Open Air und Protestkundgebung am Freitag gegen die geplanten Einzäunung des Görlitzer Parks
An diesem Freitag, pünktlich zum Fete de la musique, lädt ein breites Bündnis aus Kulturtreibenden, Anwohner_innen und politischen Gruppen zu einer Protestkundgebung mit kulturellen und musikalischen Beiträgen in den Görlitzer Park.
Unter dem Motto "Free Görli - Rave against the Zaun" wollen sie damit ein lautes Zeichen gegen den vom CDU - Bürgermeister Kai Wegner geplanten Zaun setzen.
Gegen die Beschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit am 8. und 9. Mai 2024!
Die DKP Berlin in Person ihres Landesvorsitzenden als Anmelder der Kundgebung „Die gefallenen Sowjetsoldaten ehren! Gegen Faschismus und Krieg! Hände weg vom Sowjetischen Ehrenmal!“ am Sowjetischen Ehrenmal in Treptow am 9. Mai 2024 wendet sich ausdrücklich gegen die Allgemeinverfügung und die in ihr enthaltenen Beschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die mit nichts zu rechtfertigen sind.
Die Beschränkungen entsprechen absolut nicht dem, was in dem Kooperationsgespräch mit der Polizei am 23. April 2024 besprochen wurde.
Dort wurde vereinbart, dass wir Fahnen der Siegermacht mitführen werden, wie sie auch auf dem Ehrenmal selbst in rotem Granit, in ehrerbietig geneigter Form, ausgeführt sind und dass wir mit unseren Fahnen, die die gleichen sind wie die im roten Granit, nur aus Stoff, die über 7.000 für unsere Freiheit gefallenen Sowjetischen Soldaten ehren werden. Genauso wurde vereinbart, dass zwischen den Redebeiträgen der Kundgebung Musik gespielt wird, die dem Thema Tag des Sieges gewidmet ist, einschließlich des Liedes „Der heilige Krieg“.
Es ist absurd und widersprüchlich, an diesem Feiertag, dem Tag des Sieges über den deutschen Faschismus, die Symbole und die Musik in der Sprache unserer Befreier zu verbieten – umso mehr, als es zur Zeit eine Kampagne gegen „Rechts“ von allen demokratischen Parteien in der Bundesrepublik gibt. Was soll diese Demütigung unserer Befreier durch die Berliner Senatsverwaltung 79 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus? Der Inhalt der Verfügung ist grotesk und in höchstem Grade peinlich gegenüber allen Völkern der ehemaligen Sowjetunion, die mit 25 Millionen Menschen die meisten Toten in diesem von Deutschland angezettelten Vernichtungskrieg zu beklagen haben.
Als Anmelder der Versammlung widersprechen wir umfänglich diesen Maßnahmen und werden mögliche Rechtsmittel dagegen prüfen lassen.
Unser Motto zum 1. Mai heißt: "Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit". Alle drei Ziele erreichen wir mit starken Tarifverträgen.
Im letzten Jahr gab es viele gute Tarifabschlüsse. Da können wir mit Stolz drauf blicken!
Gerade jetzt, wo die Menschen noch immer spüren, wie tief die Löcher sind, die die Inflation in ihre Geldbörse gebrannt hat.
Nicht zuletzt deshalb sind unsere politischen Erfolge so wichtig: Nur durch den Druck von uns Gewerkschaften wurden die Energiepreisbremsen bis zu diesem Winter fortgesetzt. Und die Regierungen in Bund und Ländern können sich nicht mehr wegducken: Wir machen geschlossen Druck für mehr Tarifbindung!
Unser 1. Mai Kundgebung wird vor dem Roten Rathaus um 12 Uhr starten. Wir erwarten als Hauptredner*innen Cosima Ingenschay (stellv. Vorsitzender der EVG) und Isabelle Schömann (stellv. Generalsekretärin des EGB).
Weitere Reder*innen werden ehrenamtliche Kolleg*innen aus aktuellen Arbeitskämpfen sein.
Das Angebot für Kinder und Jugendliche konnte durch Unterstützung der BVG, BSR und BWB ausgebaut werden.
Die Demonstration startet 11 Uhr, die Fahrrad-Demo startet 10:30 Uhr vor dem DGB-Haus Keithstraße 1.
Für Gute Arbeit, Frieden und Demokratie. Dafür kämpfen wir – am 1. Mai und an jedem anderen Tag im Jahr. Mit uns ist mehr drin: Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit.
Rave, Blockparty und Protestkundgebung gegen geplanten Zaun um den Görli
1.Mai 2024 / 13 – 22 Uhr / Görlitzer Park (Pamakule)
Dunkle Mächte um den CDU-Bürgermeister Kai Wegner planen Dunkles. Noch in diesem Jahr soll unser schöner Görli mit einem Zaun, Wachschutz und Scheinwerfer in eine dystopische Law & Order-Hölle verwandelt werden. Nachts soll er sogar ganz geschlossen werden. Dagegen müssen wir Laut sein. Deshalb laden wir euch ein am 1.Mai im Görlitzer Park gemeinsam mit uns, vielen tollen Künstler_innen und vor allem mächtig viel Bass ein Fest des Widerstandes gegen den geplanten Zaun und für ein friedliches und solidarisches Miteinander im Görlitzer Park.
Kein Tag vergeht, an dem die Regierung und Wirtschaftseliten nicht die Kriegstrommeln rühren. Unter dem Deckmantel der „Verteidigungsfähigkeit“ und der „geschichtlichen Verantwortung“ werden Kriegseinsätze in der Ukraine, Palästina, Jemen, Mali und weltweit mit Regierungsmilliarden und Waffenlieferungen angefeuert. Die von Olaf Scholz (SPD) beschworene „Zeitenwende“, bedeutet allein in diesem Jahr fast 73 Milliarden Euro für Rüstung und Krieg. Aus der deutschen Geschichte wissen wir, wohin diese Ambitionen führen. An Berliner Schulen versucht bereits das Militär zu werben, und Rufe aus der Politik nach Wiedereinführung der Wehrpflicht, begleiten eben diese Kriegstreiberei.
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) protestiert gegen das haltlose Verbot des Palästina-Kongresses in Berlin. „Wenn es um die Solidarität mit Palästina und den Widerstand gegen den Völkermord in Gaza geht, übertritt der Verfolgungswille der Herrschenden ständig neue Grenzen“, erklärt der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele.
"Gefährlicher Präzedenzfall": UZ-Artikel zu den Ereignissen am Wochenende
Presseerklärung der DKP: Solidarität lässt sich nicht verbieten
Pfc. William E. Poulson, Public domain, via Wikimedia Commons
Der Schwur der Soldaten der US- und der Roten Armee, die sich am 25.4.1945 nach der Zerschlagung der faschistischen Armeen Nazideutschlands an der Elbe trafen und sich die Hände reichten, besagt: „...dass die Zwistigkeiten unter verschiedenen Nationen in der Zukunft mit friedlichen Mitteln beizulegen seien.…“.
Fast wörtlich wurde diese Norm im Juni 1945 in die Charta der Vereinten Nationen aufgenommen aber häufig verletzt.
Der Schwur von Torgau muss lebendiges Zeugnis unseres Strebens nach einer Welt ohne Krieg bleiben. Es ist angesichts der Kriegspolitik der Bundesregierung und der Provokationen der NATO heute wichtiger denn je, den Kampf für Frieden und Abrüstung und zu führen.
„Den Frieden gewinnen – nicht den Krieg!“
„Raus aus der NATO!“
„Frieden mit Russland und China!“
Wie auch in den vergangenen Jahren beteiligt sich die DKP-Berlin aktiv an der Friedensdemonstration am Elbe-Tag in Torgau. Dazu fährt wieder ein Bus nach Torgau.
s. Termine
Der Antifaschist und Vorsitzende der Kommunistischen Partei Deutschlands wird durch die neue Geschichtsklitterung verunglimpft und sein Andenken beschmutzt. Dagegen erheben wir unsere Stimme und protestieren mit einer Kundgebung anläßlich des Geburtstages unseres Genossen Teddy.
(Foto:Benoît Prieur creator QS:P170,Q42790984, Ernst-Thälmann-Denkmal (Berlin) September 2022 (2), CC0 1.0)
Das Ernst-Thälmann-Denkmal Berlin Greifswalder Straße
weitere Infos Friko Berlin
"Die Kriegstreiber sind außer Rand und Band. Immer mehr Geld fließt in Rüstung und Kriegspolitik, immer weniger bleibt für unsere Belange. Die Situation ist brandgefährlich, die Gefahr eines Dritten Weltkriegs greifbar nah. Die Ostermärsche müssen groß werden, die Friedensbewegung muss auf die Straße." (Sylvia Rölle, Landessprecherin der VVN-BdA Nordrhein-Westfalen via YouTube)
In einer Zeit in der offen über die NATO-Mobilmachung gegen Russland gesprochen wird und der Kriegsetat auf Kosten von Infrastruktur und Sozialem ins unfassbare gesteigert wird ist der Friedenskampf zu einem, wen nicht dem wichtigsten Kampffeld unserer Partei. Eine entsprechende Bedeutung muss der Berliner Ostermarsch "Kriegstüchtig - nie wieder" für uns haben.
Wann? 30.03.2024 - 13:00 Uhr
Wo? Kosmos, Karl-Marx-Allee 131a, 10243 Berlin
s.a. Termine
Heinrich Bücker in seinem Coop Anti-War Café in Berlin (Foto: privat)
Gerade einmal 24 Zuschauerinnen und Zuschauer passten in den Verhandlungssaal im Landgericht Berlin, als am Montag die Berufungsverhandlung gegen den Friedensaktivisten Heinrich Bücker begann. Mindestens noch einmal so viele warteten vor der Tür auf eine Entscheidung. Sie mussten Geduld mitbringen. Wegen mehrfacher Unterbrechungen zog sich die Verhandlung bis in den Nachmittag.
Zu Beginn der Verhandlung wurden Auszüge aus der Rede verlesen, wegen der Heinrich Bücker vor Gericht stand. Der Friedensaktivist hatte zum 81. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park gesprochen. Vor diesem Hintergrund hatte er auch die Geschichte des Krieges in der Ukraine erläutert und sich gegen Waffenlieferungen und eine weitere Eskalation des Krieges mit Russland ausgesprochen. Das brachte ihm eine Anzeige und ein Verfahren wegen eines angeblichen Verstoßes gegen Paragraf 140 des Strafgesetzbuches ein. Ihm wurde die „Billigung eines Angriffskrieges“ vorgeworfen. Im folgenden Strafbefehl, mit dem er zu einer Geldstrafe von 2.000 Euro verurteilt wurde, hieß es: Seine Aussagen hätten das „Potenzial, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern und das psychische Klima der Bevölkerung aufzuhetzen“. WEITERLESEN
Die Kundgebung der Friedenskoordination Berlin vor dem Bundeskanzleramt am 24. Februar 2024 (Foto: DKP Berlin)
Mehr als 400 Menschen sind am Samstag einem Aufruf der Friedenskoordination Berlin gefolgt und versammelten sich unter dem Motto „Frieden für die Ukraine und für Russland“ vor dem Bundeskanzleramt. Sie demonstrierten gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Sie forderten zudem ein Ende des sozialen Krieges der Bundesregierung gegen die Menschen in Deutschland, Abrüstung und die Beendigung des Wirtschaftskrieges gegen Russland.
Mit Friedensfahnen sowie Fahnen und Transparenten von unter anderem ver.di und GEW, DKP und Linkspartei, von friedensbewegten Organisationen wie VVN-BdA und Naturfreunden konnte die Kundgebung auch zur Überwindung von Spaltungen in der Friedensbewegung beitragen. WEITERLESEN
,,Vorwärts, und nie vergessen Worin unsre Stärke besteht! ... Die Solidarität!" (Bertolt Brecht)
Foto: Bundesarchiv
Solidarität mit Heinrich Bücker
Nein zur Beschränkung der Meinungsfreiheit!
Freispruch für Heinrich Bücker!
Aktuelle Infos zum Strafverfahren hier!
Neuverhandlung des Gerichtsverfahrens gegen Heinrich Bücker
Montag, 26. Februar 2024 um 11:30 Uhr vor dem Landgericht Berlin, Turmstr. 91, 10559 Berlin, Raum 731
Aufgrund einer Rede bei einer Kundgebung der Friedenskoordination Berlin am 22. Juni 2022 anlässlich des Jahrestages des Überfalls auf die Sowjetunion wurde Heiner Bücker zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 2.000 Euro verurteilt, ersatzweise 40 Tage Haft. Der Vorwurf lautete auf »Belohnung und Billigung von Straftaten« nach Paragraph 140 Strafgesetzbuch. Gegen den Strafbefehl erhob er Einspruch. Die öffentliche Hauptverhandlung fand am 27. April 2023 vor dem Amtsgericht Tiergarten statt und endete mit einem Freispruch, gegen den die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel einlegte. Der Fall geht jetzt in die nächste Instanz vor dem Landgericht Berlin.
Wodurch ist der öffentliche Friede gestört? Bücker zeigt u.a. die historische Entwicklung zum heutigen Konflikt auf, deren Wurzeln schon im Vernichtungskrieg des faschistischen Deutschlands gegen die UdSSR und in der Kollaboration ukrainischer Faschisten mit den deutschen Besatzern liegen. Er bringt also das zur Sprache, was Politik und Medien verschweigen.
Zudem erklärt er sein Unverständnis darüber, dass die deutsche Regierung, trotz der Rolle von faschistischer Ideologie und Russophobie in der aktuellen ukrainischen Politik, den gegenwärtigen Konflikt mit Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland anheizt. Das stört den öffentlichen Frieden? Dafür soll er nun bestraft werden?
Seiner Forderung: „Nie wieder dürfen wir als Deutsche an einem Krieg gegen Russland in irgendeiner Form beteiligt sein. Wir müssen uns zusammenschließen und uns diesem Irrsinn gemeinsam entgegenstellen" stimmen wir uneingeschränkt zu.
Es ist sicherlich kein Zufall, dass ein solches Verfahren sowie die Verschärfung des §130 mit dem Absatz 5 in einer Zeit stattfindet, in der die militärische Auseinandersetzung als alternativlos propagiert wird und die deutsche Bevölkerung darauf eingeschworen werden soll.
Wir protestieren gegen dieses geplante Strafverfahren:
Weil es dazu dient, die politische Debatte immer weiter einzuengen und per Strafgesetz eine Kritik an der herrschenden Politik und den Medien unmöglich zu machen.
Weil es ein massiver Angriff auf die Meinungsfreiheit ist.
Weil es verunsichern soll.
Weil es für die Friedensbewegung in letzter Konsequenz bedeutet, dass sie mundtot gemacht werden kann, wenn sie sich weiterhin gegen den Kriegskurs der deutschen Politik und für eine Deeskalation und für Verhandlungen ausspricht.
24.02.2024, 13:00
Kundgebung: Frieden für die Ukraine und für Russland
Frieden für die Ukraine und für Russland
Samstag, 24. Februar 2024 um 13:00 Uhr
Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt
Aufruf
Am 24. Februar jährt sich zum zweiten Mal der russische Einmarsch in die Ukraine. In den Medien wird es wieder heißen, Russland habe die Ukraine völkerrechtswidrig und völlig unprovoziert überfallen. Der Westen müsse Russland unbedingt besiegen, denn Putin wolle sich das ganze Land, eigentlich ganz Europa einverleiben. Wir müssten daher Abschied nehmen vom Traum der Entspannungspolitik, uns kriegstüchtig machen und aufrüsten, aufrüsten, aufrüsten.
Dem widersprechen wir.
Es ist eine Tatsache, dass die NATO die Ukrainische Armee schon seit 2014 für den Krieg gegen Russland trainiert und ausrüstet. Die NATO wollte einen Krieg. Sie hat das völkerrechtlich verbindliche Minsker Abkommen für eine friedliche Lösung nur benutzt, um Russland zu täuschen und der Ukraine Zeit zur Aufrüstung zu geben. Der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat nennt das einen Völkerrechtsbruch.
Das sehen wir auch so.Noch im Dezember 2021 hätte der russische Einmarsch verhindert werden können, als Russland einen Vertragsentwurf über gegenseitige Sicherheitsgarantien vorschlug. Dieser sah die Neutralität der Ukraine und einen Stopp der NATO-Ausdehnung vor. "Natürlich haben wir das nicht unterschrieben," so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Im April 2022 hätte der Krieg beendet werden können. Russland und die Ukraine hatten sich auf einen Kompromiss zur friedlichen Beilegung des Konflikts geeinigt. Aber Boris Johnson reiste nach Kiew und teilte mit, dass der Westen eine Beendigung des Krieges nicht wünsche.
Diese Politik entsetzt uns zutiefst.Nun verlangt die Ukraine Taurus-Marschflugkörper. Das sind deutsche Angriffswaffen, die politische oder militärische Ziele im Zentrum Moskaus erreichen und damit russische - auch nukleare - Gegenmaßnahmen provozieren könnten. Diese Eskalation birgt die Gefahr in sich, den dritten Weltkrieg auszulösen.
Das ist nicht in unserem Interesse!
Für die von Pistorius geforderte Wehrhaftigkeit und Kriegstüchtigkeit beteiligt sich die Bundeswehr von Februar bis Mai 2024 mit 12.000 Soldaten und ihrem Manöver „Quadriga 2024“ an dem NATO-Großmanöver „Steadfast Defender“, das einen Krieg gegen Russland mit insgesamt 90.000 Soldaten von Norwegen bis Rumänien übt. Und im Krieg Israels gegen Gaza macht die Regierung sich durch ihre Unterstützung der
Netanjahu Regierung schuldig, die dabei ist, einen Völkermord am palästinensischen Volk zu verüben.
Die Politik der Bundesregierung führt uns in die Katastrophe.Wir verlangen darum von der Bundesregierung:
• Keine weitere Eskalation durch Lieferung von Taurus!
Erklärung der DKP zu den Forderungen nach einem Verbot der AfD
Im Zuge der von den Regierungsparteien bis hin zur CDU unterstützten Massendemonstrationen gegen die AfD mehren sich die Rufe nach einem Parteiverbot. So forderte der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) etwa die Einsetzung einer „Expertenkommission", um ein entsprechendes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen.