Dem Vermächtnis von Rosa und Karl treu bleiben!

Mitte November 1917 – der Erste Weltkrieg dauerte schon länger als 3 Jahre an – schrieb Rosa Luxemburg aus dem Gefängnis an Sonja Liebknecht: »je länger das dauert und je mehr das Niederträchtige und Ungeheuerliche, das jeden Tag passiert, alle Grenzen und Maße übersteigt, um so ruhiger und fester werde ich innerlich…«.

Diese ungewöhnliche Kraft, die ihr und ebenso Karl Liebknecht eigen war, machte es unmöglich, ihre Stimmen zum Schweigen zu bringen. Und so erschlugen gedungene Mörder sie am 15. Januar 1919. Rosa, Karl und viele ihrer Mitkämpfer starben für eine bessere Welt – frei von Unterdrückung, Ausbeutung und Krieg.

Mehr als 100 Jahre sind seither vergangen. Erneut wächst die Kriegsgefahr, getrieben von wahnsinniger Aufrüstung und zerstörerischen Handelskriegen. Der Welt droht die atomare Vernichtung, droht eine unvorstellbare Umwelt- und Klimakatastrophe. Die Verantwortung hierfür trägt – wie vor einem Jahrhundert schon – die einzig vom Profitstreben getriebene kapitalistische Ordnung und in deren Rahmen in erster Linie die sich im Schlepptau des US-Imperialismus befindliche NATO. Die Verantwortung trägt auch die EU und in ihr die imperial wiedererstarkende BRD.

Wenn wir dem Vermächtnis von Rosa und Karl treu bleiben wollen, dann müssen wir fest sein wie sie. Fest und organisiert im Kampf gegen Repression, Ausbeutung, Krieg und Faschismus. Die faschistische Gefahr wächst unaufhörlich. Wir stehen gegen Umweltzerstörung und für entschiedene Maßnahmen gegen den Klimawandel, deren Auswirkungen die Ärmsten der Armen zuerst treffen. Wir bleiben fest in unserer Überzeugung, dass der Kapitalismus nicht das letzte Wort der Geschichte ist, fest in unserer internationalistischen Solidarität.

In diesem Sinne werden wir – Linke unterschiedlicher Strömungen – gemeinsam am 12. Januar 2020 friedlich unsere Standpunkte und Forderungen bekunden. Wir rufen zu einem breiten Bündnis und einer kraftvollen Demonstration auf.

LL-Bündnis, Berlin, August 2019

XXV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz 2020

Programm der Rosa Luxemburg Konferenz am 11. Januar 2020

Einlass ab 9.30 Uhr

10.20 Uhr Musikalische Eröffnung mit »The Pokes«, Folk-Punk-Band aus Berlin
10.30 Uhr Eröffnung der Kunstausstellung der Gruppe »Tendenzen« Berlin

Vorträge ab 11 Uhr

Motto 2020: Macht der Straße - Kampf um die Zukunft - Die Systemfrage beantworten

In Lateinamerika, im Nahen Osten, aber auch in den imperialistischen Metropolen drängt es die Menschen in Massen auf die Straße. Die von den Herrschenden verursachten sozialen und ökologischen Missstände werden für sie immer unerträglicher. Widerstand formiert sich auf unterschiedlichen sozialen Gebieten, über die Macht der Straße soll eine bessere Zukunft erkämpft werden. Wie aber soll diese Zukunft aussehen? Und was ist notwendig, um sie zu erringen? Wie arbeiten Bewegungen auf nationaler und internationaler Ebene zusammen? Mit welchen Formen der Unterdrückung und Gegenwehr müssen Aktivisten rechnen? Wie wird in den Bewegungen das Verhältnis von Reform, Revolution und Konterrevolution diskutiert?

»Widerstand in Frankreich: Verhältnis Gelbwesten und Gewerkschaft«
Karl Ghazi, Confédérance génerale du travail (CGT) Paris, Frankreich

»Über die politische Situation in Israel und den palästinensischen Widerstand in Palästina«
Lea Tsemel, Rechtsanwältin, Israel

»Black Lives Matter: Widerstand gegen Polizeigewalt, Staatskorruption und Neokolonialismus in den USA und weltweit«
Tory Russell, Black-Lives-Matter-Bewegung, USA

»Widerstand in Kolumbien und Lateinamerika«
Luz Díaz, Gewerkschafterin, Kolumbien

Grußbotschaft von Mumia Abu-Jamal, Journalist und politischer Gefangener, USA
Johanna Fernandez, Historikerin und Sprecherin des Verteidigungsteams von Mumia Abu-Jamal, USA

»Für das Recht auf eine eigenständige Entwicklung – Widerstand gegen den US-Imperialismus«
Yoerky Sánchez Cuellar, Direktor der Tageszeitung Juventud Rebelde, Mitglied des Staatsrates, Kuba

»Gespräch über die Lage in der Türkei«
Max Zirngast, Journalist, Österreich

Konferenzsprachen: Deutsch, Englisch, Spanisch und Türkisch (Simultanübersetzung)

Quelle und das tagesaktuelle Programm der nächsten Rosa Luxemburg Konferenz der Tageszeitung JungeWelt.de

Antifaschisten die steuerliche Gemeinnützigkeit entzogen

DKP Berlin verurteilt Entscheidung des Berliner Finanzamtes

Die DKP Berlin verurteilt die politisch gefärbte Entscheidung des Finanzamtes Berlin, der Vereinigung der Antifaschistinnen und Antifaschisten die steuerliche Gemeinnützigkeit zu entziehen. Dies geht auf die Behauptung des bayerischen Verfassungsschutzes zurück, dass die VVN-BdA extremistisch beeinflußt ist. Die DKP Berlin verurteilt das Vorgehen des Finzanzamtes Berlin und erklärt sich solidarisch mit der VVN – BdA.

Berlin, 24. November 2019

Willkommen im Unrechtsstaat

Wera Richter in der UZ vom 18.10.2019 • Mitregieren hat seinen Preis, bezahlen müssen andere

Während das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden (OKV) und das Bochumer DDR-Kabinett in Berlin in vollen Sälen die Gründung des ersten deutschen Friedensstaates vor 70 Jahren feierten, war das Ereignis dem „Neuen Deutschland“ am 7. Oktober keine Zeile wert. Auch die Führung der Partei „Die Linke“ schwieg zum Geburtstag der Deutschen Demokratischen Republik. Schließlich überraschte der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) mit einem Ständchen. Gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erklärte er, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen.

Zieht Ramelow drei Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen eine Konsequenz aus den Wahldesastern seiner Partei vor allem im Osten? Hat er zur Kenntnis genommen, dass die Kriminalisierung der DDR in Ostdeutschland nicht gut ankommt? Das wäre erstaunlich. Schließlich hatte er für seinen Posten 2014 einen Koalitionsvertrag unterzeichnet, in dem schwarz auf weiß stand: „Weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat.“ Seine Partei ließ es ihm durchgehen.

Nein, keine Erkenntnis. „Die DDR war eindeutig kein Rechtsstaat“, versicherte Ramelow. Der Begriff „Unrechtsstaat“ sei aber für ihn ausschließlich mit der Zeit der Naziherrschaft verbunden. Auch Schwesig stört sich an der Begrifflichkeit. Sie werde von vielen Menschen, die in der DDR gelebt hätten, als herabsetzend empfunden und wirke, „als sei ihr ganzes Leben Unrecht gewesen“. Schwesig nennt die DDR daher lieber Diktatur. Ramelow wird sich im Falle der erneuten Chance für „rotes“ Mitregieren sicher nicht lange um Begrifflichkeiten im Koalitionsvertrag streiten. In der Sache ist man sich ja einig.

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Richtig deckeln – Zeit nutzen

SPD und Immobilienlobby gegen Mietendeckel, Enteignungsdebatte und Wohnungsbau

Christian Sprenger in der UZ vom 11.10.2019

Zehntausende waren es nicht, die sich am 3. Oktober in Berlin zur Demonstration für die Einführung eines starken Mietendeckels versammelten. Aber es blieb auch nur wenig Mobilisierungszeit, seit das interne Papier der Berliner Stadtentwicklungssenatorin Lompscher (Linkspartei) bekannt wurde, das einen relativ wirkmächtigen Mietendeckel vorzusehen schien. Obwohl Lompscher den Mietendeckel sofort abschwächte, tobt seitdem ein Streit in der Berliner Regierung. Bürgermeister Müller (SPD) versprach dem Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA), dass „die gesamten Vorhaben zur Absenkung der Mieten aus dem Gesetz herausgenommen werden“. Dagegen zogen unter dem Motto „Richtig deckeln, dann enteignen – Rote Karte für Spekulation!“ rund 4 000 Teilnehmer durch die Straßen – mit dabei „Prominenz“ der Berliner Linkspartei wie Kultursenator Klaus Lederer und viele Genossen der DKP Berlin.

In einer Extraausgabe des „Berliner Anstoß“, Monatszeitung der DKP-Landesorganisation, heißt es: „Der tatsächlich verkündete ‚Mietendeckel‘ des Rot-Rot-Grünen Senats ist eine glatte Mogelpackung: Tritt er in Kraft, bleibt eigentlich alles wie gehabt. Wir finden den Mietendeckel in seiner ursprünglichen Variante sinnvoll, meinen aber, dass er allein nicht ausreichen wird.“ Die durch den Mietendeckel gewonnenen 5 Jahre müssten genutzt werden, den Wohnraummangel zu beheben. Seit Jahren wachse die Bevölkerung Berlins um mehrere zehntausend Einwohner jährlich, heißt es im „Berliner Anstoß“. Und weiter: „Da reicht kein Stellschräubchen-Drehen. Wir brauchen ein Verbot von Eigenbedarfskündigungen, Mietenstopp und Mietsenkungen – und mehr Wohnungen mit niedrigen Mieten!“ Auch die Berliner MieterGemeinschaft (BMG e. V.) mahnt eine andere Wohnungspolitik an: „Berlin braucht daher ein breit angelegtes und öffentlich finanziertes Neubau-Programm, um ausreichend gute und bezahlbare Wohnungen zu schaffen, die dauerhaft im öffentlichen Eigentum verbleiben.“

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Gute Verbindungen? AfD und Berliner Polizei zerrten Kommunisten vor Gericht – Freispruch

Christoph Hentschel im Gespräch mit Stefan Natke, UZ vom 20.09.2019

Die DKP Pankow hatte am 9. März 2017 zusammen mit der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) und der „Antifa Nordost“ einen gemeinsamen Antifaschistischen Kiezspaziergang unter dem Motto „Auf den Spuren des Antifaschistischen Widerstands in Pankow“ durch den Stadtteil Pankow in Berlin veranstaltet. Zwei Jahre danach stand der Anmelder, Stefan Natke, von der DKP Pankow, vor Gericht und wurde freigesprochen.

UZ: Wie kam es zum Freispruch?

Stefan Natke: Die Frage müsste eigentlich heißen: Wie kam es zu der Anklage? Wir vermuten, dass es Verbindungen von der AfD in die Berliner Polizei gibt. Nachweisen kann man natürlich nichts, aber es ist schon sehr auffällig, dass der Strafbefehl der Polizei über ein Jahr nach der Aktion bei mir ins Haus flatterte und ich, nachdem ich Widerspruch eingelgt hatte, zwei Jahre später vor Gericht stand.
Das Gericht sprach mich frei, weil widerlegt wurde, was die Polizisten ausgesagt haben. Die Anklage war, ich hätte den Antifaschistischen Kiezspaziergang in Berlin-Pankow gegenüber dem, was ich angemeldet hatte, wesentlich anders durchgeführt. Dazu gab es noch eine Anzeige von der AfD wegen angeblicher Nötigung.

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NEIN zu neuen US-Truppentransporten Richtung Russland!

Erklärung des Sekretariats des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)
 
Wie das US Army Europe Public Affairs Office in Wiesbaden mitteilt, wird die US-Armee Mitte Oktober eine erneute Rotation der Truppen der US-Militäroperation „Atlantic Resolve“ durchführen.
Im Rahmen der Rotation werden 3 500 Soldaten aus Panzereinheiten und 1700 Soldaten aus Luftkampfeinheiten aus den USA nach Polen verlegt. Hinzu kommen 85 Panzer, 135 Schützenpanzer, 15 Panzerhaubitzen, 80 Kampfhubschrauber sowie Equipment. Die Route der vergangenen US-Truppenrotation verlief von Antwerpen über NRW, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen nach Polen.
Die alle neun Monate erfolgende Truppenrotation ist der militärlogistische Trick, um die NATO-Russland-Akte von 1997 nicht förmlich zu verletzen. Diese schließt explizit aus, dass in Osteuropa „substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert“ werden. De facto stellt „Atlantic Resolve“ genau das dar – eine substantielle Bedrohung des Friedens.

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Die Berliner Schulbauoffensive wird richtig teuer!

Schon als 2017 die Pläne des Rot-Rot-Grünen Senats Berliner Schulen zu privatisieren bekannt wurden gab es Bedenken und Widerstand regte sich. Der "Berliner Schultisch" startete eine Volksinitiative und sammelte bis Juli 2019 mehr als 30.000 Unterschriften gegen das Projekt. Obwohl auch an der Basis der Regierungsparteien Widerspruch laut wurde zog der Senat durch. Die HoWoGe wurde mit dem Bau und Erhalt der Schulen betreut. Bedenken dass dies zu deutlichen Kostensteigerungen führen würde wurden vom Tisch gewischt. Jetzt hat Gemeingut in Bürgerinnenhand (GiB) nachgerechnet und eine umfassende Studie veröffentlicht. Über 800 Millionen Euro Mehrkosten soll die sogenannte Offensive verursachen. Mehr Infos hier

Rot-Rot-Grün in Berlin: Mit Tricks und Täuschungen zur Schulprivatisierung

Von Carl Waßmuth, Gemeingut in BürgerInnenhand

In Berlin ist seit zweieinhalb Jahren im Schulbau eine Privatisierung im Gange. Als Modell wurde eine Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) gewählt. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition verwendet lieber den beschönigenden Begriff „ ÖÖP“ (Öffentlich-Öffentliche Partnerschaft). Mit der Wohnungsbaugesellschaft Howoge wäre demnach die zentrale Akteurin in Landeseigentum, also öffentlich. Nach dieser Logik wäre eine Privatisierung keine Privatisierung, wenn sie eine staatliche GmbH vornimmt – das war für viele Menschen in Berlin wenig überzeugend. Das Netzwerk „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) initiierte eine Volksinitiative, die schnell breite Unterstützung erfuhr.

In einer öffentlichen Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus konnte aufgedeckt werden, dass alle typischen Elemente von ÖPP vorhanden sind: Verträge mit 37 Jahren Laufzeit, Geheimhaltung, teure Bankkredite für 90 Prozent der Investitionen, die Umwandlung von Schulen in handelbare Finanzprodukte. Die Unterzeichnung des Rahmenvertrags für die geplante Privatisierung konnte mit der Volksinitiative nicht verhindert werden, die Unterschrift wurde mit Hilfe der öffentlichen Debatte jedoch um mehr als ein Jahr verzögert. Nun kommt der Senat insgesamt in Zeitdruck. Um die Privatisierung rechtswirksam zu machen, müssen noch 33 einzelne Privatisierungsverträge abgeschlossen werden.

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„Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ - Motor der Bewegung oder Strohfeuer?

Das Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen&Co. enteignen!“ könnte ins Leere laufen

Christian Sprenger in der JW vom 15.06.2019

 Sie zielt auf die richtigen Gegner: Immobilien-AGs wie Deutsche Wohnen (DW) oder Vonovia, wie sie im Zuge der Entwicklung des Monopolkapitalismus in den letzten 15 Jahren vor allem durch den Aufkauf öffentlicher Wohnungsbestände entstanden. Besonders hervorgehoben werden muss die perfekte Öffentlichkeits- und Medienarbeit der Kampagne „DW&Co. enteignen!“. Hier sind Profis unterwegs, die binnen kurzer Zeit europaweite Öffentlichkeit und vor allem positive Resonanz bei einem Großteil der Bevölkerung erreichen konnten. Eine gesellschaftliche Grundsatzdebatte weit über das übliche Milieu der mietenpolitischen Bewegung hinaus wurde entfacht. Das ist gut so, weil Wohnen derzeit zur existentiellen Frage für immer größere Teile der Arbeiterklasse wird, die sich künftig weiter zuspitzen dürfte. Erst einmal spricht nichts gegen die Unterschrift für den Volksentscheid. Wer aber erwartet, dass die Immobilien-AGs vergesellschaftet und die Mieten sinken würden, sitzt Illusionen auf.

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Schule in Not

Bürgerbegehren zur Rekommunalisierung der Schulreinigung in Berlin gestartet. Mehr Infos: schule-in-not.de

Rainer Perschewski in der UZ vom 07.06.2019

Dreckige Räume oder Toilettengeruch auf den Fluren: Die Sauberkeit in den Berliner Schulen ist immer wieder ein Thema. Inzwischen erklären Schülerinnen und Schüler, dass sie sich den Gang zum Klo während der Schulzeit verkneifen, weil es mit der Hygiene nicht auszuhalten sei. Der Zustand verschlechtert sich in regelmäßigen Abständen, nämlich immer dann, wenn die Leistungen neu „eingekauft“ werden müssen, also ausgeschrieben werden, und wieder das Billigste genommen werden muss. Das alles sind die Auswirkungen der Privatisierung der Schulreinigung, wovor von Gewerkschaften und Beschäftigten immer gewarnt wurde.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Berlin machte das Problem deutlich: „Sechs Stunden für bis zu sechs Gebäude mit 14 Toiletten, die nicht ausreichend sind für 600 Benutzerinnen im Ganztag. Das ist nicht machbar für das Reinigungspersonal, möchte es seine Arbeit gründlich erledigen. Wie bei den Hausmeisterinnen ist auch bei der Reinigung zu beobachten, dass die Anzahl von Gebäuden und Flächen, die eine Reinigungskraft zu säubern hat, in den letzten Jahren gestiegen ist.“  Ein Neuköllner Hausmeister machte deutlich, dass im Durchschnitt die Reinigungskräfte nur 1,5 Minuten je Klassenraum zur Reinigung haben. Reinigungskräfte machen daher länger, weil es bei Beschwerden Druck vom Chef gibt, weiß die GEW zu berichten. Dagegen formierte sich jetzt in verschiedenen Stadtbezirken Berlins Widerstand von Schülerinnen und Schülern, Lehr- und Erzieherpersonal und Eltern. Aktionen und öffentliche Veranstaltungen wurden durchgeführt. In Berlin-Neukölln sind die Vorbereitungen für den Start eines Bürgerbegehrens zur Rekommunalisierung der Schulreinigung abgeschlossen und demnächst sollen mindestens 7 000 Unterschriften für das Begehren gesammelt werden. Ist das erreicht, kann die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Neukölln die Forderung übernehmen. Tut sie das nicht, wird ein Bürgerentscheid durchgeführt.

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DKP Berlin unterstützt die privatisierungskritische Volksinitiative „Unsere Schule“

Pressemitteilung der DKP Berlin

Die DKP Berlin unterstützt die privatisierungskritische Volksinitiative „Unsere Schule“ von Gemeingut in BürgerInnenhand e.V. Sie ist nur ein erster Schritt, aber ein Erfolg der Initiative wird erzwingen, dass sich das Parlament mit der vom Senat geplanten Schulbau-GmbH befasst. Die Kommunistinnen und Kommunisten werden auf der Straße über die Privatisierung von Schulgrundstücken und -gebäuden informieren und für die Volksinitiative Unterschriften sammeln. Schwerpunkte der Aktionen werden Pankow und Friedrichshain/Kreuzberg sein.
Die Sprecherin der DKP-Landesorganisation Barbara Majd Amin: „Der Berliner Senat setzt die Privatisierungen der rot-roten Landesregierungen zwischen 2001 und 2011 fort. Damals wurden durch den Verkauf von Landesbetrieben und fast 200.000 Wohnungen zusätzliche Profite für das Finanz- und Monopolkapital geschaffen. Jetzt sollen Dutzende Schulen in eine GmbH und damit letztlich in das Privatrecht überführt werden. Dagegen ist Widerstand nötig!“
Die Überführung von Schulen ins Privatrecht kann nach Ansicht der DKP Berlin nicht damit begründet werden, dass die „Schuldenbremse“ dem Land Berlin staatliche Kreditaufnahme in der erforderlichen Höhe verbietet.
Das Instrument der „Schuldenbremse“ und die Schattenhaushalte, mit denen sie umgangen wird, dienen allein der privaten Infrastrukturfinanzierung. Sie führen zu Maximalrenditen für Private und zu einem höheren Anteil von Zins und Tilgung am Staatshaushalt. Unter dem Strich wächst die Summe, die den Arbeitenden zugunsten des Finanzkapitals abgezogen wird und nicht in Investitionen fließt. Die DKP lehnt die „Schuldenbremse“, dieses Förderprogramm für das Finanzkapital, ab.
Der Zimmermann und Sprecher der DKP-Landesorganisation Stefan Natke: „Die Hauptproduktivkraft ist der Mensch. Notwendig ist ein Ausbildungsförderungsprogramm für die Mangelberufe in der Verwaltung und auf dem Bau. Die Arbeitenden müssen Arbeitsbedingungen erkämpfen, die für den Nachwuchs attraktiv sind. Stattdessen baut der Senat noch eine Parallelstruktur auf, und wieder einmal eine private. Das führt zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, zögert den Baubeginn hinaus und nützt den regionalen Baubetrieben überhaupt nichts. Am Ende werden dann Großkonzerne beauftragt, die die profitabelsten Maßnahmen vorziehen und notwendige Sanierungen weiter vernachlässigen.“

Landesvorstand der DKP Berlin

--> Unterschriftenlisten hier <--

US-Raketenangriff ist eine Aggression gegen das syrische Volk

Erklärung der DKP vom 7. April 2017

Die DKP verurteilt den Raketenangriff der US-Armee auf die syrische Luftwaffenbasis Al-Schairat. Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP erklärte am Freitag: „Unabhängig davon, ob die syrische Armee tatsächlich für den Tod von über 80 Menschen durch Giftgas verantwortlich ist – wofür es bislang keinerlei Beweise gibt – handelt es sich bei dem US-Angriff um einen völkerrechtswidrigen Aggressionsakt.“

Die DKP wertet den Angriff, der laut syrischer Stellen mindestens fünf Todesopfer forderte, als Versuch, den Fortschritt der Friedensverhandlungen zu sabotieren. Zu Beginn der Woche hatte sich bei der internationalen Syrienkonferenz in Brüssel bei den westlichen Regierungen die Erkenntnis durchgesetzt, dass eine schnelle Absetzung von Syriens Präsident Baschar Al-Assad auf absehbare Zeit vor allem aufgrund der stärker gewordenen Position Russlands in dem Konflikt unrealistisch ist. Auch US-Außenminister Rex Tillerson hatte vor wenigen Tagen einen Kurswechsel in der US-Syrienpolitik angedeutet: Über Assads Schicksal sollten die Syrer selbst entscheiden.

Seit Beginn des Krieges in Syrien haben die westlichen Staaten unter Führung der Obama-Regierung zu Gunsten der „Rebellen“ – oft dschihadistische Milizen – Partei genommen und auf einen „Regime Change“ hingearbeitet. Mit dem Eintreten Russlands in den Konflikt und der Rückeroberung großer Landesteile durch die syrische Armee wurde dieses Ziel hintenangestellt. Mit dem nun durchgeführten Luftschlag kommt die US-Regierung den Forderungen der aggressivsten Kreise des Imperialismus nach.

Bereits im Wahlkampf hatte Hillary Clinton eine Verschärfung der US-amerikanischen Syrienpolitik angemahnt. Und auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) drängte die Kriegstreiber im Weißen Haus zu Beginn dieser Woche dazu, auf Obamas Kriegspfad zu bleiben: „Was nicht passieren darf, ist, dass der politische Prozess – der am Ende dazu führen muss, dass Assad nicht mehr der Präsident Syriens ist – ad acta gelegt wird.“

Dementsprechend begrüßen die deutschen „Falken“ Gabriel und Angela Merkel (CDU) den US-Angriff.

Die Konfrontation der aggressivsten Teil des US-Imperialismus und seiner Verbündeten – vor allem der BRD – gegen Russland wird damit auf Kosten des syrischen Volkes weiter verschärft. Nie ging es um eine Friedenslösung für Syrien, die nur auf der Grundlage nationaler Souveränität erreicht werden kann. Das Ziel war und ist die Schwächung aller Staaten, die dem Weltherrschaftsanspruch des Westens im Wege stehen – vor allem Russlands und Chinas.

Patrik Köbele: „Die weltweite Friedensbewegung muss den Kriegstreibern in den Arm fallen. Wir sagen Nein zum Kriegskurs. Heraus zum Ostermarsch, raus auf die Straßen!“

Frauentagsveranstaltung der DKP Berlin - 8. März

Es lebe der Internationale Frauentag! Hoch die Internationale Solidarität! Gegen Faschismus und Krieg - für ein Leben in Frieden und Sicherheit!

Unterstützt das Festival der Jugend

DKP zu NPD-Verbot und „wehrhafter Demokratie“

Pressemitteilung des DKP-Parteivorstands, 17. Januar 2017

Nicht auf Gerichte verlassen

Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die NPD nicht zu verbieten, sagte Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), am Dienstag:

„Was bedeutet die ‚wehrhafte Demokratie‘, von der diejenigen reden, die diesen Staat und die existierende Kapitalherrschaft verteidigen? Das Bundesverfassungsgericht zeigt, was sie nicht bedeutet: Die NPD, eine aggressive, rassistische, faschistische Partei wird nicht verboten. Natürlich wäre das juristisch möglich gewesen – Artikel 139 des Grundgesetzes bedeutet, dass faschistische Organisationen in Deutschland verboten sind.

Diese bürgerliche Demokratie ist immer dann ‚wehrhaft‘, wenn die Regierung es für nötig hält, Linke und besonders Kommunisten zu überwachen, aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen, zu verbieten. Die KPD ist bis heute verboten, die Berufsverbote gegen Kommunisten sind immer noch nicht beendet.

Die DKP fordert weiterhin ein Verbot der NPD und aller faschistischer Organisationen. Ein Verbot würde die NPD schwächen: Sie hätte es schwerer, ihre rassistische Hetze zu verbreiten, sie könnte keine Steuergelder für ihre Wahlkämpfe mehr kassieren. Das NPD-Urteil von Karlsruhe zeigt nur einmal mehr: Den Kampf gegen die Faschisten müssen wir auch gegen den so genannten Verfassungsschutz führen, auf die Gerichte dieses Landes sollten wir uns dabei nicht verlassen.“

DKP Berlin gegen Krieg und Faschismus

Foto: Ulf Stephan/r-mediabase.eu

Am vergangenen Samstag fand in Berlin die Demonstration des Bündnisses »Aufstehen gegen Rassismus« statt, zu der auch SPD, Grüne und Linkspartei aufgerufen hatten. Die DKP ist nicht Teil dieses Bündnisses, trat aber mit einem eigenen Block bei der Demonstration auf.

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Die Waffen nieder! - Kooperation statt NATO-Konfrontation, Abrüstung statt Sozialabbau

Aufruf von Bundesausschuss Friedensratschlag, Kooperation für den Frieden und Berliner Friedenskoordination

Die aktuellen Kriege und die militärische Konfrontation gegen Russland treiben uns auf die Straße.

Deutschland befindet sich im Krieg fast überall auf der Welt. Die Bundesregierung betreibt eine Politik der drastischen Aufrüstung. Deutsche Konzerne exportieren Waffen in alle Welt. Das Geschäft mit dem Tod blüht.

Dieser Politik leisten wir Widerstand. Die Menschen in unserem Land wollen keine Kriege und Aufrüstung – sie wollen Frieden.

Die Politik muss dem Rechnung tragen. Wir akzeptieren nicht, dass Krieg immer alltäglicher wird und Deutschland einen wachsenden Beitrag dazu leistet: in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Mali. Der Krieg in der Ukraine ist nicht gestoppt. Immer geht es letztlich um Macht, Märkte und Rohstoffe. Stets sind die USA, NATO-Mitgliedstaaten und deren Verbündete beteiligt, fast immer auch direkt oder indirekt die Bundesrepublik.

Krieg ist Terror. Er bringt millionenfachen Tod, Verwüstung und Chaos. Millionen von Menschen müssen fliehen. Geflüchtete brauchen unsere Unterstützung und Schutz vor rassistischen und nationalistischen Übergriffen. Wir verteidigen das Menschenrecht auf Asyl. Damit Menschen nicht fliehen müssen, fordern wir von der Bundesregierung, jegliche militärische Einmischung in Krisengebiete einzustellen.

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DKP zur Wahl zugelassen – Liste 12 wählen!

Wie Ihr vielleicht der Presse schon entnehmen konntet: Es ist amtlich, dass die DKP in Berlin zu den Wahlen antritt. 2.295 von der DKP gesammelte Unterstützungsunterschriften wurden anerkannt, und wir kandidieren somit als Liste 12.

Berlin mobilisiert gegen Naziaufmarsch

Das Bündnis »Berlin Nazifrei« ruft dazu auf, den für den morgigen Sonnabend in Berlin geplanten Naziaufmarsch zu verhindern. Die Demonstration »Für ein solidarisches Berlin – Der rassistischen Offensive entgegentreten« beginnt am 7. Mai um 13.00 Uhr am Hackeschen Markt. Aktionskarte: Hier klicken

Laut aktuellem Lagebericht des Bundeskriminalamtes (BKA) wird die rechte Szene zunehmend brutaler. Erstmals warnt das BKA auch vor körperlichen Angriffen auf Geflüchtete und politische GegnerInnen sowie vor Tötungsdelikten. Auch Ehrenamtliche, PolitikerInnen und JournalistInnen werden als gefährdete Gruppe eingestuft. Zudem wird die Bildung terroristischer oder  krimineller Gruppen im rechten Spektrum in Betracht gezogen. Im ersten Quartal 2016 kam es laut BKA zu 347 Angriffen auf Geflüchtetenunterkünfte – darunter drei versuchte Tötungen, 23  Körperverletzungen und 37 Brandstiftungen – zu 73 Angriffen auf Geflüchtete und zu 368 anderen rechten Straftaten gegen Geflüchtete – wie Volksverhetzung, Sachbeschädigung und Propagandadelikte.

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Wahl für fremde Interessen

Zum Wahlergebnis der AfD bei den Landtagswahlen am gestrigen Sonntag stellt die stellvertretende DKP-Vorsitzende Wera Richter fest: »Die AfD ist eine Partei der Banken und Konzerne. Ob es um das Asylrecht, um Kriegspolitik oder um den Mindestlohn, um Steuerpolitik oder Hartz IV geht, die AfD steht für eine asoziale Politik gegen die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen. Ein Teil der Eliten in Deutschland braucht diese Politik. Auch viele Beschäftigte und Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner sowie Jugendliche haben die AfD gewählt. Sie haben gegen ihre eigenen Interessen gestimmt.

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Aktionstag gegen »Bärgida«

Samstag 29.08., ab 14:00 Uhr

Da die rechtspopulistische »Bärgida« immer noch ihre rassistischen  Montagsumzüge macht, findet ein NoBärgida-Aktionstag statt. Dieser startet ab 14 Uhr mit Infostände auf dem Mathilde-Jakob-Platz vor dem Moabiter Rathaus. Die DKP wird dort  auch vertreten sein.

Ab 19 Uhr gibt es dann eine Infoveranstaltung mit verschiedenen Rednern in der Kulturfabrik Lehrter Str. 35 in Moabit. Für die DKP spricht Marcus Bernhard. Einlass ist ab 18 Uhr. Ab 22 Uhr folgt dann Live-Musik. Veranstalter ist das NoBärgida-Bündnis - Web: http://nobaergida.blogspot.de, Twitter: @nopegida_berlin

Wir ehren Werner Seelenbinder

Am 02.08 jährt sich der Geburtstag des Widerstandskämpfers Werner Seelenbinder. Wir treffen uns um 16 Uhr vor der Gedenktafel an dem Haus in der Glatzer Str. 6 in Friedrichshain. Hier lebte Seelenbinder bis er am 4. Februar 1942 von der Gestapo verhaftet wurde.

Werner Seelenbinder wurde am 02. August 1904 in Stettin geboren. Seelenbinder war ein berühmter Arbeitersportler, Ringer (mehrmaliger Deutscher Meister, Olympiateilnehmer 1936) und Kommunist.

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Konsequent 1/2015 erschienen: Die Niederlagen der Linken in Italien

Gerade ist eine neue Ausgabe der »konsequent« erschienen: Die Niederlagen der Linken in Italien und der Renegat Napolitano. Mit dieser Broschüre analysiert Gerhard Feldbauer die traurige Karriere von Georgio Napolitano. Dieser, einst Resistenza-Kämpfer und Mitglied des Nationalkomitees der Italienischen KP, brachte es bis ins höchste Staatsamt Italiens, in dessen Funktion er den faschistoiden Berlusconi zum Regierungschef berief und die Gewerkschafts- und arbeiterfeindliche Politik der Renzi-Regierung unterstützte. In den Klassenauseinandersetzungen im Italien der Nachkriegszeit, die den Linken einen bestimmenden Einfluss hätten verschaffen können, trug Napolitano dazu, genau das zu verhindern. Anders ausgedrückt: Er ermöglichte es der Reaktion, den Kräften des Fortschritts mit den Kommunisten an der Spitze entscheidende Niederlagen zu bereiten.

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8. Mai 1945: 70 Jahre Befreiung vom deutschen Faschismus

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Am 8. Mai 2015 jährt sich die bedingungslose Kapitulation der faschistischen Wehrmacht. Für die Führungsriege der NSDAP, für die Generäle der faschistischen Wehrmacht und die Industrie- und Bankkreise, die Hitler & Co. 1933 den Weg zur Machtübertragung ermöglicht haben, war der 8. Mai 1945 ein Tag der Niederlage. Millionen Menschen – Jüdinnen und Juden, Sinti & Roma, Mitglieder der KPD, der SPD, der Gewerkschaften und andere – sind der faschistischen Barbarei bis zu diesem Tag zum Opfer gefallen.

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Den Lohnprellern keine Ruhe

Demonstration: »Sechs Monate später immer noch kein Lohn – Der Kampf geht weiter!«

25. April, 12 Uhr, Leipziger Platz (U-Bhf Potsdamer Platz)

Ende September 2014 öffnete die sogenannte »Mall of Berlin«, das größte Einkaufszentrum im Land. Am Eine-Milliarde-Euro-Projekt des Unternehmers Harald G. Huth, »Wirtschaftswissenschaftler« und selbsternannter »König der Shoppingcenter«, schufteten über einen Subunternehmer angestellte Arbeiter aus Rumänien zu Dumpinglöhnen, bekamen jedoch nicht einmal diese. Die Zahlungen der Firma Fettchenhauer Controlling & Logistic (FCL), die als Generalunternehmer bei den Bauarbeiten die Federführung hatte, blieben aus, die FCL meldete Insolvenz an. Eine durchaus gängige Praxis: Lohndumping boomt, Betrug auf dem Bau ist alltäglich. Was schon auf den Riesenbaustellen nebenan gängige Praxis war, fand bei der »Mall of Shame« am Leipziger Platz traurige Fortsetzung.

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10 Jahre Schrittmacher

Der Schrittmacher, die Zeitung der DKP Berlin für die Belegschaft von Charité und Vivantes, feiert seinen zehnten Geburtstag. Die Redaktion schreibt zum Jubiläum:

10 Jahre Schrittmacher heißt für die Genossinnen und Genossen auch: 5 Uhr raus und bei jedem Wetter verteilen. Bei einem solch stattlichen Jubiläum darf schon einmal gefragt werden, warum wir Kommunisten 10 Jahre lang eine solche Betriebszeitung machen und kostenlos verteilen.

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Antifa-Konferenz der DKP: 70 Jahre Befreiung vom Faschismus

Am 2. Mai lädt der DKP-Parteivorstand zu einer Konferenz in Berlin anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung ein. Das Motto der Konferenz: »8. Mai 2015: Tag der Befreiung vom Faschismus – der Kampf geht weiter! Rolle und Aufgaben der Kommunistischen Partei im antifaschistischen Kampf damals und heute.«

Wir freuen uns besonders, zu der Konferenz Genossen der Kommunistischen Partei Russlands (KPRF) sowie Genossen Heinz Kessler, früherer DDR-Verteidigungsminister, Armeegeneral a.D., begrüßen zu können.

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Rote Fahnen im Herzen Berlins

Rund 1500 Menschen beteiligten sich heute am Berliner Ostermarsch. Die DKP war mit einem großen Block und vielen roten Fahnen sowie Transparenten unübersehbar in dem Demonstrationszug vertreten. Der Marsch durch das Zentrum Berlins forderte in Anlehnung an die Losung Bertha von Suttners »Die Waffen nieder!« und kritisierte den aggressiven Kurs der Bundesregierung, der NATO und der EU gegenüber Russland.

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Patientensicherheit ist nicht verhandelbar!

Die DKP Berlin unterstützt die Aktion »Patientensicherheit ist nicht verhandelbar!« des Bündnisses für mehr Personal im Krankenhaus.

Hier Unterschriftenliste herunterladen!

Immer deutlicher wird der Personalmangel in den Berliner Krankenhäusern, vor allem beim Pflege- und Reinigungspersonal, aber auch bei Ärzten und anderen Berufsgruppen. Die Folgen sind Überforderung und Krankheit bei den Beschäftigten, Verschlechterung und Gefährdungen bei den Patienten (Verminderung der Qualitätsstandards).

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Aktionstag zum Tag der politischen Gefangenen

Auch nach der Freilassung der »Cuban Five« durch die USA geht der Kampf weiter. Am 21. März hat das Berliner »Bündnis zur Befreiung der Fünf«, an dem die DKP beteiligt ist, zu einer Protestkundgebung vor der US-Botschaft aufgerufen.

Beim ersten Vorbereitungstreffen waren wir uns schnell einig geworden, den Kampf auch nach der Befreiung von René, Gerardo, Fernando, Antonio und Ramón fortzusetzen - für die Befreiung aller politischer Gefangenen. Im Mittelpunkt unserer Kundgebung standen deshalb in diesem Jahr Mumia Abu-Jamal und Leonard Peltier sowie die Forderung nach der Freilassung aller Gefangenen des US-Lagers Guantamano sowie die Rückgabe dieses von den USA illegal besetzten Territoriums an Kuba. Mehrere Redner prangerten die Politik der USA an, die weltweit ihre »Demokratie« mit Waffengewalt durchsetzen wollen, immer andere Länder mit erhobenen Finger mahnen, die »Menschenrechte« einzuhalten, aber selbst offensichtich nicht willens sind, die Menschenrechte in ihrem eigenen Land einzuhalten. Die Abschaffung der Todestrafe ist längst überfällig.

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