Gegen Zerschlagung der DB
von Marco Gaetano in UZ vom 19.11.2021
Am vergangenen Samstag demonstrierten über 150 Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen DB-Bereichen gegen die Pläne zur Zerschlagung der Bahn. Die von der EVG Saarland organisierte Kundgebung fand vor der Saarlandhalle statt, in der die SPD ihren Landesparteitag abhielt.
Am 15.11.2021 streikten die Beschäftigten der AWO für eine gerechte Entlohnung. Im Folgenden dokumentieren wir die Rede des Genossen Dennis Simon zu den Streikenden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte Euch im Namen des Landesverbandes Berlin der Deutschen Kommunistischen Partei ganz herzlich für die Einladung bedanken und unsere volle Unterstützung für Euren gerechten Arbeitskampf erklären.
Wir Kommunisten sagen, dass für die gleiche Arbeit der gleiche Lohn gezahlt werden muss. Vor dem Hintergrund, dass die AWO eine Organisation ist, die ihren Ursprung in der Arbeiterbewegung hat, können wir nicht nachvollziehen, dass die Geschäftsführung auf Lohndumping setzt.
Am Landesverband der PDL wird ein Berliner Senat mit SPD und Grünen nicht scheitern.
von Arnold Schölzel in UZ vom 22.10.2021
Giffeys Horrorvorstellung: Sozialer Wohnungsbau für alle wie hier 1987 in der DDR. (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1987-0123-016 / Wolfried Pätzold /CC-BY-SA 3.0)
Als Chuzpe wird scherzhaft definiert: Ein Elternmörder plädiert vor Gericht auf mildernde Umstände, weil er ja Vollwaise sei. Die Führung der Berliner „Linken“ hat zwar niemanden umgebracht, über Chuzpe, also Anmaßung und Frechheit, verfügt sie allerdings in einem Maß, das über dem Durchschnitt für politische Machenschaften liegt. Ihre bisher bedeutendste Tat war die Teilnahme an der Verschleuderung von mehr als 100.000 städtischen Wohnungen Anfang der 2000er Jahre.
1.034.709 Berlinerinnen und Berliner haben für die Enteignung von Deutsche Wohnen & Co. gestimmt. Eine deutliche Mehrheit von über 56%. Die politischen Folgen werden sich auf die Berliner_innen auswirken.
Nach erfolgreichem Berliner Volksentscheid geht das Rumeiern weiter
von Christian Sprenger in UZ vom 08.10.2021
Nachdem der Beschlusstext der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ am 26. September mit über 56 Prozent „Ja“-Stimmen (nur 39 Prozent stimmten dagegen) eine klare Mehrheit bei den Berliner Wählern erzielte, war die vergangene Woche von den üblichen Stellungnahmen, Abwägungen, Distanzierungen und Mutmaßungen geprägt. Klar feiert sich die Initiative selbst und wird nicht müde zu betonen, dass es sich bei dem Sieg um einen klaren Wählerauftrag für die Enteignung der größten Immobilienkonzerne handelt – gegen Entschädigung.
