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Zu Gewinnen der Immobilienhaie trotz Corona
Von Christian Sprenger DKP-Berlin
In der vergangenen Woche haben CDU und FDP vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Berliner Mietendeckel eingereicht. Das juckt, dem Vernehmen nach, die Chefetagen des Immobilienkonzerns Vonovia kaum. Der boomt unabhängig davon, auch in Corona-Zeiten.
Ein Quadratmeter Wohnraum kostet im Schnitt 6,94 Euro Monatsmiete. Von Januar bis März 2020 kassierte Vonovia 564 Millionen Euro an Mieteinnahmen. Das sind 5,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, Pandemie hin oder her. Gewinne für Immobilienunternehmen stammen immer aus den Taschen der Mieter. Welch Glück für den Vorstandsvorsitzenden Rolf Buch: „Grundsätzlich wird es auch nach der Corona-Krise eine Nachfrage nach Wohnraum in den Städten geben“, weiß der Manager. „Unser Vonovia-Bestand, das sind bezahlbare Mietwohnungen. Dieses Segment wird immer gebraucht.“ („Manager-Magazin“, 9. Mai) Das hindert ihn nicht, die Mieten weiter zu erhöhen. Ohnehin ist das Unternehmen bekannt dafür, die Substanz seiner Bestände zu vernachlässigen, Mieter zu schikanieren oder Modernisierungen auf Kosten der Mieter durchzudrücken. In den Hütten, die ehemals günstig waren, dies jedoch in naher Zukunft nicht mehr sein werden, wohnt die Arbeiterklasse.
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S-Bahn Berlin: Verkehrssenatorin treibt Aufspaltung voran
Von Rainer Perschewski DKP-Berlin
Auf dem Schienennetz der Berliner S-Bahnen sollen zukünftig private Betreiber Profite einfahren.
Noch vor wenigen Wochen wurde die Bedeutung des Öffentlichen Personenverkehrs in den Medien hervorgehoben – schließlich sei dieser „systemrelevant“. Die Corona-Pandemie brachte deutlich zu Tage, welche Berufsgruppen für die Aufrechterhaltung des Alltags erforderlich sind. Auch die Beschäftigten in Verkehrsunternehmen wurden genannt. Doch der Berliner Senat trieb im Schatten der Pandemie die Privatisierung von zwei Dritteln des S-Bahn-Netzes durch eine Ausschreibung weiter voran.
Im Gegensatz zu den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) ist die Berliner S-Bahn als Unternehmen der Deutschen Bahn AG nicht als kommunales Unternehmen zu betrachten. Daher können die Leistungen ausgeschrieben werden. Die Verkehrssenatorin Regine Günter (Grüne) gilt als Treiberin des Verfahrens und hatte angekündigt, dass damit das „Monopol“ der Deutschen Bahn AG gebrochen würde und so das Land Berlin etwa 800 Millionen Euro Kosten einsparen könne.
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75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus
Im neuen Podcast spricht der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele mit Renate Koppe, Leiterin der Internationalen Kommission der DKP, über den 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, dem 8. Mai.
Lühr Henken von der Friedenskoordination Berlin hielt diese Rede am 8. Mai 2020 am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin, Unter den Linden
Liebe Freundinnen und Freunde,
von dieser Stadt ging die Planung des Zweiten Weltkriegs aus. Und hier endete er auch – jedenfalls für die Völker außerhalb Asiens. Mehr als 55 Millionen Menschen fielen den deutschen Angriffskriegen und der Vernichtung der Juden zum Opfer, die Hälfte von ihnen betrauerten die Völker der Sowjetunion. Ihnen haben wir es vor allem zu verdanken, dass die deutsche Mordmaschinerie zum Erliegen kam.
Wer nun gehofft hatte, dass die Anti-Hitler-Koalition über die Zerschlagung des deutschen Faschismus hinaus Bestand haben, eine gute Zukunft für Europa und die Welt bereiten würde, sah sich getäuscht. Nur Wochen nach ihren Atombombenabwürfen auf dicht besiedelte japanische Städte beschlossen die USA, ihr Atombombenarsenal samt Langstreckenbombern auszubauen. Und wozu? „Atombombenziel Sowjetunion“ war der Titel ihres ersten Geheimplans aus dem November 1945.
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Einige Fotos von den Feierlichkeiten am 9. Mai 2020 am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park zum 75zigsten Jahrestag des Sieges der Roten Armee über den deutschen Faschismus
Impressionen von der FrikoBerlin.de Veranstaltung am 8. Mai 2020 auf dem sowjetischen Ehrenmal an der Straße des 17. Juni
Leider gibt es in diesem Jahr keine Befreiungsfeier der DKP-Berlin aus bekannten Gründen!
Trotz der Einschränkungen durch die Corona-Krise finden in Berlin zahlreiche Kundgebungen und Manifestationen statt. Die DKP Berlin ruft für den 8. Mai 2020 Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde zur Teilnahme an den u.a. von der Friedenskoordination Berlin und der VVN-BdA organisierten Kundgebungen in den Bezirken, u.a. an den sowjetischen Ehrenmalen in Tiergarten und Treptow auf.
Der Beginn der voll belegten Friko-Demo am 8. Mai Ort: Ehrenmal in Tiergarten, 17ter Juni ist um 11 Uhr.
Am 9. Mai 2020 ruft die DKP Berlin zu einer Kundgebung im Treptower Park auf:
Dank den Soldaten der Roten Armee für die Befreiung vom Faschismus!
Nie wieder Faschismus! Frieden mit Russland
Ort: Platz an der "Mutter Heimat" Zeit: 11 bis 15 Uhr
Die DKP unterstützt die Aktivitäten der Berliner Friedensbewegung, organisiert in der Berliner Friedenskoordination:
Protest gegen die geplante Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr:
11. Mai Mahnwache "Verteidigungsministerium" 11-30 bis 14-00 Uhr
Die Berliner Friedenskoordination hat für 11.30 bis 14.00 Uhr eine Mahnwache mit 50 Personen gegenüber dem Eingang zum Verteidigungsministerium in der Stauffenbergstr. 18 angemeldet, da zu befürchten ist, dass die Abstimmung darüber im Bundestag bereits im Juni stattfinden wird.
Anmeldung erforderlich (Corona-Auflagen): luehrhenken‘ett‘t-online.de
In diesen Zeiten von Corona wird die außerparlamentarische Arbeit äußerst erschwert. Die Regierung versucht, quasi unterm Radar, Fakten zu schaffen. So findet am 11. Mai ab 13.00 Uhr eine Podiumsdiskussion zum Thema „Bewaffnete Drohnen – politische, ethische und rechtliche Aspekte“ im Verteidigungsministerium statt. Geladen sind Vertreter des Militärs, der Politik, aus Rundbrief Friko MaiKirchen und Wissenschaft. Das ist von der breiten Öffentlichkeit, in der das uns alle betreffende Thema ausführlich erörtert werden soll, übriggeblieben.
 Die Politisierung der Geschichte auf dem Wege ihrer Verfälschung hört nicht auf. Zum Zwecke der Rechtfertigung der aktuellen Politik, die vom Streben nach Sicherung des Kapitalismus und Errichtung einer „Neuen Weltordnung“ durch zunehmende Konkurrenz der kapitalistischen Großmächte geprägt ist, wird auch die Geschichte des zweiten Weltkrieges im Sinne des Antikommunismus und der Russophobie moduliert.
Ein Beispiel sind die Veranstaltungen zum sogenannten D-Day 2019, zu dem Deutschland eingeladen wurde, Russland aber als Hauptkraft bei der Zerschlagung des Faschismus, als Befreier Deutschlands und Europas demonstrativ außen vor blieb. Ebenso die vermehrten antisowjetischen und antirussischen Polemiken aus den NATO-Staaten des Baltikums, aus Polen und Rumänien. Die Resolution des EU-Parlaments vom September 2019 treibt die Kampagne auf die Höhen einer europaweiten antirussischen Mobilisierung.
Rote Armee war entscheidend
Der grundlegende Umschwung im Verlauf des zweiten Weltkrieges zugunsten der antifaschistischen Koalition wurde von der Roten Armee zu einer Zeit erzielt, als die Regierungen der USA und Großbritanniens ihre Strategie der sogenannten indirekten Handlungen praktizierten, die Errichtung der zweiten Front in Europa bewusst verzögerten und damit ihre Verpflichtungen als Alliierte verletzten.
Die Armeen der USA und Großbritanniens operierten damals auf zweitrangigen Kriegsschauplätzen und verzögerten das Eingreifen in Westeuropa. Sie banden nur unbedeutende Kräfte des faschistischen Blocks. Dessen Hauptkräfte standen an der sowjetisch-deutschen Front, die ständig drei Viertel aller Streitkräfte der Faschisten fesselte.
Immer, wenn die deutsche Armee in eine schwierige Situation kam, konnte sie auf das Reservoir zurückgreifen, das sie in Westeuropa stationiert hatte. Das tat sie im Dezember 1942 und Anfang 1943 an der Wolga, als zahlreiche Divisionen aus Deutschland, Frankreich, Dänemark und Holland an die sowjetisch-deutsche Front verlegt wurden. Um den „Ostwall“ zu behaupten, wurden von September bis Dezember 1943 22 Verbände samt Panzerdivisionen abgezogen. Insgesamt verlegte das deutsche Oberkommando 60 Divisionen aus Westeuropa. Die Schläge der Roten Armee haben der faschistischen Wehrmacht das Rückgrat gebrochen. Es waren günstige Bedingungen für die Invasion der Alliierten in Westeuropa gegeben, die sie aber absichtlich nicht nutzen wollten. Geschichtsfälscher versuchen aber auch heute noch, die Bedeutung der Siege der Roten Armee von 1942 und 1943 und ihren entscheidenden Einfluss auf den Verlauf des zweiten Weltkrieges herabzusetzen. (Siehe D-Day-Feiern)
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„Solidarisch ist man nicht alleine!“ – Dieses Motto des DGB zum diesjährigen 1. Mai teilen wir uneingeschränkt. Es galt aber auch schon vor Corona und es wird erst recht nach Corona gelten. Wir teilen jedoch nicht die Herangehensweise, alle öffentlichen Veranstaltungen abzusagen und den 1. Mai nur virtuell stattfinden zu lassen. Wir rufen dazu auf, auch an diesem 1. Mai die vielfältigen Interessen und Forderungen der Arbeiterklasse auf die Straße zu tragen – aber unter Corona-Bedingungen mit Abstand von mindestens 1,5 Metern.
Wir rufen, auch als aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, dazu auf,
- wenn möglich angemeldete öffentliche Kundgebungen an den traditionellen Orten des 1. Mai durchzuführen,
- öffentlich sichtbar unsere Fahnen und Transparente an Fenstern und Häusern zu befestigen,
- zusammen mit der Familie oder mit einer Kollegin oder einem Kollegen – im Rahmen des Infektionsschutzes – mit unseren Fahnen oder Transparenten auf die Straße zu gehen
- an den Mai-Aktionen des DGB und der Mitgliedsgewerkschaften teilzunehmen, auch virtuell.
Wir unterstützen die Kolleginnen und Kollegen, die bundesweit zu Aktionen am 1. Mai aufrufen:
heraus-zum-ersten-mai-2020.de
Unsere Forderungen sind:
Die Bundesregierung hält auch in der „Corona-Krise“ daran fest, die Rüstungsausgaben bis 2024 nach den Vorgaben der NATO auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Das bedeutet eine Verdopplung.
Wir sagen: Abrüsten statt aufrüsten. Wir brauchen das Geld für Soziales, Bildung und Kultur!
Es werden Hunderte Milliarden Euro zur Sicherung der Wirtschaft zur Verfügung gestellt. Davon profitieren im Wesentlichen die Banken und Konzerne. Die Zeche sollen Arbeiter, Angestellte und Kleingewerbetreibende zahlen. Zu befürchten ist, dass die Arbeiterklasse auch nach Corona die Lasten tragen muss, während die Konzerne Dividenden an die Aktionäre zahlen.
Wir sagen: Sicherung der Arbeitsplätze, Sonderabgabe auf hohe Einkommen und Vermögen, Gewinnabschöpfung bis hin zur Vergesellschaftung der großen Konzerne!
Grundrechte wie die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht werden faktisch außer Kraft gesetzt. Der Schutz der Wohnung wird aufgehoben. Umfassende Handy-Überwachung und der Einsatz der Bundeswehr für hoheitliche Aufgaben des Staates sollen durchgesetzt werden. Parlamentarische Kontrolle wird teilweise beseitigt. Was im Rahmen der Notstandsgesetze bisher nur für den Kriegsfall galt, soll in Friedenszeiten erprobt und möglich gemacht werden.
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Solidarisch und entschlossen handeln!
Gegen das Abwälzen der Krisenlasten auf die arbeitende Bevölkerung!
Für ein menschenwürdiges Gesundheitssystem!
Gegen den Grundrechteabbau im Schatten der Krise!
Für Internationale Solidarität und Zusammenarbeit! Weg mit den Sanktionen!
Für den Sozialismus!
Forderungen Corona zum Download (PDF, 449KB)
Die Situation ist ernst. Das Virus Sars-CoV-2 ist gefährlich. Diese Gefahr verschärft sich, da es auf den katastrophalen Zustand eines auf Gewinn orientierten Gesundheitssystems trifft. Durch eine Risikoanalyse unter Federführung des Robert-Koch-Instituts weiß die Bundesregierung seit 2012, dass eine solche Pandemie wahrscheinlich ist, und was in dem Fall nötig und zu tun ist. Dennoch wurde das Gesundheitssystem seit 2012 weiter privatisiert und ausgeschlachtet. Dennoch gibt es für Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und Krankenhauspersonal bis heute nicht genug Schutzkleidung und Testmöglichkeiten, geschweige denn für Alten- und Pflegeheime und für die Bevölkerung insgesamt. Merkels und Spahns “Wir schaffen das!” ist eine Farce.
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Download dieser Ausgabe ZEITUNG DER DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP) BERLIN 2/2020
Krisen wie die akute erhellen, was ansonsten eher unterbelichtet bleibt. Der Staat ist der Garant zur Aufrechterhaltung kapitalistischer Betriebsabläufe. Geraten die ins Stocken, springt er fürsorgend ein. Wo und wie er interveniert, zeigt an, was unter den herrschenden Bedingungen wirklich von Bedeutung ist. Man kümmert sich zuvorderst um die Nöte derer, die in ihren Betrieben die Mehrwertabschöpfung ihrer lohn abhängig Angestellten besorgen. Das gilt auf allen Ebenen. Anfang April stellte der Berliner Senat einen Nachtragshaushalt über drei Milliarden Euro vor.
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C. Wimmer Video zum 1.Mai
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