100 Milliarden für eine demokratische zivile & soziale Zeitenwende
Antikriegsdemo - NEIN zur Aufrüstung - Zivile Zeitenwende - Berlin 02. Juli 2022

Eindrücke von der Friedensdemo:

Patrick Köbele, Deutsche Kommunistische Partei @ Berlin Antikriegsdemonstration, Zivile Zeitenwende
https://youtu.be/enyDKyYw7n4

Elsa Rassbach, Codepink @ Berlin Anti-War Protest July 2 zivilezeitenwende.de
https://youtu.be/cFO1yVWF99o

Zivile Zeitenwende NEIN zur Aufrüstung – Internationale Solidarität, Frieden mit Russland / 2.7.
https://youtu.be/pkMZSoVamcQ

Eindrücke. Zivile Zeitenwende NEIN zur Aufrüstung – Solidarität, Frieden mit Russland / 2.7.2022
https://youtu.be/6Fg2TGpqLQQ

Bilder:
https://bit.ly/3cHYImw

Webseite des Veranstalters : www.zivileZeitenwende.de

Am 8. Mai 2022 wurde trotz erheblich einschränkender behördlicher Vorgaben des Tags des Sieges über den deutschen Faschismus gedacht. Die Sowjetunion trug die Hauptlast in diesem opferreichen Kampf. Heute ist der Kampf gegen Faschismus, Militarisierung und Kriegsvorbereitung wichtiger denn je.

Die DKP hatte zu einer Kundgebung am sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow aufgerufen, die Kundgebung war durch Auflagen, u.a. sogar ein Flaggenverbot der sowjetischen Fahne, eingeschränkt worden, die Auflagen wurden rigeros durchgesetzt. Die DKP hat gegen diese skandalösen Auflagen per Eilantrag geklagt, die Klage wurde vor dem Berliner Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht abgewiesen. Der juristische Kampf gegen diese Schändung der Gedenktage wird durch die DKP weitergeführt.

s.a.  UZ vom 20.05.2022 (mit Angabe des Spendenkontos für die Prozesskosten)

und Bericht im UZ-Blog vom 24.06.2022

Nachbericht:

Einige Eindrücke von der Kundgebung:

Rede des Vositzenden der DKP Berlin vor dem Brandenburger Tor am 2. Mai 2022

 Rede mit englischer Übersetzung

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Eindrücke vom Elbetag 2022 in Torgau

 siehe auch: Youtube-Video

Die Erinnerung an die Befreiung durch die Rote Armee darf nicht vergessen werden! Antifaschismus lässt sich nicht entsorgen! Heraus zum 8. und 9. Mai!

Erklärung des DKP-Parteivorstandes zu den Schändungen sowjetischer Ehrenmale und antifaschistischer Gedenkstätten

Das sowjetische Ehrenmal im Treptower Park in Berlin wurde wiederholt geschändet und damit das Andenken der dort beigesetzten 7.000 sowjetischen Soldaten, die für die Befreiung Berlins von der Nazibarbarei ihr Leben gelassen haben.

Erklärung des Sekretariats des LV der DKP-Berlin zum Angriff auf das Sowjetische Ehrenmal im Treptower Park am 07.04.2022

Wir verurteilen den Angriff auf das Sowjetische Ehrenmal im Treptower Park. Mit Hakenkreuzen, Parolen und Schmierereien wurden auf dem Gelände zur Ehrung der gefallenen sowjetischen Soldaten Statuen, Reliefbilder, Stelen sowie der Pavillon der Kolossalstatue geschändet. Ein Teil der Anlage besteht als Soldatenfriedhof, auf dem über 7000 Soldaten verschiedener Nationen gebettet sind, die für die Befreiung Berlins vom Faschismus ihr Leben ließen. Dieser Vorfall aus der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag ist nur der nächste Schritt: waren es vor einer Woche noch „Verhüllungen mit Planen", sind es heute Beleidigungen und Beschädigungen. Was kommt danach?

Erklärung der DKP-Berlin / Sekretariat des Landesvorstands

Wir sind empört über den Vorfall in der Nacht vom 29. auf den 30. März 2022, bei dem sowjetische T-34-Panzer, die zum architektonischen Ensemble der weltberühmten Gedenkstätte im Berliner Tiergarten gehören, mit Planen in den Farben der ukrainischen Nationalflagge zugedeckt wurden. Diese Provokation betrachten wir als Schändung des Denkmals zu Ehren der sowjetischen Soldaten, die im Kampf für die Befreiung Deutschlands und Europas vom Faschismus gefallen sind. Diese Art von Aktionen ist schon aus diesem Grund nicht hinnehmbar. Zudem beflügeln sie die ungehemmte Russophobie in unserem Land, die schon mehr als einmal in der deutschen Geschichte einen tragischen Ausgang gefunden hat.

Rede von Barbara Majd Amin, DKP Berlin/Landesvorstand

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

vor wenigen Wochen standen wir hier an diesem Platz mit der Forderung: Sicherheit für Russland ist Sicherheit für unser Land.

 Wir forderten, dass die aggressive NATO-Politik gegen Russland endlich aufhört, weil sie brandgefährlich ist. Kurz zuvor hatten NATO und EU wie mit einer Stimme das Angebot Russlands vom Tisch gewischt, das Angebot von Verhandlungen über gegenseitige Verpflichtungen für eine gemeinsame Sicherheit in Europa. Immer deutlicher wurde, dass es die Politik des Westens und dessen Medien kalt lässt, dass faschistische Gruppen in Regierung, Polizei und Armee der Ukraine ungehindert agieren können. Immer deutlicher wurde, dass die NATO sich einen Dreck um das in der völkerrechtlich verbindlichen Minsker Vereinbarung Verabredete schert. Sie schickte stattdessen Waffen und Militärberater in die Ukraine und ermutigte den ukrainischen Präsidenten geradezu, eine erneute Militäroffensive gegen die Donbass-Republiken zu starten.

Redebeitrag von Stefan Natke auf der Friedensdemo im Wedding, Leopoldplatz am 05.03.22

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

wie wir alle wissen, gibt es seit dem 24.02. Kampfhandlungen russischer Militärverbände in der Ukraine. Die Medien berichten einstimmig, dass sei der Beginn des Krieges dort. Krieg gibt es in der Ukraine aber schon seit 8 Jahren, ca. 14.000 Zivilisten und Soldaten sind dabei seit 2014 umgekommen. Die Ukraine hat fast durchgehend die beiden „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk angegriffen und gleichzeitig die Verhandlungen des vom UN-Sicherheitsrat 2015 beschlossenen Minsk II-Abkommen boykottiert. Auch die Nato hatte offensichtlich kein großes Interesse an einer Umsetzung.

Das passt in eine ganze Reihe von einseitigen Aufkündigungen von Verträgen durch die USA, was die Sicherheit in Europa weiter untergraben hat. Die Stationierung von Raketensystemen in Polen und Rumänien – die auch offensiv genutzt werden können – stellen eine Bedrohung für Russland dar. Die Stationierung von Raketen in der Ostukraine nach der Einnahme der beiden Volksrepubliken hätte die Flugzeit nach Moskau auf 5 Minuten reduziert. Das Erstschalgspotential ohne mögliche Abwehr wäre damit enorm gewachsen. Das Maß voll gemacht hat dann Sylenski auf der Münchner Sicherheitskonferenz, bei der mit der atomaren Bewaffnung der Ukraine drohte.

Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Erklärung des Sekretariats des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) vom 4. März 2022

Jeder Krieg ist eine Niederlage. Der Krieg in der Ukraine ist vor allem eine Niederlage der Friedenskräfte in den NATO-Ländern. Damit ist dieser Krieg auch unsere Niederlage. Es ist uns nicht gelungen den Druck zu entwickeln, der das nationalistische Regime der Ukraine gezwungen hätte den achtjährigen Krieg gegen den Donbass zu beenden, der bereits mehr als 15.000 Opfern gefordert hat. Es ist uns nicht gelungen die seit 1999 laufende Osterweiterung der NATO zu stoppen. Es ist uns nicht gelungen den Druck auf unsere Regierung zu entwickeln, dass in Europa ein System kollektiver Sicherheit etabliert wird, dass die Sicherheitsinteressen aller Länder berücksichtigt.

Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Erklärung des Sekretariats des Parteivorstands der DKP vom 25.2.2022

Am frühen Morgen des 24. Februar hat der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, den Beginn einer „militärischen Spezialoperation der Streitkräfte der RF zur Unterstützung des Donbass und zur Entmilitarisierung der Ukraine“ angekündigt. Am Abend zuvor hatten die am 21. Februar von Russland anerkannten Republiken des Donbass, die Donezker und die Lugansker Volksrepublik, im Rahmen der bestehenden Freundschaftsverträge angesichts der stärker werdenden Angriffe und Terroranschläge der ukrainischen Armee vor allem auf die Zivilbevölkerung und Infrastruktur um militärische Unterstützung gebeten.

Ab dem frühen Morgen wurden, auch mit Bodentruppen, militärische Einrichtungen der Ukraine angegriffen, während gleichzeitig die Armeen der Volksrepubliken des Donbass gegen die ukrainische Präsenz auf ihrem Staatsgebiet vorgehen.

Die Entwicklung der letzten Tage ist Teil einer Eskalation, die seit Jahren vom Westen und der NATO vorangetrieben wurde. Sie birgt die Gefahr eines Flächenbrands. Diese Eskalation muss beendet werden.

Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation veröffentlichte am Donnerstagnachmittag, 24.02.2022, auf ihrer Website eine Erklärung zur aktuellen Lage in der Ukraine:

Das ukrainische Volk darf kein Opfer des globalen Kapitals und der Oligarchenclans werden. (…) Nach einem Aufruf der Führer der Donezker Volksrepublik (DNR) und der Lugansker Volksrepublik (LNR) leiteten die russischen Staatsorgane eine militärisch-politische Operation ein, um die Naziprovokateure zum Frieden zu zwingen. Die ergriffenen Maßnahmen zielen darauf ab, den Frieden im Donbass zu sichern und Russland vor den zunehmend akuten Bedrohungen durch die USA und die NATO zu schützen.

Die Militarisierung Osteuropas nach der Auflösung des Warschauer Paktes ist offensichtlich. Die aggressiven Absichten Washingtons wurden bei der Zerstörung Jugoslawiens deutlich sichtbar. Die Ziele der US-Behörden und ihrer NATO-Satelliten, die Ukraine zu versklaven, dürfen nicht verwirklicht werden. Diese aggressiven Pläne stellen eine kritische Bedrohung für die Sicherheit Russlands dar. Gleichzeitig widersprechen sie grundlegend den Interessen des ukrainischen Volkes.

Aufruf der Friedenskoordination Berlin

Seit Jahren macht Russland Angebote zur Zusammenarbeit an die NATO, USA, EU und Bundesrepublik für die Lösung internationaler Probleme. Doch diese betreiben eine Politik der Drohungen und Sanktionen, der militärischen Aufrüstung und Militäraufmärsche an den Grenzen Russlands. Nicht Russland hat sich den Grenzen der NATO genähert, sondern die NATO ist – entgegen aller früheren Zusicherungen – bis an die Grenzen Russlands vorgestoßen.

Die ukrainische Regierung wünscht eine Mitgliedschaft in der NATO. Sollte die NATO diesem Wunsch stattgeben, würde die Einkreisung Russlands weiter voranschreiten. Das will und kann Russland nicht zulassen und fühlt sich zu Recht bedroht. Darum fordert Russland von der NATO, die Aufnahme der Ukraine abzulehnen.

Das westliche Angriffsbündnis hat eine rote Linie erreicht, an der Russland sagt: bis hierher und nicht weiter. Die russische Föderation hat deshalb einen Vertragsentwurf vorgelegt, mit dem rechtsverbindliche Garantien von USA und NATO eingefordert werden, um die weitere Eskalation zu beenden und den Weg BEIDERSEITIGER Abrüstung und Entspannung einzuschlagen. Das sollte in unserem Land auf Verständnis treffen und erfordert von der Bundesregierung eine Unterstützung der dort von Russland eingeforderten Garantien!

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Einige Fotos von den Feierlichkeiten am 9. Mai 2020 am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park zum 75zigsten Jahrestag des Sieges der Roten Armee über den deutschen Faschismus

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Erklärung des Sekretariats des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)
 
Wie das US Army Europe Public Affairs Office in Wiesbaden mitteilt, wird die US-Armee Mitte Oktober eine erneute Rotation der Truppen der US-Militäroperation „Atlantic Resolve“ durchführen.
Im Rahmen der Rotation werden 3 500 Soldaten aus Panzereinheiten und 1700 Soldaten aus Luftkampfeinheiten aus den USA nach Polen verlegt. Hinzu kommen 85 Panzer, 135 Schützenpanzer, 15 Panzerhaubitzen, 80 Kampfhubschrauber sowie Equipment. Die Route der vergangenen US-Truppenrotation verlief von Antwerpen über NRW, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen nach Polen.
Die alle neun Monate erfolgende Truppenrotation ist der militärlogistische Trick, um die NATO-Russland-Akte von 1997 nicht förmlich zu verletzen. Diese schließt explizit aus, dass in Osteuropa „substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert“ werden. De facto stellt „Atlantic Resolve“ genau das dar – eine substantielle Bedrohung des Friedens.


Am 1. September 1939 begann mit dem verbrecherischen Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen der Zweite Weltkrieg. Dieser führte weltweit zur Zerstörung ganzer Länder und zum Tod von 60 bis 80 Millionen Menschen, davon allein in der Sowjetunion mehr als 27 Millionen.
War es nach der Befreiung vom Faschismus Konsens: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg, ist davon heute wenig zu spüren: Russland wird erneut als Bedrohung stilisiert. Dabei gibt es nachweislich 15mal weniger für sein Militär aus als die NATO. Mehr noch, die NATO provoziert durch Großmanöver und Truppenstationierungen an Russlands Staatsgrenze. Die Regierungen der NATO-Staaten haben sich verpflichtet, ihre Rüstungsausgaben drastisch auf 2% der nationalen Wirtschaftsleistung zu erhöhen, was für Deutschland eine Verdoppelung auf über 80 Milliarden Euro bedeutet. Geld, das im sozialen Bereich dringend gebraucht wird.
In Bezug auf Russland ist keine Aufrüstung nötig, sondern Dialog und Zusammenarbeit, das Einhalten von Verträgen statt deren Aufkündigung, wie der des INF-Vertrags durch die USA, der die Vernichtung aller landgestützten Flugkörper mittlerer Reichweite beinhaltet (500 bis 5500 Kilometer). Es droht eine erneute Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland und Europa. Die Atomkriegsgefahr wächst.

Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Zur Kündigung des Abkommens über das Verbot atomarer Mittelstreckenraketen durch die USA erklärt der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele:

„Was nun passiert, ist eine neue Qualität der Kriegstreiberei durch die USA mit Unterstützung der NATO-Staaten, darunter auch der Bundesrepublik Deutschland. Es droht die Entwicklung und Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa, gerichtet gegen Russland, dies beinhaltet die Gefahr das Europa zum atomaren Schlachtfeld wird. Es droht der Versuch der USA, landgestützte atomare Mittelstreckenraketen gegen China in Stellung zu bringen.Es droht die Zerstörung weiterer Verträge, die in der Vergangenheit ungezügelte Hochrüstung eindämmten. Dieser Vorgang beweist ein weiteres Mal, wer die Kriegsgefahr befeuert, es sind die USA und ihre NATO-Verbündeten. Wieder, wie in den 80iger Jahren des vorigen Jahrhunderts übt sich die Bundesregierung in Vasallentreue. Sie erhöht damit die Kriegsgefahr in Europa. Ein Krieg mit Atomwaffen kann nur Verlierer haben, Europa droht zum Schlachtfeld zu werden. Wir brauchen eine Friedensbewegung, die diesen Kurs der Bundesregierung stoppt. Wir brauchen eine Friedensbewegung, die diese gefährliche Hochrüstung verhindert. Wir brauchen eine Friedensbewegung, die Schluss macht mit der Aggression gegen Russland und China.“

Essen, 2. August 2019

Schluss mit Sanktionen und Blockade! Schluss mit Meinungsmanipulation und Desinformation!

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Venezuela wird angegriffen. Eine von den USA angeführte und von den meisten Staaten der Europäischen Union einschließlich Deutschland willig unterstützte Allianz hat sich völkerrechtswidrig den Sturz der vor gut einem Jahr demokratisch gewählten Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro zum Ziel gesetzt. Sie setzt dabei auf die reaktionärsten Politiker der Opposition in Venezuela, die sich dieser Aggression als willfährige Marionetten zur Verfügung gestellt haben.

Diese Allianz setzt auf die Wirkung von Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade und Sanktionen. Beispiele sind die Sperrung venezolanischer Konten und Goldreserven und die völkerrechtswidrige Aneignung venezolanischen Eigentums im Ausland. Diese Destabilisierungspolitik zielt auf das Leiden der Bevölkerung Venezuelas als Mittel zum Zweck. Dies ist nach der Genfer Konvention ein Kriegsverbrechen.

In der Auseinandersetzung um Venezuela sind die Massenmedien, allen voran ARD, ZDF und Deutsche Welle, willfährige Unterstützer dieser Politik. Sie berichten einseitig, desinformieren und verbreiten Falschnachrichten.

Wir demonstrieren und protestieren gegen diese Politik der Destabilisierung Venezuelas bei Tätern und Mittätern: bei Politik, Banken und Medien.

Kommt zur Demo am 15. Juni 2019. Auftakt ist um 14:00 Uhr am Pariser-Platz - Ecke Wilhlemstraße!!

Demo über ARD, britische Botschaft, ZDF zum Abschluss am Auswärtigen Amt.
Berliner Bündnis “Hände weg von Venezuela” | Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
www.haendewegvonvenezuela.net | twitter: @HaendeWegVonVe | facebook: @Haendewegvonvenezuela



Der größte deutsche Rüstungskonzern ruft seine Aktionäre zusammen. Für sie gibt es Grund zu feiern, Dividenden und Profite steigen. Erreicht hat Rheinmetall das durch Tod und Vertreibung. Fluchtursachen bekämpfen heißt die deutschen Rüstungskonzerne bekämpfen. Jeder Krieg, jeder bewaffnete Konflikt steigert deren Profite. Halbherzige Versuche die Rüstungsexporte einzuschränken werden von den Konzernen umgangen oder direkt durch ihre mächtige Lobby gestoppt.

Damit muss Schluss sein. Kommt zur Kundgebung vor dem Hotel Maritim.

Dienstag, 28.05 – 9 Uhr - Stauffenbergstr. 26 - 10785 Berlin-Tiergarten

Rüstungsexporte stoppen – Rüstungsbetriebe umstellen auf zivile Produktion

Aktuelle Infos zu Rheinmetall hier: