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Im ersten Podcast der DKP-Gruppe Berlin Tempelhof-Schöneberg spricht Julia Heinz mit dem Gewerkschaftsmitglied und Lehrer Uli Scholz über die Vertragslücken der Berliner Schulbauoffensive, die zu einer Quasi-Privatisierung von 39 Berliner Schulen führen könnte.
Schon 1960 verhängte US-Präsident Dwight D. Eisenhower die bis heute andauernde Blockade gegen Kuba. Jahr für Jahr wurde sie ausgeweitet. 1962 erklärte Kennedy sie zum US-Gesetz. 1992 fand mit dem Torricelli-Act eine drastische Verschärfung statt1, 1996 mit dem Helms-Burton-Gesetz eine weitere (beide unter Bill Clinton)2. Bis zum Jahr 2019 setzten alle Präsidenten jedoch die Abschnitte 3 und 4 dieses Gesetzes nicht um. Unter Donald Trump finden nun auch diese Abschnitte Anwendung
Hier geht es zum Artikel der Freundschaftgesellschaft-Berlin-Kuba https://www.fg-berlin-kuba.de/index.php/aktuelles/125-60-texte-gegen-60-jahre-blockade-am-27-juni-2020
NEW-START-Vertrag retten!
Dies ist ein Bündnisaufruf der Berliner Friedenskoordination www.frikoberlin.de
Keine Atombomber für die Bundeswehr!
Der letzte von mehreren Verträgen zur Abrüstung und Begrenzung von Atomwaffen - der New-START-Vertrag zwischen den USA und Russland - ist in Gefahr!
Er läuft im Februar 2021 aus, wenn es nicht gelingt, ihn zu verlängern. Ein unkontrolliertes atomares Wettrüsten noch nicht absehbaren Ausmaßes würde beginnen.
Dies muss verhindert werden!
Am 22. Juni 2020 treffen sich in Wien ranghohe Vertreter Russlands und der USA, um über Atomwaffen zu verhandeln. Inwiefern der New-START-Vertrag und seine Fortschreibung Thema sein werden, ist nicht sicher. Je später allerdings dazu die Verhandlungen beginnen, desto größer ist die Gefahr, dass der Vertrag ersatzlos endet.
Jetzt muss mit dem Ziel der Einigung verhandelt werden!
In Deutschland - bei Büchel in der Eifel - lagern immer noch US-Atomwaffen.
Es ist höchste Zeit, dass diese Atombomben abgezogen und in den USA verschrottet werden!
Stattdessen aber planen die USA neue Atombomben in Deutschland zu stationieren, die punktgenau und tief in die Erde eindringen und als Angriffswaffe gegen Russland dienen können. Im Ernstfall würden diese Atombomben von der Bundeswehr mit deutschen Maschinen ins Ziel geflogen. Die Bundesverteidigungsministerin betreibt dafür vehement die Anschaffung neuer Atombomber, um „die nukleare Teilhabe“ zu erhalten.
Der Atomkrieg würde auch in Deutschland ausgetragen. Das ist keine Friedenspolitik, sondern eine gefährliche Aufrüstung.
Kundgebung am Montag, den 22.6.2020 am Brandenburger Tor/Platz des 18. März, in der Zeit von 17:30 - 19:00 Uhr
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Gegen Wohnungsnot, Profite mit der Miete und kapitalistische Wohnungskonzerne!
Für ein kommunales Wohnungsbauprogramm!
Die DKP-Berlin unterstützt u.a. diese Bündnisforderungen:
Shut down Mietenwahnsinn – sicheres Zuhause für alle!
Hier ein Auszug aus dem Bündnisaufruf:
1) Mietschulden erlassen
Mietschuldenerlass bei Wohnraum und Kleingewerbe statt Subventionen für hohe Mieten und Finanzinvestor*innen!
2) Mieten senken – Gewinne umverteilen
Höchstmieten festsetzen!
Krisengewinne abschöpfen und Wohnungskonzerne vergesellschaften!
3) Wohnungen für alle!
Wohnungslose und Geflüchtete in Wohnungen unterbringen!
Zwangsräumungen, Versorgungssperren und Kündigungen verhindern!
Kommt zur Demonstration am Samstag den 20. 06. um 14 Uhr am Potsdamer Platz Berlin
Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn
https://www.housing-action-day.net/
Genossinnen und Genossen der DKP-Berlin nahmen an der Menschenkette 'Band der Solidarität' über den Veranstalter unteilbar.org in Kreuzberg teil.
- Das Virus heißt Corona - die Krise: Kapitalismus
- Geld für Bildung, Soziales & Gesundheit
- Millionärssteuer jetzt! Runter mit der Rüstung
- Solidarität international: weg mit den Sanktionen
- Wir zahlen nicht für eure Krise, Reichensteuer jetzt!
Rede von Stefan Natke zur SDAJ –Aktion am Vivantes Wenckebach-Klinikum am 31.5.2020
Verehrte Anwesende, liebe Freunde, Genossinnen und Genossen,
wir stehen hier vor dem Vivantes Wenckebach-Klinikum, einem Krankenhaus das wenn es nach den Regierenden geht in Kürze geschlossen werden soll.
Aber nichts genaues weiß man nicht !
Selbst die eigenen Parteistrukturen der im Berliner Senat regierenden Parteien in der BVV von Tempelhof werden über die Absichten im Dunkeln gelassen:
Keine Infos zum Vivantes-Wenckebach-Klinikum
Tempelhof: Die Grünen in der BVV haben in einer Mitteilung die Informationspolitik des Senats bezüglich der Zukunft des Vivantes-Wenckebach-Klinikums kritisiert. Statt einer „brodelnden Gerüchteküche“ wollen die Verordneten „endlich Klarheit“. Das Bezirksamt solle bei der Senatsverwaltung auf die Beantwortung einer ganz konkreten Frageliste drängen. Die Mitglieder des Gesundheitsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung möchten wissen, wie hoch der für eine dauerhafte Fortführung des Wenckebach-Klinikums erforderliche Investitions- und Sanierungsbedarf ist. „Dazu soll die Senatsverwaltung offenlegen, welche ambulanten und stationären Angebote bei Zusammenlegung von Auguste-Viktoria-Klinikum und Wenckebach-Klinikum am Wenckebach-Standort erhalten blieben.“ Grüne und SPD (Tempelhof) fordern außerdem Informationen darüber, ob und wie die Krankenhausmitarbeiter beziehungsweise deren Personalvertretung in die Planungen eingebunden sind.
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Zu Gewinnen der Immobilienhaie trotz Corona
Von Christian Sprenger DKP-Berlin
In der vergangenen Woche haben CDU und FDP vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Berliner Mietendeckel eingereicht. Das juckt, dem Vernehmen nach, die Chefetagen des Immobilienkonzerns Vonovia kaum. Der boomt unabhängig davon, auch in Corona-Zeiten.
Ein Quadratmeter Wohnraum kostet im Schnitt 6,94 Euro Monatsmiete. Von Januar bis März 2020 kassierte Vonovia 564 Millionen Euro an Mieteinnahmen. Das sind 5,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, Pandemie hin oder her. Gewinne für Immobilienunternehmen stammen immer aus den Taschen der Mieter. Welch Glück für den Vorstandsvorsitzenden Rolf Buch: „Grundsätzlich wird es auch nach der Corona-Krise eine Nachfrage nach Wohnraum in den Städten geben“, weiß der Manager. „Unser Vonovia-Bestand, das sind bezahlbare Mietwohnungen. Dieses Segment wird immer gebraucht.“ („Manager-Magazin“, 9. Mai) Das hindert ihn nicht, die Mieten weiter zu erhöhen. Ohnehin ist das Unternehmen bekannt dafür, die Substanz seiner Bestände zu vernachlässigen, Mieter zu schikanieren oder Modernisierungen auf Kosten der Mieter durchzudrücken. In den Hütten, die ehemals günstig waren, dies jedoch in naher Zukunft nicht mehr sein werden, wohnt die Arbeiterklasse.
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S-Bahn Berlin: Verkehrssenatorin treibt Aufspaltung voran
Von Rainer Perschewski DKP-Berlin
Auf dem Schienennetz der Berliner S-Bahnen sollen zukünftig private Betreiber Profite einfahren.
Noch vor wenigen Wochen wurde die Bedeutung des Öffentlichen Personenverkehrs in den Medien hervorgehoben – schließlich sei dieser „systemrelevant“. Die Corona-Pandemie brachte deutlich zu Tage, welche Berufsgruppen für die Aufrechterhaltung des Alltags erforderlich sind. Auch die Beschäftigten in Verkehrsunternehmen wurden genannt. Doch der Berliner Senat trieb im Schatten der Pandemie die Privatisierung von zwei Dritteln des S-Bahn-Netzes durch eine Ausschreibung weiter voran.
Im Gegensatz zu den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) ist die Berliner S-Bahn als Unternehmen der Deutschen Bahn AG nicht als kommunales Unternehmen zu betrachten. Daher können die Leistungen ausgeschrieben werden. Die Verkehrssenatorin Regine Günter (Grüne) gilt als Treiberin des Verfahrens und hatte angekündigt, dass damit das „Monopol“ der Deutschen Bahn AG gebrochen würde und so das Land Berlin etwa 800 Millionen Euro Kosten einsparen könne.
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75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus
Im neuen Podcast spricht der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele mit Renate Koppe, Leiterin der Internationalen Kommission der DKP, über den 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, dem 8. Mai.
Lühr Henken von der Friedenskoordination Berlin hielt diese Rede am 8. Mai 2020 am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin, Unter den Linden
Liebe Freundinnen und Freunde,
von dieser Stadt ging die Planung des Zweiten Weltkriegs aus. Und hier endete er auch – jedenfalls für die Völker außerhalb Asiens. Mehr als 55 Millionen Menschen fielen den deutschen Angriffskriegen und der Vernichtung der Juden zum Opfer, die Hälfte von ihnen betrauerten die Völker der Sowjetunion. Ihnen haben wir es vor allem zu verdanken, dass die deutsche Mordmaschinerie zum Erliegen kam.
Wer nun gehofft hatte, dass die Anti-Hitler-Koalition über die Zerschlagung des deutschen Faschismus hinaus Bestand haben, eine gute Zukunft für Europa und die Welt bereiten würde, sah sich getäuscht. Nur Wochen nach ihren Atombombenabwürfen auf dicht besiedelte japanische Städte beschlossen die USA, ihr Atombombenarsenal samt Langstreckenbombern auszubauen. Und wozu? „Atombombenziel Sowjetunion“ war der Titel ihres ersten Geheimplans aus dem November 1945.
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C. Wimmer Video zum 1.Mai
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