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Impressionen der Liebknecht-Luxemburg-Ehrung 2020 !
Quelle:blog.unsere-zeit.de Unsere-Zeit.de Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei
Aufruf der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zum LL-Wochenende 2020
Am 15. Januar 2020 jährt sich die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, den Arbeiterführern und Gründern der Kommunistischen Partei Deutschlands durch reaktionäre Freikorps zum 101. Mal. Es sind dieselben, die Rosa und Karl ermorden ließen und heute als Gegner der Arbeiterklasse und den Völkern gegenüberstehen: die deutschen Banken und Konzerne. Sie sehen ihre Profitsteigerungen und ihre weltweite Vorherrschaft bedroht. Durch die nächste Wirtschaftskrise, die bereits an die Tür klopft. Durch den Aufstieg ehemaliger Schwellenländer mit China und Russland an der Spitze. Durch die Abnutzung ihrer Lügenmärchen von sozialer Marktwirtschaft und bestmöglicher Demokratie.
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DKP Berlin verurteilt Entscheidung des Berliner Finanzamtes
Die DKP Berlin verurteilt die politisch gefärbte Entscheidung des Finanzamtes Berlin, der Vereinigung der Antifaschistinnen und Antifaschisten die steuerliche Gemeinnützigkeit zu entziehen. Dies geht auf die Behauptung des bayerischen Verfassungsschutzes zurück, dass die VVN-BdA extremistisch beeinflußt ist. Die DKP Berlin verurteilt das Vorgehen des Finzanzamtes Berlin und erklärt sich solidarisch mit der VVN – BdA.
Berlin, 24. November 2019
SPD und Immobilienlobby gegen Mietendeckel, Enteignungsdebatte und Wohnungsbau
Christian Sprenger in der UZ vom 11.10.2019
 Zehntausende waren es nicht, die sich am 3. Oktober in Berlin zur Demonstration für die Einführung eines starken Mietendeckels versammelten. Aber es blieb auch nur wenig Mobilisierungszeit, seit das interne Papier der Berliner Stadtentwicklungssenatorin Lompscher (Linkspartei) bekannt wurde, das einen relativ wirkmächtigen Mietendeckel vorzusehen schien. Obwohl Lompscher den Mietendeckel sofort abschwächte, tobt seitdem ein Streit in der Berliner Regierung. Bürgermeister Müller (SPD) versprach dem Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA), dass „die gesamten Vorhaben zur Absenkung der Mieten aus dem Gesetz herausgenommen werden“. Dagegen zogen unter dem Motto „Richtig deckeln, dann enteignen – Rote Karte für Spekulation!“ rund 4 000 Teilnehmer durch die Straßen – mit dabei „Prominenz“ der Berliner Linkspartei wie Kultursenator Klaus Lederer und viele Genossen der DKP Berlin.
In einer Extraausgabe des „Berliner Anstoß“, Monatszeitung der DKP-Landesorganisation, heißt es: „Der tatsächlich verkündete ‚Mietendeckel‘ des Rot-Rot-Grünen Senats ist eine glatte Mogelpackung: Tritt er in Kraft, bleibt eigentlich alles wie gehabt. Wir finden den Mietendeckel in seiner ursprünglichen Variante sinnvoll, meinen aber, dass er allein nicht ausreichen wird.“ Die durch den Mietendeckel gewonnenen 5 Jahre müssten genutzt werden, den Wohnraummangel zu beheben. Seit Jahren wachse die Bevölkerung Berlins um mehrere zehntausend Einwohner jährlich, heißt es im „Berliner Anstoß“. Und weiter: „Da reicht kein Stellschräubchen-Drehen. Wir brauchen ein Verbot von Eigenbedarfskündigungen, Mietenstopp und Mietsenkungen – und mehr Wohnungen mit niedrigen Mieten!“ Auch die Berliner MieterGemeinschaft (BMG e. V.) mahnt eine andere Wohnungspolitik an: „Berlin braucht daher ein breit angelegtes und öffentlich finanziertes Neubau-Programm, um ausreichend gute und bezahlbare Wohnungen zu schaffen, die dauerhaft im öffentlichen Eigentum verbleiben.“
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Christoph Hentschel im Gespräch mit Stefan Natke, UZ vom 20.09.2019
Die DKP Pankow hatte am 9. März 2017 zusammen mit der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) und der „Antifa Nordost“ einen gemeinsamen Antifaschistischen Kiezspaziergang unter dem Motto „Auf den Spuren des Antifaschistischen Widerstands in Pankow“ durch den Stadtteil Pankow in Berlin veranstaltet. Zwei Jahre danach stand der Anmelder, Stefan Natke, von der DKP Pankow, vor Gericht und wurde freigesprochen.
UZ: Wie kam es zum Freispruch?
Stefan Natke: Die Frage müsste eigentlich heißen: Wie kam es zu der Anklage? Wir vermuten, dass es Verbindungen von der AfD in die Berliner Polizei gibt. Nachweisen kann man natürlich nichts, aber es ist schon sehr auffällig, dass der Strafbefehl der Polizei über ein Jahr nach der Aktion bei mir ins Haus flatterte und ich, nachdem ich Widerspruch eingelgt hatte, zwei Jahre später vor Gericht stand.
Das Gericht sprach mich frei, weil widerlegt wurde, was die Polizisten ausgesagt haben. Die Anklage war, ich hätte den Antifaschistischen Kiezspaziergang in Berlin-Pankow gegenüber dem, was ich angemeldet hatte, wesentlich anders durchgeführt. Dazu gab es noch eine Anzeige von der AfD wegen angeblicher Nötigung.
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 Erklärung des Sekretariats des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)
Wie das US Army Europe Public Affairs Office in Wiesbaden mitteilt, wird die US-Armee Mitte Oktober eine erneute Rotation der Truppen der US-Militäroperation „Atlantic Resolve“ durchführen.
Im Rahmen der Rotation werden 3 500 Soldaten aus Panzereinheiten und 1700 Soldaten aus Luftkampfeinheiten aus den USA nach Polen verlegt. Hinzu kommen 85 Panzer, 135 Schützenpanzer, 15 Panzerhaubitzen, 80 Kampfhubschrauber sowie Equipment. Die Route der vergangenen US-Truppenrotation verlief von Antwerpen über NRW, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen nach Polen.
Die alle neun Monate erfolgende Truppenrotation ist der militärlogistische Trick, um die NATO-Russland-Akte von 1997 nicht förmlich zu verletzen. Diese schließt explizit aus, dass in Osteuropa „substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert“ werden. De facto stellt „Atlantic Resolve“ genau das dar – eine substantielle Bedrohung des Friedens.
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Von Carl Waßmuth, Gemeingut in BürgerInnenhand
 In Berlin ist seit zweieinhalb Jahren im Schulbau eine Privatisierung im Gange. Als Modell wurde eine Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) gewählt. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition verwendet lieber den beschönigenden Begriff „ ÖÖP“ (Öffentlich-Öffentliche Partnerschaft). Mit der Wohnungsbaugesellschaft Howoge wäre demnach die zentrale Akteurin in Landeseigentum, also öffentlich. Nach dieser Logik wäre eine Privatisierung keine Privatisierung, wenn sie eine staatliche GmbH vornimmt – das war für viele Menschen in Berlin wenig überzeugend. Das Netzwerk „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) initiierte eine Volksinitiative, die schnell breite Unterstützung erfuhr.
In einer öffentlichen Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus konnte aufgedeckt werden, dass alle typischen Elemente von ÖPP vorhanden sind: Verträge mit 37 Jahren Laufzeit, Geheimhaltung, teure Bankkredite für 90 Prozent der Investitionen, die Umwandlung von Schulen in handelbare Finanzprodukte. Die Unterzeichnung des Rahmenvertrags für die geplante Privatisierung konnte mit der Volksinitiative nicht verhindert werden, die Unterschrift wurde mit Hilfe der öffentlichen Debatte jedoch um mehr als ein Jahr verzögert. Nun kommt der Senat insgesamt in Zeitdruck. Um die Privatisierung rechtswirksam zu machen, müssen noch 33 einzelne Privatisierungsverträge abgeschlossen werden.
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Das Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen&Co. enteignen!“ könnte ins Leere laufen
Christian Sprenger in der JW vom 15.06.2019
 Sie zielt auf die richtigen Gegner: Immobilien-AGs wie Deutsche Wohnen (DW) oder Vonovia, wie sie im Zuge der Entwicklung des Monopolkapitalismus in den letzten 15 Jahren vor allem durch den Aufkauf öffentlicher Wohnungsbestände entstanden. Besonders hervorgehoben werden muss die perfekte Öffentlichkeits- und Medienarbeit der Kampagne „DW&Co. enteignen!“. Hier sind Profis unterwegs, die binnen kurzer Zeit europaweite Öffentlichkeit und vor allem positive Resonanz bei einem Großteil der Bevölkerung erreichen konnten. Eine gesellschaftliche Grundsatzdebatte weit über das übliche Milieu der mietenpolitischen Bewegung hinaus wurde entfacht. Das ist gut so, weil Wohnen derzeit zur existentiellen Frage für immer größere Teile der Arbeiterklasse wird, die sich künftig weiter zuspitzen dürfte. Erst einmal spricht nichts gegen die Unterschrift für den Volksentscheid. Wer aber erwartet, dass die Immobilien-AGs vergesellschaftet und die Mieten sinken würden, sitzt Illusionen auf.
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