Der Ukraine-Krieg hat die Steigerung der Energiepreise, die schon in der Zeit vor Februar 2022 sich drastisch erhöht hatten, weiter angeheizt. Im April 2022 stiegen die Preise laut Statistisches Bundesamt um 87,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Erdgas verteuerte sich in diesem Zeitraum sogar um über 154 Prozent. Die Strompreise stiegen um fast 88 Prozent. Die ansteigenden Energiepreise verteuern auch weitere wichtige Produkte wie Lebensmittel. Ein Ende der Inflation ist nicht in Sicht. Der Krieg verstärkte die grundlegenden strukturellen Probleme, die die Preise für diese essenziellen Güter in die Höhe steigen lassen – etwa die Kontrolle der Wirtschaft durch private Monopole. So wurde der Tankrabatt fast vollständig von diesen „aufgefressen“.
Am 8. Mai 2022 wurde trotz erheblich einschränkender behördlicher Vorgaben des Tags des Sieges über den deutschen Faschismus gedacht. Die Sowjetunion trug die Hauptlast in diesem opferreichen Kampf. Heute ist der Kampf gegen Faschismus, Militarisierung und Kriegsvorbereitung wichtiger denn je.
Die DKP hatte zu einer Kundgebung am sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow aufgerufen, die Kundgebung war durch Auflagen, u.a. sogar ein Flaggenverbot der sowjetischen Fahne, eingeschränkt worden, die Auflagen wurden rigeros durchgesetzt. Die DKP hat gegen diese skandalösen Auflagen per Eilantrag geklagt, die Klage wurde vor dem Berliner Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht abgewiesen. Der juristische Kampf gegen diese Schändung der Gedenktage wird durch die DKP weitergeführt.
s.a. UZ vom 20.05.2022 (mit Angabe des Spendenkontos für die Prozesskosten)
und Bericht im UZ-Blog vom 24.06.2022
Nachbericht:
Einige Eindrücke von der Kundgebung:
Rede des Vositzenden der DKP Berlin vor dem Brandenburger Tor am 2. Mai 2022
Rede mit englischer Übersetzung
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Die Erinnerung an die Befreiung durch die Rote Armee darf nicht vergessen werden! Antifaschismus lässt sich nicht entsorgen! Heraus zum 8. und 9. Mai!
Erklärung des DKP-Parteivorstandes zu den Schändungen sowjetischer Ehrenmale und antifaschistischer Gedenkstätten
Das sowjetische Ehrenmal im Treptower Park in Berlin wurde wiederholt geschändet und damit das Andenken der dort beigesetzten 7.000 sowjetischen Soldaten, die für die Befreiung Berlins von der Nazibarbarei ihr Leben gelassen haben.
Erklärung des Sekretariats des LV der DKP-Berlin zum Angriff auf das Sowjetische Ehrenmal im Treptower Park am 07.04.2022
Wir verurteilen den Angriff auf das Sowjetische Ehrenmal im Treptower Park. Mit Hakenkreuzen, Parolen und Schmierereien wurden auf dem Gelände zur Ehrung der gefallenen sowjetischen Soldaten Statuen, Reliefbilder, Stelen sowie der Pavillon der Kolossalstatue geschändet. Ein Teil der Anlage besteht als Soldatenfriedhof, auf dem über 7000 Soldaten verschiedener Nationen gebettet sind, die für die Befreiung Berlins vom Faschismus ihr Leben ließen. Dieser Vorfall aus der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag ist nur der nächste Schritt: waren es vor einer Woche noch „Verhüllungen mit Planen", sind es heute Beleidigungen und Beschädigungen. Was kommt danach?
Erklärung der DKP-Berlin / Sekretariat des Landesvorstands
Wir sind empört über den Vorfall in der Nacht vom 29. auf den 30. März 2022, bei dem sowjetische T-34-Panzer, die zum architektonischen Ensemble der weltberühmten Gedenkstätte im Berliner Tiergarten gehören, mit Planen in den Farben der ukrainischen Nationalflagge zugedeckt wurden. Diese Provokation betrachten wir als Schändung des Denkmals zu Ehren der sowjetischen Soldaten, die im Kampf für die Befreiung Deutschlands und Europas vom Faschismus gefallen sind. Diese Art von Aktionen ist schon aus diesem Grund nicht hinnehmbar. Zudem beflügeln sie die ungehemmte Russophobie in unserem Land, die schon mehr als einmal in der deutschen Geschichte einen tragischen Ausgang gefunden hat.
Rede von Barbara Majd Amin, DKP Berlin/Landesvorstand
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
vor wenigen Wochen standen wir hier an diesem Platz mit der Forderung: Sicherheit für Russland ist Sicherheit für unser Land.
Wir forderten, dass die aggressive NATO-Politik gegen Russland endlich aufhört, weil sie brandgefährlich ist. Kurz zuvor hatten NATO und EU wie mit einer Stimme das Angebot Russlands vom Tisch gewischt, das Angebot von Verhandlungen über gegenseitige Verpflichtungen für eine gemeinsame Sicherheit in Europa. Immer deutlicher wurde, dass es die Politik des Westens und dessen Medien kalt lässt, dass faschistische Gruppen in Regierung, Polizei und Armee der Ukraine ungehindert agieren können. Immer deutlicher wurde, dass die NATO sich einen Dreck um das in der völkerrechtlich verbindlichen Minsker Vereinbarung Verabredete schert. Sie schickte stattdessen Waffen und Militärberater in die Ukraine und ermutigte den ukrainischen Präsidenten geradezu, eine erneute Militäroffensive gegen die Donbass-Republiken zu starten.
Erklärung der DKP Berlin zur angeblich gemeinsamen Demo mit der Partei „die Basis“
Seit ein paar Tagen kursieren im Netz Fotos einer Kundgebung in der die DKP mit der rechten Partei „die Basis“ zu sehen ist. Wir als DKP stehen als Partei für Frieden und gegen Faschismus und gehen dafür auf die Straße. Die gezeigte Veranstaltung ist eine Kundgebung der Friedenskoordination Berlin (Friko) am vergangenen Freitag den 18.03.2022, an der wir als DKP teilnahmen. Wir sehen uns als Teil der Friedensbewegung und sind auch innerhalb der FriKo aktiv, daher war und ist es für uns keine Frage, an der Kundgebung teilzunehmen. Parallel zur Kundgebung der FriKo gab es eine Demonstration von Impfgegnern am Potsdamer Platz, wir vermuten das die Mitglieder der Partei „die Basis“ auf diesem Weg auf die Kundgebung der FriKo Berlin stießen.
Erklärung der DKP-Berlin zum Brandanschlag auf die Internationale-Lomonossow-Privatschule in Marzahn-Hellersdorf
Die DKP Berlin verurteilt aufs Schärfste den Brandanschlag auf die Internationale Lomonossow-Privatschule in Marzahn-Hellersdorf am heutigen Freitagmorgen gegen 3.20 Uhr. Dieser Angriff markiert den traurigen Höhepunkt einer Eskalation antirussischer Gewalt seit Beginn des Ukraine-Konfliktes. Die Berliner Polizei vermeldete seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine 80 Vorfälle ähnlicher Art, etwa Schmierereien, Sachbeschädigungen und Pöbeleien gegen russische Mitbürger.
An dieser gefährlichen Entwicklung tragen die westlichen Medien und Politiker eine enorme Mitschuld. Seit Wochen schüren sie eine äußerst aggressive Stimmung gegen unsere russischen Mitmenschen. Pauschal werden sie für die Handlungen der russischen Regierung verantwortlich gemacht.
Redebeitrag von Stefan Natke auf der Friedensdemo im Wedding, Leopoldplatz am 05.03.22
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
wie wir alle wissen, gibt es seit dem 24.02. Kampfhandlungen russischer Militärverbände in der Ukraine. Die Medien berichten einstimmig, dass sei der Beginn des Krieges dort. Krieg gibt es in der Ukraine aber schon seit 8 Jahren, ca. 14.000 Zivilisten und Soldaten sind dabei seit 2014 umgekommen. Die Ukraine hat fast durchgehend die beiden „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk angegriffen und gleichzeitig die Verhandlungen des vom UN-Sicherheitsrat 2015 beschlossenen Minsk II-Abkommen boykottiert. Auch die Nato hatte offensichtlich kein großes Interesse an einer Umsetzung.
Das passt in eine ganze Reihe von einseitigen Aufkündigungen von Verträgen durch die USA, was die Sicherheit in Europa weiter untergraben hat. Die Stationierung von Raketensystemen in Polen und Rumänien – die auch offensiv genutzt werden können – stellen eine Bedrohung für Russland dar. Die Stationierung von Raketen in der Ostukraine nach der Einnahme der beiden Volksrepubliken hätte die Flugzeit nach Moskau auf 5 Minuten reduziert. Das Erstschalgspotential ohne mögliche Abwehr wäre damit enorm gewachsen. Das Maß voll gemacht hat dann Sylenski auf der Münchner Sicherheitskonferenz, bei der mit der atomaren Bewaffnung der Ukraine drohte.
Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)
Erklärung des Sekretariats des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) vom 4. März 2022
Jeder Krieg ist eine Niederlage. Der Krieg in der Ukraine ist vor allem eine Niederlage der Friedenskräfte in den NATO-Ländern. Damit ist dieser Krieg auch unsere Niederlage. Es ist uns nicht gelungen den Druck zu entwickeln, der das nationalistische Regime der Ukraine gezwungen hätte den achtjährigen Krieg gegen den Donbass zu beenden, der bereits mehr als 15.000 Opfern gefordert hat. Es ist uns nicht gelungen die seit 1999 laufende Osterweiterung der NATO zu stoppen. Es ist uns nicht gelungen den Druck auf unsere Regierung zu entwickeln, dass in Europa ein System kollektiver Sicherheit etabliert wird, dass die Sicherheitsinteressen aller Länder berücksichtigt.
Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)
Erklärung des Sekretariats des Parteivorstands der DKP vom 25.2.2022
Am frühen Morgen des 24. Februar hat der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, den Beginn einer „militärischen Spezialoperation der Streitkräfte der RF zur Unterstützung des Donbass und zur Entmilitarisierung der Ukraine“ angekündigt. Am Abend zuvor hatten die am 21. Februar von Russland anerkannten Republiken des Donbass, die Donezker und die Lugansker Volksrepublik, im Rahmen der bestehenden Freundschaftsverträge angesichts der stärker werdenden Angriffe und Terroranschläge der ukrainischen Armee vor allem auf die Zivilbevölkerung und Infrastruktur um militärische Unterstützung gebeten.
Ab dem frühen Morgen wurden, auch mit Bodentruppen, militärische Einrichtungen der Ukraine angegriffen, während gleichzeitig die Armeen der Volksrepubliken des Donbass gegen die ukrainische Präsenz auf ihrem Staatsgebiet vorgehen.
Die Entwicklung der letzten Tage ist Teil einer Eskalation, die seit Jahren vom Westen und der NATO vorangetrieben wurde. Sie birgt die Gefahr eines Flächenbrands. Diese Eskalation muss beendet werden.
Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation veröffentlichte am Donnerstagnachmittag, 24.02.2022, auf ihrer Website eine Erklärung zur aktuellen Lage in der Ukraine:
Das ukrainische Volk darf kein Opfer des globalen Kapitals und der Oligarchenclans werden. (…) Nach einem Aufruf der Führer der Donezker Volksrepublik (DNR) und der Lugansker Volksrepublik (LNR) leiteten die russischen Staatsorgane eine militärisch-politische Operation ein, um die Naziprovokateure zum Frieden zu zwingen. Die ergriffenen Maßnahmen zielen darauf ab, den Frieden im Donbass zu sichern und Russland vor den zunehmend akuten Bedrohungen durch die USA und die NATO zu schützen.
Die Militarisierung Osteuropas nach der Auflösung des Warschauer Paktes ist offensichtlich. Die aggressiven Absichten Washingtons wurden bei der Zerstörung Jugoslawiens deutlich sichtbar. Die Ziele der US-Behörden und ihrer NATO-Satelliten, die Ukraine zu versklaven, dürfen nicht verwirklicht werden. Diese aggressiven Pläne stellen eine kritische Bedrohung für die Sicherheit Russlands dar. Gleichzeitig widersprechen sie grundlegend den Interessen des ukrainischen Volkes.
Aufruf der Friedenskoordination Berlin
Seit Jahren macht Russland Angebote zur Zusammenarbeit an die NATO, USA, EU und Bundesrepublik für die Lösung internationaler Probleme. Doch diese betreiben eine Politik der Drohungen und Sanktionen, der militärischen Aufrüstung und Militäraufmärsche an den Grenzen Russlands. Nicht Russland hat sich den Grenzen der NATO genähert, sondern die NATO ist – entgegen aller früheren Zusicherungen – bis an die Grenzen Russlands vorgestoßen.
Die ukrainische Regierung wünscht eine Mitgliedschaft in der NATO. Sollte die NATO diesem Wunsch stattgeben, würde die Einkreisung Russlands weiter voranschreiten. Das will und kann Russland nicht zulassen und fühlt sich zu Recht bedroht. Darum fordert Russland von der NATO, die Aufnahme der Ukraine abzulehnen.
Das westliche Angriffsbündnis hat eine rote Linie erreicht, an der Russland sagt: bis hierher und nicht weiter. Die russische Föderation hat deshalb einen Vertragsentwurf vorgelegt, mit dem rechtsverbindliche Garantien von USA und NATO eingefordert werden, um die weitere Eskalation zu beenden und den Weg BEIDERSEITIGER Abrüstung und Entspannung einzuschlagen. Das sollte in unserem Land auf Verständnis treffen und erfordert von der Bundesregierung eine Unterstützung der dort von Russland eingeforderten Garantien!
Mit der DKP für den Frieden auf der Straße (Foto: Mark Szau)
Das war ein ein kraftvoller Auftakt der DKP am 2. Wochenende des Jahres.
Am 8. Januar fand die Kundgebung gegen Kriegshetze, das Abwälzen der Krisenlasten und Demokratieabbau am Ernst-Thälmann-Denkmal in der Greifswalder Straße in Berlin statt. Rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer fanden sich ein.
Es sprachen Yvet Lopez, Botschaftsrätin bei der Botschaft der Republik Kuba in Berlin, Dmitri Nowikow, Stellvertretender Vorsitzender der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) und Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP.
Isabel Neuenfeldt bereicherte die Kundgebung mit ihren Liedern zum Akkordeon und stimmte am Ende „Die Internationale“ an.
Es wurde die Kampagne der DKP "Energiepreisstopp jetzt!" gestartet. link zur Kampangenwebseite / link zur online-Petition.
Für einen Eindruck von der Veranstaltung: link zum Video der Veranstaltung.
Am 9. Januar fand die traditionelle Luxemburg-Liebknecht-Demonstration statt. Trotz Corona waren unter den angmessenen Hygienemaßnahmen wieder über 7000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf der Straße mit einem unglaublich starken SDAJ Block. Kurzvideo der LL-Demo.
