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Wera Richter in der UZ vom 18.10.2019 • Mitregieren hat seinen Preis, bezahlen müssen andere
 Während das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden (OKV) und das Bochumer DDR-Kabinett in Berlin in vollen Sälen die Gründung des ersten deutschen Friedensstaates vor 70 Jahren feierten, war das Ereignis dem „Neuen Deutschland“ am 7. Oktober keine Zeile wert. Auch die Führung der Partei „Die Linke“ schwieg zum Geburtstag der Deutschen Demokratischen Republik. Schließlich überraschte der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) mit einem Ständchen. Gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erklärte er, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen.
Zieht Ramelow drei Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen eine Konsequenz aus den Wahldesastern seiner Partei vor allem im Osten? Hat er zur Kenntnis genommen, dass die Kriminalisierung der DDR in Ostdeutschland nicht gut ankommt? Das wäre erstaunlich. Schließlich hatte er für seinen Posten 2014 einen Koalitionsvertrag unterzeichnet, in dem schwarz auf weiß stand: „Weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat.“ Seine Partei ließ es ihm durchgehen.
Nein, keine Erkenntnis. „Die DDR war eindeutig kein Rechtsstaat“, versicherte Ramelow. Der Begriff „Unrechtsstaat“ sei aber für ihn ausschließlich mit der Zeit der Naziherrschaft verbunden. Auch Schwesig stört sich an der Begrifflichkeit. Sie werde von vielen Menschen, die in der DDR gelebt hätten, als herabsetzend empfunden und wirke, „als sei ihr ganzes Leben Unrecht gewesen“. Schwesig nennt die DDR daher lieber Diktatur. Ramelow wird sich im Falle der erneuten Chance für „rotes“ Mitregieren sicher nicht lange um Begrifflichkeiten im Koalitionsvertrag streiten. In der Sache ist man sich ja einig.
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SPD und Immobilienlobby gegen Mietendeckel, Enteignungsdebatte und Wohnungsbau
Christian Sprenger in der UZ vom 11.10.2019
 Zehntausende waren es nicht, die sich am 3. Oktober in Berlin zur Demonstration für die Einführung eines starken Mietendeckels versammelten. Aber es blieb auch nur wenig Mobilisierungszeit, seit das interne Papier der Berliner Stadtentwicklungssenatorin Lompscher (Linkspartei) bekannt wurde, das einen relativ wirkmächtigen Mietendeckel vorzusehen schien. Obwohl Lompscher den Mietendeckel sofort abschwächte, tobt seitdem ein Streit in der Berliner Regierung. Bürgermeister Müller (SPD) versprach dem Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA), dass „die gesamten Vorhaben zur Absenkung der Mieten aus dem Gesetz herausgenommen werden“. Dagegen zogen unter dem Motto „Richtig deckeln, dann enteignen – Rote Karte für Spekulation!“ rund 4 000 Teilnehmer durch die Straßen – mit dabei „Prominenz“ der Berliner Linkspartei wie Kultursenator Klaus Lederer und viele Genossen der DKP Berlin.
In einer Extraausgabe des „Berliner Anstoß“, Monatszeitung der DKP-Landesorganisation, heißt es: „Der tatsächlich verkündete ‚Mietendeckel‘ des Rot-Rot-Grünen Senats ist eine glatte Mogelpackung: Tritt er in Kraft, bleibt eigentlich alles wie gehabt. Wir finden den Mietendeckel in seiner ursprünglichen Variante sinnvoll, meinen aber, dass er allein nicht ausreichen wird.“ Die durch den Mietendeckel gewonnenen 5 Jahre müssten genutzt werden, den Wohnraummangel zu beheben. Seit Jahren wachse die Bevölkerung Berlins um mehrere zehntausend Einwohner jährlich, heißt es im „Berliner Anstoß“. Und weiter: „Da reicht kein Stellschräubchen-Drehen. Wir brauchen ein Verbot von Eigenbedarfskündigungen, Mietenstopp und Mietsenkungen – und mehr Wohnungen mit niedrigen Mieten!“ Auch die Berliner MieterGemeinschaft (BMG e. V.) mahnt eine andere Wohnungspolitik an: „Berlin braucht daher ein breit angelegtes und öffentlich finanziertes Neubau-Programm, um ausreichend gute und bezahlbare Wohnungen zu schaffen, die dauerhaft im öffentlichen Eigentum verbleiben.“
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Christoph Hentschel im Gespräch mit Stefan Natke, UZ vom 20.09.2019
Die DKP Pankow hatte am 9. März 2017 zusammen mit der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) und der „Antifa Nordost“ einen gemeinsamen Antifaschistischen Kiezspaziergang unter dem Motto „Auf den Spuren des Antifaschistischen Widerstands in Pankow“ durch den Stadtteil Pankow in Berlin veranstaltet. Zwei Jahre danach stand der Anmelder, Stefan Natke, von der DKP Pankow, vor Gericht und wurde freigesprochen.
UZ: Wie kam es zum Freispruch?
Stefan Natke: Die Frage müsste eigentlich heißen: Wie kam es zu der Anklage? Wir vermuten, dass es Verbindungen von der AfD in die Berliner Polizei gibt. Nachweisen kann man natürlich nichts, aber es ist schon sehr auffällig, dass der Strafbefehl der Polizei über ein Jahr nach der Aktion bei mir ins Haus flatterte und ich, nachdem ich Widerspruch eingelgt hatte, zwei Jahre später vor Gericht stand.
Das Gericht sprach mich frei, weil widerlegt wurde, was die Polizisten ausgesagt haben. Die Anklage war, ich hätte den Antifaschistischen Kiezspaziergang in Berlin-Pankow gegenüber dem, was ich angemeldet hatte, wesentlich anders durchgeführt. Dazu gab es noch eine Anzeige von der AfD wegen angeblicher Nötigung.
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Nachdem das Bündnis schule-in-not.de in Neukölln erfolgreich ein Bürgerbegehren für die Rekommunalisierung der Schulreinigung gestartet hat, wurde die Aktion jetzt auf die Bezirke Pankow, Kreuzberg-Friedrichshain, Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg ausgeweitet. In diesen Bezirken kann jetzt für Einwohneranträge unterschrieben werden die für bessere Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte an den Schulen sorgen sollen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Berlin machte das Problem deutlich: „Sechs Stunden für bis zu sechs Gebäude mit 14 Toiletten, die nicht ausreichend sind für 600 Benutzerinnen im Ganztag. Das ist nicht machbar für das Reinigungspersonal, möchte es seine Arbeit gründlich erledigen. Wie bei den Hausmeisterinnen ist auch bei der Reinigung zu beobachten, dass die Anzahl von Gebäuden und Flächen, die eine Reinigungskraft zu säubern hat, in den letzten Jahren gestiegen ist.“ Ein Neuköllner Hausmeister machte deutlich, dass im Durchschnitt die Reinigungskräfte nur 1,5 Minuten je Klassenraum zur Reinigung haben.
Zur Begründung Ihrer Initiative erklärt das Bündnis: „Private Reinigungsdienstleister unterbieten sich gegenseitig im Konkurrenzkampf. Während die Eigentümer Gewinne abschöpfen, leiden die Reinigungskräfte unter einer enormen Arbeitszeitverdichtung. Innerhalb kürzester Zeit müssen enorme Flächen geputzt werden. Eine gründliche Reinigung ist unter diesen Bedingungen nicht möglich. Reinigungskräfte im öffentlichen Dienst werden tariflich beschäftigt und haben feste Arbeitszeiten. Die Kommunalpolitik hat einen Einfluss auf die Anzahl der beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese bekommen einen Personalrat und können sich leichter gewerkschaftlich organisieren. Ihre Leistungsvorgaben unterliegen parlamentarischer und gewerkschaftlicher Kontrolle.“
Mehr Informationen und die Unterschriftenlisten gibt es hier.
 Erklärung des Sekretariats des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)
Wie das US Army Europe Public Affairs Office in Wiesbaden mitteilt, wird die US-Armee Mitte Oktober eine erneute Rotation der Truppen der US-Militäroperation „Atlantic Resolve“ durchführen.
Im Rahmen der Rotation werden 3 500 Soldaten aus Panzereinheiten und 1700 Soldaten aus Luftkampfeinheiten aus den USA nach Polen verlegt. Hinzu kommen 85 Panzer, 135 Schützenpanzer, 15 Panzerhaubitzen, 80 Kampfhubschrauber sowie Equipment. Die Route der vergangenen US-Truppenrotation verlief von Antwerpen über NRW, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen nach Polen.
Die alle neun Monate erfolgende Truppenrotation ist der militärlogistische Trick, um die NATO-Russland-Akte von 1997 nicht förmlich zu verletzen. Diese schließt explizit aus, dass in Osteuropa „substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert“ werden. De facto stellt „Atlantic Resolve“ genau das dar – eine substantielle Bedrohung des Friedens.
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 Schon als 2017 die Pläne des Rot-Rot-Grünen Senats Berliner Schulen zu privatisieren bekannt wurden gab es Bedenken und Widerstand regte sich. Der "Berliner Schultisch" startete eine Volksinitiative und sammelte bis Juli 2019 mehr als 30.000 Unterschriften gegen das Projekt. Obwohl auch an der Basis der Regierungsparteien Widerspruch laut wurde zog der Senat durch. Die HoWoGe wurde mit dem Bau und Erhalt der Schulen betreut. Bedenken dass dies zu deutlichen Kostensteigerungen führen würde wurden vom Tisch gewischt. Jetzt hat Gemeingut in Bürgerinnenhand (GiB) nachgerechnet und eine umfassende Studie veröffentlicht. Über 800 Millionen Euro Mehrkosten soll die sogenannte Offensive verursachen. Mehr Infos hier
Von Carl Waßmuth, Gemeingut in BürgerInnenhand
In Berlin ist seit zweieinhalb Jahren im Schulbau eine Privatisierung im Gange. Als Modell wurde eine Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) gewählt. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition verwendet lieber den beschönigenden Begriff „ ÖÖP“ (Öffentlich-Öffentliche Partnerschaft). Mit der Wohnungsbaugesellschaft Howoge wäre demnach die zentrale Akteurin in Landeseigentum, also öffentlich. Nach dieser Logik wäre eine Privatisierung keine Privatisierung, wenn sie eine staatliche GmbH vornimmt – das war für viele Menschen in Berlin wenig überzeugend. Das Netzwerk „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) initiierte eine Volksinitiative, die schnell breite Unterstützung erfuhr.
In einer öffentlichen Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus konnte aufgedeckt werden, dass alle typischen Elemente von ÖPP vorhanden sind: Verträge mit 37 Jahren Laufzeit, Geheimhaltung, teure Bankkredite für 90 Prozent der Investitionen, die Umwandlung von Schulen in handelbare Finanzprodukte. Die Unterzeichnung des Rahmenvertrags für die geplante Privatisierung konnte mit der Volksinitiative nicht verhindert werden, die Unterschrift wurde mit Hilfe der öffentlichen Debatte jedoch um mehr als ein Jahr verzögert. Nun kommt der Senat insgesamt in Zeitdruck. Um die Privatisierung rechtswirksam zu machen, müssen noch 33 einzelne Privatisierungsverträge abgeschlossen werden.
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Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)
Zur Kündigung des Abkommens über das Verbot atomarer Mittelstreckenraketen durch die USA erklärt der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele:
„Was nun passiert, ist eine neue Qualität der Kriegstreiberei durch die USA mit Unterstützung der NATO-Staaten, darunter auch der Bundesrepublik Deutschland. Es droht die Entwicklung und Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa, gerichtet gegen Russland, dies beinhaltet die Gefahr das Europa zum atomaren Schlachtfeld wird. Es droht der Versuch der USA, landgestützte atomare Mittelstreckenraketen gegen China in Stellung zu bringen.Es droht die Zerstörung weiterer Verträge, die in der Vergangenheit ungezügelte Hochrüstung eindämmten. Dieser Vorgang beweist ein weiteres Mal, wer die Kriegsgefahr befeuert, es sind die USA und ihre NATO-Verbündeten. Wieder, wie in den 80iger Jahren des vorigen Jahrhunderts übt sich die Bundesregierung in Vasallentreue. Sie erhöht damit die Kriegsgefahr in Europa. Ein Krieg mit Atomwaffen kann nur Verlierer haben, Europa droht zum Schlachtfeld zu werden. Wir brauchen eine Friedensbewegung, die diesen Kurs der Bundesregierung stoppt. Wir brauchen eine Friedensbewegung, die diese gefährliche Hochrüstung verhindert. Wir brauchen eine Friedensbewegung, die Schluss macht mit der Aggression gegen Russland und China.“
Essen, 2. August 2019
 10.08.2019 - 15 Uhr Hufeisensiedlung Berlin Britz,
Fritz-Reuter-Allee 46/48, 12359 Berlin, Platz an der Hufeisentreppe
05.09.2019 - 20 Uhr Regenbogenfabrik Berlin-Kreuzberg, Lausitzerstr. 22
Das Weber-Herzog-Musiktheater präsentiert:
Erich Mühsam, eine der farbigsten Gestalten der deutschen Kultur- und Literaturgeschichte, wurde am 6. April 1878 in Berlin geboren, wuchs in Lübeck auf, und lebte er als freier Schriftsteller in Berlin, München und Wien, war Mitglied der bayrischen Räterepublik und wurde deswegen zu 15 Jahren Festungshaft verurteilt. Nach seiner Entlassung kehrte er nach Berlin zurück, gründete eine eigene Zeitschrift, arbeitete bei Piscator, hielt Reden gegen den Krieg und den drohenden Faschismus. 1933 wird er von den Nazis verhaftet und am 10. Juli 1934 (Goebbels: “Dieses rote Judenaas muß krepieren!”) ermordet.
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 Veranstaltet von Cuba Sí findet die nächste Fiesta findet am 27.07.2019 ab 14 Uhr in der Parkaue Lichtenberg statt.
Sie wird auch in diesem Jahr wieder groß, bunt und vielfältig! Wir feiern mit Euch, den Vertreter*innen von Soligruppen, mit vielen Kubafreund*innen aus der ganzen Bundesrepublik und mit Gästen aus Kuba und dem europäischen Ausland unser traditionelles Solidaritätsfest in Berlin.
Lineup & Programm
Heiko Schmidt in der UZ vom 12.07.2019
Ein ganzes Jahr hatte sich der „rot-rot-grüne“ Senat in Berlin Zeit gelassen, um über das eingereichte Volksbegehren für mehr Personal in Krankenhäusern zu entscheiden. Offenbar wollte man abwarten, bis die Bundesregierung durch neue Personalschlüssel in Teilbereichen der Kliniken Fakten geschaffen hat. Vorgeblich teilte der Berliner Senat das Anliegen des Volksbegehrens, das nahezu zeitgleich mit ähnlichen Inhalten auch in Hamburg und Bayern begonnen worden war. Dennoch war zu keinem Zeitpunkt eine Bereitschaft der Senatsverantwortlichen erkennbar, den Personaleinsatz in Kliniken auf Landesebene zu steuern. Im Klinikbereich ist das Land nach wie vor der größte Eigentümer, trotz aller „Entstaatlichung“ durch Rechtsformänderungen, Ausgründungen und Umstrukturierung der Hochschulmedizin in den letzten 20 Jahren.
Und nun die Ablehnung: Vieles sei schon mit den Personaluntergrenzen geregelt, heißt es zur Begründung. Das Land habe keine Regelungskompetenz auf diesem Gebiet. Und über die Forderungen seien Bereiche unzulässigerweise gekoppelt, nämlich Reinigung und Pflegepersonal. Genau darauf berief sich kürzlich das Hamburger Landesverfassungsbericht in seiner Ablehnung. In Berlin gibt es noch keine gerichtliche Entscheidung. Offen ist nun, ob es in Berlin zur nächsten Stufe des Volksbegehrens und danach zum Volksentscheid kommen kann.
Öffentlicher Druck wird bitter nötig sein, um jetzt im Kampf um mehr Personal im Krankenhaus voranzukommen. Im vergangenen Jahr konnte die erforderliche Unterschriftenzahl weit übertroffen werden, trotz überschaubarer Kampagnentätigkeit. In allen Bundesländern, wo ähnliche Ansätze verfolgt werden, zeigt sich große Zustimmung bei den Beschäftigten, Patienten und in weiten Teilen der Bevölkerung. Das macht Mut zum Weitermachen. Das hat sich das Hamburger Bündnis nach dem Gerichtsurteil auf die Fahnen geschrieben. Genauso gilt das für das Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus.
Angesichts der gefährlichen Eskalation gegen den Iran, rufen wir die Genossinnen und Genossen der DKP Berlin, Freundinnen und Freunde zur Teilnahme an der Friedenskundgebung am 27.6.2019 um 17 Uhr am Brandenburger Tor auf.
Wie 2003 im Vorfeld des Irakkrieges scheinen die USA mit äußerst fragwürdigen Beschuldigungen einen Krieg gegen den Iran vorzubereiten. Es ist die Zeit neuer Kriegslügen.
Mit der Kündigung verschiedener Abrüstungsabkommen, aktuell mit der Aufkündigung des INF-Vertrages und dem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran, setzt der US-Imperialismus seine gefährliche Politik fort, weltweit seine Hegemonie durchzusetzen. Kritik an dieser Politik ist von der Bundesregierung nicht zu vernehmen. Von ernsthaften Maßnahmen, die US-Kriegstreiber wirkungsvoll auszubremsen, kann keine Rede sein.
Wir fordern: Hände weg vom Iran! Nein zu Kriegsdrohungen und Sanktionen!
Erklärung des DKP Parteivorstands zum Iran-Konflikt
Das Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen&Co. enteignen!“ könnte ins Leere laufen
Christian Sprenger in der JW vom 15.06.2019
 Sie zielt auf die richtigen Gegner: Immobilien-AGs wie Deutsche Wohnen (DW) oder Vonovia, wie sie im Zuge der Entwicklung des Monopolkapitalismus in den letzten 15 Jahren vor allem durch den Aufkauf öffentlicher Wohnungsbestände entstanden. Besonders hervorgehoben werden muss die perfekte Öffentlichkeits- und Medienarbeit der Kampagne „DW&Co. enteignen!“. Hier sind Profis unterwegs, die binnen kurzer Zeit europaweite Öffentlichkeit und vor allem positive Resonanz bei einem Großteil der Bevölkerung erreichen konnten. Eine gesellschaftliche Grundsatzdebatte weit über das übliche Milieu der mietenpolitischen Bewegung hinaus wurde entfacht. Das ist gut so, weil Wohnen derzeit zur existentiellen Frage für immer größere Teile der Arbeiterklasse wird, die sich künftig weiter zuspitzen dürfte. Erst einmal spricht nichts gegen die Unterschrift für den Volksentscheid. Wer aber erwartet, dass die Immobilien-AGs vergesellschaftet und die Mieten sinken würden, sitzt Illusionen auf.
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Schluss mit Sanktionen und Blockade! Schluss mit Meinungsmanipulation und Desinformation!
Venezuela wird angegriffen. Eine von den USA angeführte und von den meisten Staaten der Europäischen Union einschließlich Deutschland willig unterstützte Allianz hat sich völkerrechtswidrig den Sturz der vor gut einem Jahr demokratisch gewählten Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro zum Ziel gesetzt. Sie setzt dabei auf die reaktionärsten Politiker der Opposition in Venezuela, die sich dieser Aggression als willfährige Marionetten zur Verfügung gestellt haben.
Diese Allianz setzt auf die Wirkung von Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade und Sanktionen. Beispiele sind die Sperrung venezolanischer Konten und Goldreserven und die völkerrechtswidrige Aneignung venezolanischen Eigentums im Ausland. Diese Destabilisierungspolitik zielt auf das Leiden der Bevölkerung Venezuelas als Mittel zum Zweck. Dies ist nach der Genfer Konvention ein Kriegsverbrechen.
In der Auseinandersetzung um Venezuela sind die Massenmedien, allen voran ARD, ZDF und Deutsche Welle, willfährige Unterstützer dieser Politik. Sie berichten einseitig, desinformieren und verbreiten Falschnachrichten.
Wir demonstrieren und protestieren gegen diese Politik der Destabilisierung Venezuelas bei Tätern und Mittätern: bei Politik, Banken und Medien.
Kommt zur Demo am 15. Juni 2019. Auftakt ist um 14:00 Uhr am Pariser-Platz - Ecke Wilhlemstraße!!
Demo über ARD, britische Botschaft, ZDF zum Abschluss am Auswärtigen Amt.
Berliner Bündnis “Hände weg von Venezuela” | Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
www.haendewegvonvenezuela.net | twitter: @HaendeWegVonVe | facebook: @Haendewegvonvenezuela
Bürgerbegehren zur Rekommunalisierung der Schulreinigung in Berlin gestartet. Mehr Infos: schule-in-not.de
Rainer Perschewski in der UZ vom 07.06.2019
Dreckige Räume oder Toilettengeruch auf den Fluren: Die Sauberkeit in den Berliner Schulen ist immer wieder ein Thema. Inzwischen erklären Schülerinnen und Schüler, dass sie sich den Gang zum Klo während der Schulzeit verkneifen, weil es mit der Hygiene nicht auszuhalten sei. Der Zustand verschlechtert sich in regelmäßigen Abständen, nämlich immer dann, wenn die Leistungen neu „eingekauft“ werden müssen, also ausgeschrieben werden, und wieder das Billigste genommen werden muss. Das alles sind die Auswirkungen der Privatisierung der Schulreinigung, wovor von Gewerkschaften und Beschäftigten immer gewarnt wurde.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Berlin machte das Problem deutlich: „Sechs Stunden für bis zu sechs Gebäude mit 14 Toiletten, die nicht ausreichend sind für 600 Benutzerinnen im Ganztag. Das ist nicht machbar für das Reinigungspersonal, möchte es seine Arbeit gründlich erledigen. Wie bei den Hausmeisterinnen ist auch bei der Reinigung zu beobachten, dass die Anzahl von Gebäuden und Flächen, die eine Reinigungskraft zu säubern hat, in den letzten Jahren gestiegen ist.“ Ein Neuköllner Hausmeister machte deutlich, dass im Durchschnitt die Reinigungskräfte nur 1,5 Minuten je Klassenraum zur Reinigung haben. Reinigungskräfte machen daher länger, weil es bei Beschwerden Druck vom Chef gibt, weiß die GEW zu berichten. Dagegen formierte sich jetzt in verschiedenen Stadtbezirken Berlins Widerstand von Schülerinnen und Schülern, Lehr- und Erzieherpersonal und Eltern. Aktionen und öffentliche Veranstaltungen wurden durchgeführt. In Berlin-Neukölln sind die Vorbereitungen für den Start eines Bürgerbegehrens zur Rekommunalisierung der Schulreinigung abgeschlossen und demnächst sollen mindestens 7 000 Unterschriften für das Begehren gesammelt werden. Ist das erreicht, kann die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Neukölln die Forderung übernehmen. Tut sie das nicht, wird ein Bürgerentscheid durchgeführt.
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„Rücken krumm, Tasche leer, Sana-Klinik, danke sehr!“
Werner Sarbok im Gespräch mit Karl Lichtenberg - UZ vom 07.06.2019
In der vergangenen Woche hat ver.di im Tarifkonflikt mit der Sana Kliniken AG ein Ergebnis für die bundesweit rund 10 000 Beschäftigten erzielt. Darüber sprachen wir mit einem Kollegen, der in Berlin als Krankenpfleger bei dem Konzern arbeitet. Der Kollege möchte nicht mit seinem richtigen Namen genannt werden, daher nennen wir ihn hier Karl Lichtenberg.
UZ: Was hat die Kolleginnen und Kollegen in dieser Tarifauseinandersetzung am meisten bewegt?
Karl Lichtenberg: Wir erleben in Pflege und Funktionsbereichen seit Jahren eine unerträgliche Arbeitsverdichtung. Für das bisher gezahlte Gehalt will hier keine Fachkraft mehr anfangen. Junge Kollegen suchen sich woanders eine Stelle. Viele kommen auch krank zur Arbeit, nur damit der Laden noch irgendwie läuft. Da haben sich viele gesagt: So geht das nicht mehr weiter! Somit hatten wir erstmals eine hohe Streikbereitschaft. Empört hat es auch viele, dass die Gegenseite sich monatelang nicht bewegt hat und nichts anbieten wollte. Die Geschäftsleitung hatte sogar behauptet, dass es bei Sana keinen Fachkräftemangel gebe. Das brachte das Fass zum Überlaufen.
UZ: Was hat der Abschluss für die Beschäftigten gebracht?
Karl Lichtenberg: Die Tarifverhandlung brachte am 23. Mai erstmals ein Ergebnis zustande, nachdem die Kapitalseite monatelang gemauert hatte. Danach soll es 4 Prozent mehr Gehalt geben, die Laufzeit aller Entgeltregelungen beträgt ein Jahr. Eine Einmalzahlung von 450 Euro, für Pflege-Azubis 50 Euro mehr und ab dem 1. Januar 2020 nochmals 50 Euro. Zum nächsten Jahreswechsel wird die Arbeitszeit im Osten angeglichen, dann beträgt die wöchentliche Arbeitszeit dort wie im Westen 38,5 Stunden.
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Am Pfingstsamstag, 8. Juni 2019, veranstalten wir im Heimathafen Neukölln in Berlin eine ganztägige Konferenz mit Künstlern, Kulturschaffenden und -interessierten gegen den rechten Zeitgeist. Wir halten es für notwendig, verdrängte fortschrittliche Ideen von radikal kritischer Kunst und Kultur wieder aufzurufen, zu aktualisieren und mit neuem Leben zu füllen. Wenn wir auch unterschiedliche politische Traditionen haben, eint uns aber das Ringen um eine Kunst und Kultur, die bestrebt ist, sich ein konkretes Bild von den Verhältnissen zu machen, in denen das Individuum existiert und handelt, aber auch laut Einspruch zu erheben gegen die kapitalistische Ordnung und ihre Unmenschlichkeit. Das ist für uns Weltsicht und Methode zugleich.
Wir laden Euch und Sie herzlich dazu ein, gemeinsam mit unseren Gästen über unseren Entwurf eines »Manifestes für Gegenkultur« in einen Austausch zu kommen!
Näheres zum Programm hier:
 Der größte deutsche Rüstungskonzern ruft seine Aktionäre zusammen. Für sie gibt es Grund zu feiern, Dividenden und Profite steigen. Erreicht hat Rheinmetall das durch Tod und Vertreibung. Fluchtursachen bekämpfen heißt die deutschen Rüstungskonzerne bekämpfen. Jeder Krieg, jeder bewaffnete Konflikt steigert deren Profite. Halbherzige Versuche die Rüstungsexporte einzuschränken werden von den Konzernen umgangen oder direkt durch ihre mächtige Lobby gestoppt.
Damit muss Schluss sein. Kommt zur Kundgebung vor dem Hotel Maritim.
Dienstag, 28.05 – 9 Uhr - Stauffenbergstr. 26 - 10785 Berlin-Tiergarten
Rüstungsexporte stoppen – Rüstungsbetriebe umstellen auf zivile Produktion
Aktuelle Infos zu Rheinmetall hier:
Immer weniger Beschäftigte versorgen immer mehr Patient*innen zu schlechteren Bedingungen. So lautet die Bilanz der Sana Kliniken der vergangenen Jahre.
Die Bezahlung der Sana Beschäftigten liegt bis zu 10 Prozent unter denen des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes und auch deutlich unter den Konzerntarifverträgen anderer privater Klinikkonzerne. Außerdem ist die Arbeitszeit in Ost und West 30 Jahre nach dem Anschluss der DDR an die BRD immer noch nicht gleich, denn in Ostdeutschland arbeiten Sana Beschäftigte wöchentlich eine Stunde mehr.
Während in den Krankenhäusern der Bundesrepublik mehr als 143.000 Pflegekräfte fehlen und dieser Personalmangel zu einer schlechteren Versorgung der Patient*innen sowie zu einer ständigen Überlastung des Pflegepersonals führt, verweigert die Sana Kliniken AG ihren
Beschäftigten eine Anerkennung dieser belastenden und anspruchsvollen Arbeit.
Die DKP Berlin solidarisiert sich mit den Sana Beschäftigten im Arbeitskampf um faire Bezahlung und gerechte Arbeitsbedingungen.
Der Pflegenotstand ist zu beenden! Dafür brauchen wir eine gesetzlich verbindliche Personalbemessung, die sich am Bedarf der Patient*innen orientiert.
Streiten wir gemeinsam für eine gute Gesundheitsversorgung, eine bedarfsgerechte Pflege, eine faire Bezahlung und gerechte Arbeitsbedingungen!
Solidarität mit den progressiven Kräften Lateinamerikas!
Die fortschrittlichen Kräfte dürfen nicht untätig bleiben, wenn unverhohlen der Sturz der linken Regierung in Caracas betrieben wird, die BRD mit ihrem durch Lateinamerika reisenden Außenminister Heiko Maas dem selbsternannten »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó ihre Unterstützung zusichert und bürgerliche Medien die Akzeptanz einer US-Militärintervention vorbereiten.
Der Termin für unsere Solidaritätsveranstaltung ist nicht zufällig gewählt. Maas hat für den 28. Mai lateinamerikanische Amtskollegen zu einer Konferenz ins Auswärtige Amt geladen – eine Teilnahme des venezolanischen Außenministers Jorge Arreaza aber, der jüngst auf die Sanktionsliste der USA gesetzt wurde, ist nicht vorgesehen.
Setzen wir gemeinsam einen Gegenpunkt!
»El Pueblo unido, jamás será vencido! – Das vereinte Volk wird niemals besiegt werden!«
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Gegen das EU-Europa der Banken, Konzerne und Kriegstreiber.
Für ein soziales und friedliches Europa der Völker.
Im EU-Wahljahr 2019 feiert sich die EU als Garant des Friedens, einer sozialen und lebenswerten Zukunft. Das hat mit der Realität der meisten Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und den anderen EU-Ländern nichts zu tun: Billiglöhne, Armutsrenten, unbezahlbare Mieten und Gesundheitskosten prägen immer mehr den Alltag. Millionen leben von der Hand in den Mund. Während eine superreiche Finanzelite, die Eigentümer der Banken und Konzerne sowie Großaktionäre mit Hilfe der EU Milliardengelder in die Absicherung ihrer Profite stecken, wird die Zukunftsperspektive der Arbeiter, Angestellten, Rentner und der Jugend düster. Die Politik der EU steht für Sozialkürzungspolitik per Schuldenbremse, Privatisierung öffentlichen Eigentums, finanzielle Erdrosselung der Kommunen. Mit Sanktionen gegen Syrien und Aufrüstung gegen Russland steht die EU fest an der Seite von NATO und USA.
Die DKP sagt Nein zur EU!
Die DKP kandidiert am 26. Mai 2019 zu den EU-Wahlen, um den Widerstand gegen Krieg, Sozial- und Demokratieabbau in diesem Land zu stärken und dem Widerstand gegen die EU eine fortschrittliche Stimme zu geben.
Die EU steht für Krieg!
Die EU ist auf das Engste mit dem Kriegsbündnis NATO verbunden. Die Kriegsgefahr geht heute von der Aggression der NATO und der EU gegen die Russische Föderation und die VR China aus. Die EU hat mit ihrer Politik, die Ukraine per Assoziierungsabkommen in den westlichen Einflussbereich zu bringen, erheblich zu dieser Zuspitzung beigetragen und ist gemeinsam mit den US-Regierungen verantwortlich für den rechten Putsch und den Krieg in der Ukraine.
Mit dem Militärbündnis PESCO wird innerhalb der EU die Aufrüstung vorangetrieben. Die wichtigsten Rüstungsbetriebe Frankreichs und Deutschlands entwickeln gemeinsam völlig neuartige Tötungssysteme, dies wird Kosten von mehreren hundert Milliarden Euro verursachen. Die USA drohen mit der Produktion von neuen atomaren Mittelstreckenraketen. Deutsche Militärstrategen diskutieren darüber, „nukleare Abschreckung“ in Europa selbst zu organisieren. Europa als Kriegsschauplatz mit atomaren Waffen – diese Gefahr für die Menschen in Europa ist heute real.
Die DKP sagt: Deutschland raus aus der NATO! US-Atomwaffen raus aus Deutschland! PESCO abschaffen! Frieden mit Russland!
Die EU steht für Hochrüstung!
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Am 27. April lud der Rote Wedding zu einer Vor-Mai-Feier ein. Folgende Rede von einer Genossin aus dem Wedding wurde dazu gehalten.
Meine Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen,
der 1. Mai 2019 steht im Zeichen der Wahlen zum Parlament der Europäischen Union. Der diesjährige Tag der Arbeit und der Solidarität ist in diesem Jahr zugleich mit wichtigen historischen Daten verbunden.
Vor 130 Jahren tagte in Paris ab dem 14. Juli 1889, dem Tag, an dem 100 Jahre zuvor die Große Französische Revolution begann, der Internationale Arbeiterkongress, auf dem die Zweite Sozialistische Internationale gegründet wurde. Das Treffen entsprach dem Wunsch nach grenzüberschreitender Zusammenarbeit unter den Arbeiterorganisationen verschiedener Länder. Auf ihm wurde auch beschlossen, am 1. Mai 1890 weltweit Kundgebungen zur Durchsetzung das Achtstundentages bei einer Sechs-Tage-Arbeitswoche abzuhalten, als „Weltfeiertag der Arbeit“. Das war die Geburtsstunde des 1. Mai als Kampftag der internationalen Arbeiterklasse. Der Kongress erhob die Forderung, die stehenden Heere zugunsten einer allgemeinen Volksbewaffnung, eines Milizsystems, abzuschaffen, und erklärte den Frieden zwischen den Nationen zu einer Grundbedingung der Arbeiterbewegung. Auf Antrag von Clara Zetkin und Emma Ihrer beschloss die Versammlung zugleich, sich nicht gegen die Erwerbstätigkeit von Frauen auszusprechen, sondern vielmehr anzuerkennen, dass Frauen in den Gewerkschaften die gleichen Rechte wie Männer haben. Clara Zetkin sprach auf dem Kongress über die Lage der Arbeiterinnen.
Die Beschlüsse dieses Kongresses und seine Forderungen machen deutlich, was in den seit damals vergangenen 130 Jahren erkämpft werden konnte und wie viel noch zu erkämpfen ist, ja, was an Errungenschaften durch Klassenkampf von oben wieder verlorenging. Die Forderung nach Gleichberechtigung von Frauen im Arbeitsprozess steht weitgehend noch immer auf dem Papier.
Die 40-Stunden-Woche beziehungsweise die Fünf-Tage-Arbeitswoche wurde z. B. in der Bundesrepublik und der DDR zwar ab Mitte der 1960er Jahre eingeführt. Heute wird sie aber für große Teile der Beschäftigten mehr und mehr durchlöchert. Im Durchschnitt lag die tatsächliche Arbeitszeit in der Bundesrepublik im Jahr 2015 drei Stunden über der tarifvertraglich vereinbarten Wochenarbeitszeit von 37,7 Stunden. Dahinter verbergen sich Überstunden und Wochenendarbeit in gigantischem Ausmaß. Von den 1,8 Milliarden Überstunden bleibt eine Milliarde unbezahlt. Fast 60 Prozent aller Beschäftigten müssen länger arbeiten als vertraglich festgelegt.
Dabei erlaubt die rasant gestiegene Arbeitsproduktivität längst eine Verkürzung der Arbeitszeit auf die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Stattdessen bringt die technische Revolution, die wir erleben, unter kapitalistischen Bedingungen denen, die einen Job haben, Mehrarbeit und mehr Stress statt mehr Freizeit. Die Arbeitszeit wird länger statt kürzer, flexibler statt geregelter, ungesünder statt gesünder. Und es gilt die Regel: Je niedriger der Lohn, etwa für osteuropäische Arbeitsmigranten in der Fleischindustrie oder auf dem Bau, desto weniger werden die gesetzlichen Vorgaben für Arbeitszeiten eingehalten.
Die uralte, letztlich mehr als 200 Jahre alte Forderung der Arbeiterbewegung nach Verkürzung der Arbeitszeit bleibt eine zentrale Forderung auch im 21. Jahrhundert. Es ist daher wichtig, dass die IG Metall seit 2016 nach Jahren der Untätigkeit, nach Jahren des Rückschritts und Zurückweichens diese Frage wenigstens in ihrer Branche wieder in den Mittelpunkt gestellt hat. Andere Gewerkschaften müssen endlich folgen.
Was hat die Europäische Union in dieser Hinsicht den Arbeitenden gebracht? Die Antwort lautet: Nichts. Der Grund ist: Arbeitszeitfragen sind Verteilungs- und damit Machtfragen zwischen Kapital und Arbeit. Daher geht es in dieser Hinsicht nicht voran, sondern für viele zurück, darum nimmt EU-weit die Spaltung in dieser Hinsicht zu und nicht ab. Der DGB formuliert in seinen Forderungen zur EU-Wahl: „Lange Zeit standen nicht die Rechte der Beschäftigten im Vordergrund der EU, sondern wirtschaftliche Ziele.“
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Die Welt braucht Frieden statt Kriegsbündnisse
Ostermarsch 2019 in Berlin!
Aufruf zum Ostermarsch 2019 des Bündnisses Friedenskoordination Berlin - frikoberlin.de
Vor 70 Jahren, im April 1949, nur vier Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs, wurde die NATO gegründet. Dieser militärische Zusammenschluss unter der Vorherrschaft der USA war die treibende Kraft im Kalten Krieg. Die Sowjetunion machte mehrere vergebliche Vorschläge für die Schaffung eines kollektiven Sicherheitssystems in Europa. Als im Mai 1955 die Bundesrepublik in die NATO aufgenommen wurde, antwortete die Sowjetunion mit der Gründung des Warschauer Vertrages. Er wurde 1991 aufgelöst. Die NATO blieb.
Vor 20 Jahren, im März 1999, begann die NATO ihren völkerrechtswidrigen Angriff gegen Jugoslawien. Der deutsche Außenminister erklärte, die Bombardierung Belgrads geschehe „wegen Auschwitz“. Es war eine Verhöhnung der Opfer des deutschen Faschismus und ein Türöffner für deutsche Kriegseinsätze. Der Krieg war ein Meilenstein für die NATO. Sie offenbarte sich nun als ein weltweit operierendes Angriffsbündnis.
Seit 2001 haben die USA und ihre NATO-Verbündeten mit ihrem „Krieg gegen den Terror“ den Terror in die Welt getragen, massenweise Tod und Zerstörung gebracht und enorme Flüchtlingsströme ausgelöst. Heute steht die Welt vor den Scherben dieser völkerrechtswidrigen Politik, Regierungen anderer Länder zu stürzen, von Afghanistan, Irak, Libyen bis Syrien. Wirtschaftssanktionen – ebenfalls eine Form der Kriegsführung – vergrößern die Not der betroffenen Bevölkerung und erschweren den Wiederaufbau, wie jenen gegen Syrien.
Die Bundesrepublik bedient sich der NATO und der EU-Militarisierung, um ihre Einflusszonen zu erweitern und sich ihren „Platz an der Sonne“ bei der Aufteilung der Welt zu sichern. Inzwischen beteiligt sich die Bundeswehr an 14 Auslandseinsätzen. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur. Deutsche Waffen tragen in hohem Maße bei zu Krieg, Leid und Elend weltweit.
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am SONNTAG den 14. April 2019 | von 13:00 bis 14:00 Uhr | Berlin Mitte, am Lustgarten / Unter den Linden
Vor genau fünf Jahren, am 14. April 2014, hat das durch einen Staatsstreich mit Unterstützung der
NATO und der EU an die Macht gekommene, von Faschisten gestützte ukrainische Regime einen
Krieg gegen den Donbass begonnen. Zuvor hatten sich die Menschen im Donbass gegen den
Staatsstreich gewehrt und in Referenden mit großer Mehrheit ihre Selbstbestimmung beschlossen.
Seitdem werden die Volksrepubliken des Donbass täglich von ukrainischen Truppen beschossen,
mehr als 10.000 Menschen wurden getötet, mehr als 40.000 Häuser und soziale Einrichtungen,
Schulen und Krankenhäuser wurden zerstört.
Auch heute sterben jede Woche Menschen durch ukrainische Angriffe. Der Tag für Tag mit
politischer und finanzieller Unterstützung auch der Bundesregierung weitergeführte Krieg und die
Wirtschaftsblockade von Seiten der Ukraine verhindern den Wiederaufbau.
Deshalb finden heute in vielen Städten auf der ganzen Erde Aktionen gegen diesen Krieg statt.
Gerade auch Kinder leiden unter diesem Krieg. Wir stellen auf unserer Aktion Briefe und Bilder
von Kindern aus Donezk vor, in denen sie vor allem ihren Wunsch nach Frieden anschaulich
deutlich machen.
Wir fordern von der Regierung in Kiew die sofortige Beendigung der Kriegshandlungen im
Donbass und Verhandlungen mit der Donezker und Lugansker Volksrepublik über
gegenseitige Beziehungen auf friedlicher und gleichberechtigter Grundlage!
Wir fordern von der Bundesregierung und der EU, die Finanzierung der Militärausgaben und
die Lieferung von Waffen sowie jegliche politische Unterstützung für das verbrecherische
Kiewer Regime zu stoppen!
Die Kriegsverbrecher in der ukrainischen Regierung müssen strafrechtlich zur
Verantwortung gezogen werden!
Eine Veranstaltung von:
- DKP Berlin
- Freidenker Berlin
- Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V.
- Alternative Presseschau
Keine Profite mit der Miete!
Die Kosten für das Wohnen steigen den Mieterinnen und Mietern über den Kopf. Bezahlbare Wohnungen zu finden ist mittlerweile extrem schwierig. Für Menschen, die auf Geld vom Jobcenter angewiesen sind, nahezu unmöglich. Wenn die Miete gezahlt ist, bleibt oft nicht genug zum Leben. Die Ärmsten trifft es am härtesten. Zwangsräumungen sind an der Tagesordnung. In Berlin mehrmals täglich!
Inzwischen ist auch die sogenannte Mittelschicht betroffen. Jetzt berichten auch die bürgerlichen Medien fast täglich. Die Regierungsparteien schieben sich den schwarzen Peter gegenseitig zu. Lösungen sind nicht in Sicht. Aufgeschreckt durch eine Umfrage, nach der eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner Hausbesetzungen für ein legitimes Mittel halten, folgt hektisches Handeln. Nachdem der rot-rote Senat über 100.000 Wohnungen verscherbelt hat, plant rot-rot-grün jetzt diese Wohnungen für Milliarden zurückzukaufen. Ein super Geschäft für Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius und Co.
Neubau? Fehlanzeige! Noch nicht einmal 2000 „Sozialwohnungen“ wurden 2018 in Berlin gebaut. Die Sozialdemokraten bringen jetzt eine „Mietpreisdeckelung“ ins Spiel. Es fällt schwer, zu glauben dass da etwas Wirksames bei rauskommt angesichts der Erfahrungen mit der sogenannten Mietpreisbremse.
Der real existierende Kapitalismus!
Wie sich private Wohnungsunternehmen mit Hilfe des Senats gesundstoßen, konnte man unlängst bei dem Rückkauf von Wohnungen im Kosmos-Viertel erleben. Das Kosmos-Viertel in Altglienicke wurde noch zu DDR-Zeiten gebaut und nach der Wende an das private Unternehmen „Schönefeld Wohnen“ verscherbelt. Jetzt fand der Rückkauf statt. Die öffentliche Wohnbauten-Gesellschaft „STADT UND LAND “ kaufte von der „Schönefeld Wohnen“ 1.821 Wohnungen und 22 Gewerbeeinheiten. Über den geheim gehaltenen Kaufpreis liegen Schätzungen von bis zu 250 Millionen Euro vor. Das sind "Spekulantenpreise", erklärte dazu der Bund der Steuerzahler.
Der Deal ist ein Paradebeispiel für den real existierenden Kapitalismus. Hier werden Steuermittel unnütz verschwendet. Der Wohnungsnot wird nicht Abhilfe geschaffen und die Mieten steigen weiter, denn die werden im Kapitalismus ebenfalls über Angebot und Nachfrage gesteuert. Dem verweigert sich auch „STADT UND LAND “ nicht, wie deren Mieterhöhungen in den letzten Jahren zeigen.
Die DKP fordert daher, dass durch das Land Berlin neue, kostengünstige Sozialwohnungen gebaut werden. Außerdem müssen die im Besitz des Landes Berlin befindlichen Wohnungen, auch im Besitz des Landes bleiben.
Keinen Cent mehr für Deutsche Wohnen, Vonovia & Co.!
Die Immobilien-AGs holen aus den Wohnungen heraus, was sie kriegen können. Ohne jede Rücksicht. Mietspiegel interessieren dabei nicht. Die Infrastruktur wird kaputt gespart. Gerade die Mieterinnen der Deutsche Wohnen (DW) können ein Lied davon singen. Heizungsausfälle, Probleme mit der Warmwasserversorgung u. ä. sind für sie alltäglich. Auf Instandhaltung wird verzichtet. Stattdessen werden teure Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt, die dann auf die Mieter umgelegt werden.
Aufgeschreckt durch die Forderung nach Enteignung trifft sich der regierende Bürgermeister Müller mit dem Vorstandsvorsitzenden der DW. Hinter verschlossenen Türen wird über den Preis verhandelt. Zig Milliarden stehen im Raum. Nachdem jahrelang Profite mit der Miete gemacht wurden sollen jetzt auch noch Entschädigungen für einkalkulierte Gewinne gezahlt werden.
- Das kann es nicht sein! Wenn Enteignen dann richtig!
- Festlegung einer sozialen Mietobergrenze!
- Instandhaltung statt unsinniger Modernisierungen!
- Zwangsräumungen stoppen!
Was tun? Kommunaler Wohnungsneubau jetzt!
Wir Kommunisten fordern, dass diese Milliarden in den Bau neuer Wohnungen fließen. Aber nicht zugunsten privater Bauherren und für Luxuswohnen, wie das CDU, FDP oder AfD fordern. Das wäre kein Unterschied zur aktuellen Bautätigkeit in Berlin. Sondern wir wollen den Aufbau eines großen kommunalen Wohnungsbestands, der der Bevöklerung guten Wohnraum zu politisch festgesetzten Mieten zur Verfügung stellt. Wir fordern die Schaffung kommunaler Baubetriebe mit Tariflöhnen und eine öffentliche Wohnraumvermittlung.
Die Milliarden, die der kommunale Wohnungsbau kosten würde, verschwänden nicht in den Kassen der Spekulanten und ihrer Aktionäre. Der Spekulation mit Wohnraum kann so der Boden entzogen werden. Die neuen Wohnungen kämen über viele Jahrzehnte jenen zugute, die sie brauchen: der Arbeiterklasse.
Nein zur EU!
Zum Wahlprogramm
Die DKP tritt mit 37 Kandidatinnen und Kandidaten zu den EU-Wahlen am 26. Mai 2019 an. In ihrem Wahlprogramm „Gegen das EU-Europa der Banken, Konzerne und Kriegstreiber. Für ein soziales und friedliches Europa der Völker“ bekräftigen die Kommunisten ihr Nein zur EU und rufen zum Widerstand gegen die Politik der deutschen Bundesregierung auf. Auf dieser Seite stellen wir die vier Berliner Kandidatinnen und Kandidaten vor:
Lena Kreymann, Bundesvorsitzende der SDAJ
Für Jugendliche bedeutet die Europäische Union Perspektivlosigkeit. Durch die Bologna-Reform hat sich der Leistungsdruck im Bildungsbereich erhöht. In Griechenland und Spanien sind über ein Drittel der Jugendlichen arbeitslos. 26 Millionen junger Menschen sind in der EU von Armut bedroht. Während sich für uns die Arbeits-, Lebens- und Lernbedingungen seit Jahren verschlechtern, freut sich das deutsche Kapital über billige Arbeitskräfte und Absatzmärkte. Nicht mit uns!
Rainer Perschewski, Gewerkschafter und EVG-Betriebsrat
Die Europäische Union steht für die Umverteilung zugunsten der Monopolunternehmen und zu Lasten der abhängig Beschäftigten. Die EU steht für Deregulierung und Wettbewerb. Das sind die asozialen „Grundwerte“ der neoliberalen Wirtschaftstheorie. Darauf baut das ganze Vertragswerk der EU. Darum kann ein vereintes soziales Europa nur sozialistisch sein. Alles andere ist Illusion.
Wera Richter, stellvertretende Vorsitzende der DKP
Was juckt uns die EU? Eine ganze Menge. Wenn Rot-Rot-Grün in Berlin unsere Schulen verscherbelt, um die Schuldenbremse zu umgehen, hat das direkt mit der EU zu tun. Die Schuldenbremse, die den Ländern und Kommunen den Hahn zudreht und ihre Selbstbestimmung nimmt, ist das Ergebnis des EU-Fiskalpakts. Um sie zu umgehen setzen auch Politiker der Linkspartei auf Öffentlich-Private-Partnerschaften. Das sind Privatisierungen mit all ihren schädlichen Folgen für die Bewohner dieser Stadt, ihre Arbeits- und Lebensbedingungen.
Arnold Schölzel, Vorsitzender des Rotfuchs e.V. und Mitglied der Chefredaktion der jungen Welt
Unter den Friedensnobelpreisträgern, die nichts für Frieden, aber viel für neue Kriege tun, steht die EU an der Spitze. Die militärische Abschottung der Festung Europa im Mittelmeer hat Zehntausende Tote gekostet, in Mali, Somalia oder am Horn von Afrika hält sie neokoloniale Kriege am Kochen. Ein Streit darüber, ob die EU militaristisch, neoliberal und undemokratisch ist, ist überflüssig – sie ist Kriegsnobelpreisträger.
Solidarität mit der bolivarischen Revolution!
Protest gegen Sanktionen, Interventionsdrohungen und den Putschversuch gegen Venezuela
Das Berliner Bündnis 'Hände weg von Venezuela' ruft auf:
Jeden Samstag um 14 Uhr zum Brandenburger Tor, bzw. Pariser Platz!
Wir können angesichts der jüngsten US-Aggression gegen das venezolanische Volk nicht schweigen.
Nicolás Maduro ist der Präsident der Bolivarischen* Republik Venezuela, den das Volk zweimal im Rahmen eines international beobachteten Wahlprozesses gewählt hat. Seit der Wahl von Hugo Chávez im Jahr 1998 bemühten sich die Vereinigten Staaten unermüdlich einen Regimewechsel in Venezuela herbeizuführen. Die US-Führung eskaliert diese Bemühungen zur Androhung militärischer Gewalt und des Raubes von Milliarden von Dollar aus dem Vermögen der venezolanischen Bevölkerung, und die Verbreitung der Vielzahl unerhörter Lügen in den globalen Medien steigt.
Es ist bekannt, dass die US-Führung Kriege in der Welt anstiftet, durch Putsche, Invasionen und Wirtschaftskriege. Es ist offensichtlich, dass Juan Guaidó eine US-Marionette ist. Er ist kein Vertreter der venezolanischen Massen. Die Idee, dass sich eine Person während einer Kundgebung selbst zum Präsidenten ausrufen kann, ist lächerlich. Die Rechtsextremisten in Venezuela behaupten, dass die bolivarischen Wahlen manipuliert worden seien, weil sie sich weigerten, an ihnen teilzunehmen. Stattdessen haben sie die Wähler mit Gewalt eingeschüchtert, die an den Terror gegen Afroamerikaner im tiefen Süden der USA erinnert.
Unter US-Führung auferlegte Sanktionen mit der Unterstützung einiger EU-Länder, wie z.B. der Bundesrepublik, sowie Währungsmanipulationen sind für das Leid in Venezuela verantwortlich. Marco Rubio und rechte Medien führen die venezolanische Opposition aus Miami an. Die US-Führung will weiterhin nicht zulassen, dass irgendein Land auf dem Planeten seinen natürlichen Reichtum oder die Früchte seiner Arbeit selbstbestimmt genießen kann. Venezuela verfügt über die größten nachgewiesenen Ölreserven der Welt und ist reich an Gold und anderen Mineralien. Trumps oberster Sicherheitsberater John Bolton sagte, dass ein Regimewechsel in Venezuela eine enorme Chance wäre, mehr Gewinne für die Wall Street zu erzielen. Wir glauben ihm.
Seit der bolivarischen Revolution im Jahr 1998 wurden massive Maßnahmen ergriffen, um den Lebensstandard der Arbeiterklasse, der Afro-Venezuelaner und der indigenen Bevölkerungsgruppen in Venezuela zu heben. Die erwerbstätigen armen Menschen haben enorm davon profitiert, weil die Regierung Maßnahmen umsetzte und Gesetze zur Bekämpfung von Rassismus, Sexismus, Homophobie und wirtschaftlicher Ungleichheit verabschiedete. Trotz Sanktionen und Sabotage, hat Venezuela während vieler Wahlen ein transparentes und demokratisches System unterhalten. Venezuela hilft kämpfenden Menschen weltweit durch subventionierten Kraftstoff und indem es den Weg zu fortschrittlichen Arbeitsgesetzen anführt. Ihre Errungenschaften sind Teil des globalen Kampfes, den Arbeiter und Unterdrückte Menschen gegen die reichsten und mächtigsten Kapitalisten der Welt führen.
Deshalb fordern wir:
• Die USA und ihre Verbündeten müssen sofort alle feindlichen Aktionen gegen Venezuela einstellen! Heben Sie alle Sanktionen auf, hören Sie auf, einen Putsch zu unterstützen, beenden Sie die Bemühungen zur Zerstörung der venezolanischen Wirtschaft und respektieren Sie das Recht des venezolanischen Volkes auf Selbstbestimmung.
• Alle Länder, die an der Plünderung des venezolanischen Reichtums beteiligt sind, müssen das gestohlene Eigentum sofort an die demokratisch gewählte Regierung Venezuelas und sein Volk zurückgeben.
• Dem venezolanischen Volk muss unverzüglich Wiedergutmachung für sein Leiden auf Grund von Sabotage, Sanktionen und Währungsmanipulation geleistet werden.
Im internationalistischen und befreienden Geist von Simón Bolívar verpflichten wir uns, auf der Seite des venezolanischen Rechts auf Souveränität zu mobilisieren und zu kämpfen, wobei wir verstehen, dass die im Rahmen der bolivarischen Revolution erzielten Gewinne, auch Gewinne für alle Arbeiter und Unterdrückten der Welt sind.
Kein US-Krieg gegen Venezuela!
* Der Begriff Bolivarisch bezieht sich auf Simón Bolívar (1783–1830), der entscheidenden Anteil an der Befreiung weiter Teile Südamerikas von der spanischen Kolonialherrschaft hatte und in Venezuela und anderen Ländern als Nationalheld verehrt wird. Seine politischen Positionen, etwa das Beharren auf Souveränität der Völker Lateinamerikas, soziale Gerechtigkeit und die Ablehnung der Sklaverei, beeinflussten zahlreiche fortschrittliche Bewegungen, unter ihnen den späteren venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, der die Bolivarische Revolution prägte.
Berliner Bündnis „Hände weg von Venezuela“
Unterstützer
Arbeitskreis Lateinamerika/Die Linke
Anti-NATO-Gruppe Berlin-Brandenburg ANNAB
Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft
Aufstehen Basisgruppe, Berlin Mitte, Rochstr.
Aufstehen Basisgruppe Pankow-Kiezkantine
Berliner Arbeitskreis Uran-Munition
Bloque Latinoamericano Berlin
Cuba Sí
Chile-Freundschaftsgesellschaft Salvador Allende e. V.
Coop Antikriegs-Café Berlin
Coordinador Alemania PCChile
DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg
DKP Berlin
FG BRD-Kuba Regionalgruppe Berlin
Freidenker e.V.
Freundschaftsgesellschaft Berlin-Kuba e.V. (FBK)
Dr. Rainer Hammerschmidt, Vorstand, Aktion Freiheit Statt Angst
Karen e.V.
Mütter gegen den Krieg Berlin – Brandenburg
NachDenkSeiten Berlin
Netzwerk Cuba
Red de Solidaridad Patria Grande Berlin, Alemania
Red Venezuela Berlin
Solidaridad Antirrepresiva
Laura von Wimmersperg, Moderatorin der Berliner Friedenskoordination
World Beyond War, Berlin
Die Veranstaltung dauert ca. eine Stunde.
Quelle: dielinke-europa.eu/de/article/12171.europa-gemeinsam-umbauen.html
"EuropaRot" nennt sich diese Schrift der PdL und soll damit 2 Dinge suggerieren:
1. Daß die EU = Europa ist
2. Daß dieses von der Westeuropäischen Monopolbourgeoisie geschaffene Konstrukt
zur besseren Profitmaximierung und Erhöhung des Ausbeutungsgrades der
Lohnabhängigen, im positiven Sinne (also rot), reformierbar wäre.
Daß genau das Gegenteil der Fall ist, wird an dem inhaltlich sehr guten Artikel darin
von Sabine Lösing (EU-Kriegskasse getarnt als Friedensinstrument) deutlich.
Die EU setzt entgegen dem Willen der europäischen Völker auf eine immer stärkere
Militarisierung, und sie setzt auf Kriegskurs. Die EU ist nicht nur nicht reformierbar
oder im Sinne der internationalen Arbeiterklasse verbesserbar sondern sie ist neben
der NATO die größte Gefahr für die Arbeiterklasse. Die Konsequenz kann deshalb nur
heißen: „Raus aus der EU der Monopole, raus aus der NATO.“
Am 26. Mai DKP wählen, denn die EU steht für Ausbeutung und Krieg!
Stefan Natke
Video von der venezolanischen Kommunistischen Partei PCV
Hände weg von Venezuela
Carolus Wimmer:
Grußwort zur Kundgebung des Berliner Bündnisses “Hände weg von Venezuela”
am 16.Februar 2019, Berlin/Pariser Platz
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kampfgefährten
Seid gegrüsst und vielen, vielen Dank für eure Solidarität, für eure aktive Unterstützung. Eine der vielen, die unseren kämpferischen Applaus verdienen, ist das Bündnis Berlin Hands Off Venezuela, mit dem wir in ständiger Verbindung stehen, um die jeweilige Situation auszuwerten.
Venezuela steht im Zentrum eines politischen und wirtschaftlichen Sturms, in dem Donald Trump, unterstützt von extrem rechten Regierungen Lateinamerikas, Kanadas und der Europäischen Union, die Angst vor einer möglichen militärischen Intervention weckt.
Besser gesagt, heute besteht nicht die Frage OB die USA einen Krieg beginnen, sondern WANN.
Das erfordert natürlich von uns allen zusätzliche Anstrengungen.
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A ufruf zur Protestkundgebung
Samstag, 16.2.2019 - 14:00 Uhr
Pariser Platz - Brandenburger Tor - Berlin
In der vergangenen Woche hat der deutsche Botschafter in Venezuela, Daniel Kriener, in Caracas dem Putschisten Juan Guaidó seine Aufwartung gemacht. In einem Brief schrieb der Diplomat dem Politiker, der sich am 23. Januar selbst zum »Übergangspräsidenten« des südamerikanischen Landes erklärt hatte, dass er ihn »in Vertretung der Bundesrepublik Deutschland« als Staatschef »anerkennt«. Zugleich besuchte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Washington den Nationalen Sicherheitsberater der USA, John Bolton. Anschließend teilte er mit: »Wir haben vereinbart, dass wir weiter Druck dafür machen, dass der von uns anerkannte Interimspräsident Juan Guaidó schnell in die Lage versetzt wird, Neuwahlen durchzuführen.«
Die deutsche Bundesregierung schürt so den Konflikt in Venezuela. Statt wie Mexiko oder Bolivien eine vermittelnde Rolle einzunehmen, verteidigt Berlin den Staatsstreich und stellt sich damit in eine Reihe mit Donald Trump, Jair Bolsonaro und den Putschisten in Venezuela, die mit Angriffen auf Sicherheitskräfte, Behörden, Gesundheitszentren und Bildungseinrichtungen Angst und Schrecken verbreiten.
Fakt ist: Venezuelas rechtmäßiger Präsident heißt Nicolás Maduro. Er wurde im Mai vergangenen Jahres mit 67 Prozent der Wählerstimmen für eine neue Amtszeit bestätigt. Internationale Wahlbegleiter bestätigten, dass die Präsidentschaftswahl sauber verlaufen ist, auch von den unterlegenen Kandidaten wurde die Abstimmung nicht angefochten. Es gibt also keinen Grund, diese Wahl als »nicht rechtmäßig« abzulehnen, wie es die USA und ihre lateinamerikanischen Vasallen sowie einige EU-Länder, darunter die Bundesrepublik unter dieser Bundesregierung tun.
Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Anerkennung des Putschisten Juan Guaidó sofort zurückzuziehen und die Beziehungen zur verfassungsmäßigen Regierung Venezuelas zu normalisieren!
Wir fordern die USA und die EU-Länder auf, alle gegen Venezuela verhängten Sanktionen, Handels- und Finanzbeschränkungen sofort und bedingungslos aufzuheben! Wer von »humanitärer Hilfe« spricht, es der Regierung aber erschwert, dringend benötigte Medikamente und Lebensmittel zu erwerben, ist verlogen und mitverantwortlich für das Leid von Menschen in Venezuela!
Schluss mit dem Truppenaufmarsch an den Grenzen Venezuelas!
Schluss mit den Drohungen gegen die verfassungsmäßige Regierung von Präsident Nicolás Maduro!
Gegen jede militärische Intervention in Venezuela! Für Frieden und Dialog!
Solidarität mit der Bolivarischen Revolution!
¡No Pasarán! Sie werden nicht durchkommen!
Berliner Bündnis: „Hände weg von Venezuela“
Aufruf zum Protest gegen den versuchten Staatsstreich in Venezuela
In Venezuela hat sich am 23. Januar der Parlamentsabgeordnete Juan Guaidó selbst zum »Übergangspräsidenten« des südamerikanischen Landes erklärt. Sofort wurde er von US-Präsident
Donald Trump und mehreren südamerikanischen Regierungen als Staatschef anerkannt. Auch die deutsche Bundesregierung und die EU haben angekündigt, ihn als Präsidenten anerkennen zu
wollen.
Wir stellen fest: Die zur Rechtfertigung des Staatsstreichs und zur Anerkennung des selbsternannten »Präsidenten« Guaidó durch die imperialistischen Staaten vorgebrachten Argumente sind haltlos.
Die Wahl am 20. Mai 2018, bei der Maduro als Präsidenten Venezuelas wiedergewählt worden ist, entsprach den selben rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen wie die Parlamentswahl vom Dezember 2015, die von den Oppositionsparteien gewonnen wurde und der auch Guaidó sein Mandat verdankt.
Wir stellen weiter fest: Kritik an der Wirtschaftspolitik der venezolanischen Regierung kann kein Grund für eine ausländische Intervention sein! Zudem wird die Krise in Venezuela durch die Strafmaßnahmen der USA und der EU gegen das südamerikanischen Land weiter verschärft. Die USA und die EU machen es der venezolanischen Regierung fast unmöglich, Medikamente, Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs einzuführen – deren Fehlen dann ausschließlich
Maduro und seinem Kabinett angelastet wird.
Die Kampagne gegen die Regierung Venezuelas erinnert an den Putsch in Chile 1973. Auch damals wurde maßgeblich von den USA eine wirtschaftliche Krise provoziert, die das Militär dann als Vorwand für den Sturz und die Ermordung des gewählten sozialistischen Präsidenten Salvador Allende nahm.
Wir verurteilen den von den imperialistischen Mächten organisierten Staatsstreich gegen den gewählten Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro!
Wir verurteilen die Einmischung der USA, der EU, der Bundesregierung und anderer Staaten in die inneren Angelegenheiten Venezuelas und fordern die sofortige Wiederherstellung normaler diplomatischer Beziehungen mit der rechtmäßigen Regierung dieses südamerikanischen Landes!
Hände weg von Venezuela!
- DKP Berlin
- FG BRD-Kuba Regionalgruppe Berlin
- Cuba Si
- FBK Freundschaftsgesellschaft Berlin-Kuba e.V.
- Karen e.V.
- Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft
- Netzwerk Cuba
- DieLinke Tempelhof-Schöneberg
- Coordinador Alemania PCChile
- Chile-Freundschaftsgesellschaft Salvador Allende e. V.
- Red de Solidaridad Patria Grande Berlin, Alemania
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