BERLINER GEWERKSCHAFTER RUFEN AUF

SOLIDARITÄT MIT DER VVN-BDA!

DER ENTZUG DER GEMEINNÜTZIGKEIT MUSS FALLEN!
Veranstaltung im Haus der IG METALL (ALWIN-BRANDES-SAAL),

Es sprechen:
*    Sonja Staack (DGB Berlin-Brandenburg),
*    N.N. (IG Metall Berlin),
*    Tom Erdmann (GEW Berlin),
*    Dr. Peer Stolle (Republikanischer Anwält*innenverein),
*    Peter Neuhof (Zeitzeuge der NS-Verfolgung)
*    Hans Coppi (VVN-BdA)
*    Musikalische Begleitung: Isabel Neuenfeldt

Eine Veranstaltung des DGB-Kreisverbandes Neukölln (s. auch im Anhang)

In einer Zeit, in der Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus
und Rechtsradikalismus in unserem Land alltägliche Erscheinungen sind
sowie rechtsextreme Gewalttaten und Morde zunehmen, hat die Berliner
Finanzbehörde dem Bundesverband der Vereinigung der Verfolgten des
Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit
aberkannt. Die älteste bundesweite antifaschistische Organisation wird
auf diese Weise mit einer finanzpolitischen Maßnahme in die Knie
gezwungen.
Der große europaweite Protest hat zu einem ersten Erfolg geführt: Das
Berliner Finanzamt hat mittlerweile den Vollzug der
Steuernachforderungen ausgesetzt, wodurch die VVN vorläufig
handlungsfähig bleibt.
In der grundsätzlichen Frage - dem Entzug der Gemeinnützigkeit - gibt es
bisher jedoch keine Reaktion von verantwortlicher Seite.
Damit sind neben der VVN-BdA auch viele zivilgesellschaftliche Gruppen
und Organisationen in ihrer Existenz bedroht, die die Grundwerte des
Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und
neofaschistische An-griffe verteidigen und für Toleranz und Demokratie
eintreten!
Deshalb fordern wir die Rücknahme dieser Maßnahme.
Antifaschismus ist eine demokratische Grundhaltung, die jeglicher
Unterstützung bedarf.

V.i.S.d.P.: Mirjam Blumenthal, Deutscher Gewerkschaftsbund Kreisverband
Neukölln, Kapweg 4, 13405 Berlin

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