Weltweit sind abertausende Menschen auf der Flucht vor Krieg, Hunger und Unterdrückung. In Europa hoffen sie sich ein neues, menschenwürdigeres Leben aufbauen zu können. Doch die Situation, die sie hier vorfinden ist mehr als schwierig. Neben überfüllten Flüchtlingsunterkünften, langen Wartezeiten beim Versuch, Asyl zu beantragen, sind die Geflüchteten mit einer Debatte um die Verschärfung der Asylgesetzgebung, der Abschottung Europas nach außen, rechten Aufmärschen und brennenden Unterkünften konfrontiert.
von Claudia Wrobel
Entnommen aus »junge welt«
Ein Aufkleber auf einem Polizeitransporter, der am Freitag morgen die Wissmannstraße in Berlin-Neukölln versperrte, warb für Nachbarschaftshilfe zum Schutz vor Wohnungseinbrüchen. Die Art von Hilfe, die Nachbarn dort an diesem Tag praktizierten, wurde allerdings von den Beamten unterbunden. In dem Haus mit der Nummer zehn sollte ein Mieter auf die Straße gesetzt werden. Dagegen formierte sich Widerstand: Anwohner hatten Transparente aus den Fenstern gehängt und Aktivisten versuchten, den Hauseingang zu blockieren, um der angekündigten Gerichtsvollzieherin den Weg zu versperren.
Nach den Ereignissen am Wochenende, wo erstmals Polizei- und Staatsschutz-Eskalationen gegen Mieterprotests zu beobachten waren, sowohl bei einer Zwangsräumung als auch bei der traditionellen Lärmdemo, ist Solidarität und Verstärkung dringend nötig.
Heute die, morgen du!
Am Freitag, den 04.04.2014, soll Waldemar aus seiner Wohnung geräumt werden. Er hatte unter der heutigen arbeitsmarktpolitischen Praxis zu leiden. Durch die Sanktionspraxis des Jobcenters war es ihm nicht möglich die Mieten rechtzeitig zu begleichen. Deswegen soll er nun auf die Straße gesetzt werden, obwohl er keine Mietschulden hat.
Greifswalder Straße, Prenzlauer Berg
Immobilienspekulaten, Bezirkspolitiker und GEWOBA planen die Zerstörung des Thälmannparks. Das Denkmal des von den Faschisten ermordeten KPD-Vorsitzenden steht ihnen dabei im Weg.
16. Dezember, 18.00 Uhr
Café Sibylle
Karl-Marx-Allee 72
Rechts Werner Gutsche, am Stand des Arbeitskreises Geschichte der DKP Neukölln, am 10.9.2012 auf dem Sommerfest der DKP in der Neuköllner Jonasstraße.
Nie wieder kriegstüchtig! Sven George, Stellvertretender Vorsitzender der DKP Berlin und Kandidat zur EU-Wahl, ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Ostermärschen auf.
