurs der EU unter Führung des deutschen Imperialismus sowie der NATO unter Führung des US-Imperialismus, der sich derzeit gegen Russland richtet, hat dabei das Potenzial zu einem Krieg mit unabsehbaren Folgen zu werden. Entgegen der Medienhetze gilt aber: Russland ist heute ebensowenig Aggressor wie es die Sowjetunion vor 70 Jahren war.

Die Kriegspolitik der BRD geht einher mit einem fortschreitenden Demokratieabbau im Land. Es sind insbesondere die Unionsparteien und Rechtskräfte wie die »Alternative für Deutschland« oder PEDIGA in Dresden, die berechtigte soziale Existenzängste in der Bevölkerung vor Erwerbslosigkeit und sozialem Abstieg aufgreifen und in rassistische Bahnen gegen Flüchtlinge und insbesondere Menschen muslimischen Glaubens richten. Damit lenken sie von den Kräften im Land ab, deren Profite durch Hartz IV, Niedriglohn und Massenerwerbslosigkeit in den letzten Jahrezehnten stetig gestiegen sind: Die Großaktionäre der deutschen Banken und Konzerne.

70 Jahre nach der Befreiung vom deut­schen Faschismus muss der Kampf deswegen heute mehr denn je fortgesetzt werden – Schulter an Schulter gegen neue NATO-Kriege, gegen Fa­schismus in Europa, gegen Sozial- und Demokratieabbau. Dafür gilt es am 8. Mai 2015 ein Zeichen in ganz Deutsch­land zu setzen.

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