1.034.709 Berlinerinnen und Berliner haben für die Enteignung von Deutsche Wohnen & Co. gestimmt. Eine deutliche Mehrheit von über 56%. Die politischen Folgen werden sich auf die Berliner_innen auswirken.

Nach erfolgreichem Berliner Volksentscheid geht das Rumeiern weiter
Von Christian Sprenger in uz vom 08.Oktober 2021

Nachdem der Beschlusstext der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ am 26. September mit über 56 Prozent „Ja“-Stimmen (nur 39 Prozent stimmten dagegen) eine klare Mehrheit bei den Berliner Wählern erzielte, war die vergangene Woche von den üblichen Stellungnahmen, Abwägungen, Distanzierungen und Mutmaßungen geprägt. Klar feiert sich die Initiative selbst und wird nicht müde zu betonen, dass es sich bei dem Sieg um einen klaren Wählerauftrag für die Enteignung der größten Immobilienkonzerne handelt – gegen Entschädigung.

Die landeseigene Gewobag kauft für 920 Millionen Euro rund 6000 ehemalige GSW Wohnungen von dem Luxemburger Immobilienkonzern Ado Properties. 2015 hat Ado Properties für 5750 dieser Wohnungen 375 Millionen an die Deutsche Wohnen gezahlt. Besser kann es für einen Immobilienkonzern kaum laufen.

Die Bausenatorin Lompscher spricht von einem „guten Tag für die Berliner Mieter“, der Finanzsenator Kollatz von einem „sinnvollen Erwerb“, da der hohe Kaufpreis durch zukünftige Mieteinnahmen relativiert werde.

Zur Erinnerung: 2004 wurde die GSW mit ca. 66.000 Wohnungen vom damaligen Rot-Roten Senat für ca. 400 Millionen verkauft. Es begann die goldene Zeit von Deutsche Wohnen & Co.

Enteignen, Kaufen, Entschädigen, Deckeln?

Was treibt Kollatz, Lompscher & Co.? Seit Jahren wächst der Druck von der Straße. Im April demonstrierten an die 50.000 Menschen in Berlin gegen den Mietenwahnsinn, 77.000 Menschen unterschrieben das Volksbegehren zur Enteignung von Deutsche Wohnen & Co. Immer mehr Mieter organisieren sich gegen Verdrängung, Eigenbedarfskündigungen und Zwangsräumungen.

Die Regierungspartei Die Linke unterstützt das Volksbegehren zur Enteignung von Deutsche Wohnen & Co. das den Senat beauftragen soll eine Vergesellschaftung durch ein Gesetz einzuleiten. Dass die Berliner von diesem Senat keine Enteignung erwarten können ist klar. Es droht ein Rückkauf ähnlich dem Deal der jetzt mit Ado Properties vollzogen wurde.

Berlin ist eine Mieterstadt. 1,9 Millionen Wohnungen gibt es in der Stadt. Davon sind 1,5 Millionen Mietwohnungen, ca. 81%. Ausgehend von allen Mietwohnungen gehören 40% anteilig Privatpersonen oder Eigentümergemeinschaften. Restliche 60 % der Wohnungen sind im Besitz professionell wirtschaftender Eigentümer. Dies sind Zahlen einer Untersuchung des Immobiliendienstleisters Savills.

Die Mieten in Berlin sind uferlos gestiegen und steigen noch immer. Es gab seit den 90er Jahren zu wenig Widerstand seitens der Berliner Mieterschaft. 100.000 Wohnungen wurden in den letzten zehn Jahren zu Eigentumswohnungen umgewandelt. Pro Jahr gibt es über dreitausend Zwangsräumungen in Berlin. Gegen Zweckentfremdung durch Leerstand von Wohnraum und den massenhaft illegal vermieteten Wohnungen als Ferienwohnungen wurden keine wirksamen Mittel seitens des Berliner Senates entgegen gesetzt. Die i.d.R. von Börsen geführten Miethaie kommen gerne aus Steueroasen wie Luxemburg. Schwedische Aktionäre sind massiv vertreten und fordern bis zu 40Euro/m² bei Neuvermietungen. Von überall kommend agieren Investoren und kaufen Häuser und zum Teil ganze Häuserblöcke.

Zur fortgesetzten Diskussion um die Obergrenze für Mietpreise - Christian Sprenger in der UZ vom 06.09.2019

Der Berliner Mietendeckel, dessen Eckpunkte am 18. Juni vom Berliner Senat beschlossen worden waren (UZ vom 21. Juni), ist seit einer guten Woche wieder heißes Thema. Diesmal geht es um seine genaue Ausgestaltung. Auslöser war ein angeblich „durchgerutschtes“ Arbeitspapier der Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Partei „Die Linke“) mit sehr mieterfreundlichen Positionen: feste Mieten-Obergrenze für alle Wohnungen bis Baujahr 2013 je nach Ausstattung und Baujahr von 3,42 Euro bis maximal knapp 8 Euro pro Quadratmeter kalt, Eigenbedarf-Kündigungen nur noch nach Genehmigung des Bezirks, Möglichkeit der nachträglichen Mietenabsenkung für alle Mieter, die bisher zu viel zahlten.
Die Immobilienindustrie und ihre Funktionseliten zeterten mal wieder: Haus&Grund sah das Ende der privaten Wohnraumvermietung aufziehen, FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja nannte den Mietendeckel „zutiefst unsozial“, sieht gar eine „Enteignung“ der Vermieter. Auch Vertreter der Senatskoalition von SPD und Grünen rückten schnell von Lompschers Papier ab: Rechtlich sei das nicht haltbar, auch „faire und soziale Vermieter“ würden bestraft, das Ganze sei „zu kompliziert“ und führe „zu zu vielen Härten“.

Ein Kommentar von Christian Sprenger in der UZ vom 22.08.2019

Die in der vergangenen Woche bekannt gewordene Verlautbarung der Deutsche Wohnen AG, knapp 10 000 Wohnungen verkaufen zu wollen, davon 3 000 in Berlin, veranlasste einige zu verhaltenem Jubel. Ein Vertreter der Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ behauptete, dass in Berlin die Luft für das Immobilienunternehmen immer dünner werde, was auch als Erfolg der Kampagne verbucht werden könne.
Tatsächlich besteht für die Mieter der Stadt kein Anlass zu Optimismus. Denn die jüngst veröffentlichten Zahlen des ersten Halbjahrs 2019 weisen nach wie vor satte Gewinne für Wohnungskonzerne aus.

In Artikel 28 der Berliner Verfassung ist das Recht auf angemessenen Wohnraum festge­schrieben. Ferner ist dort die Schaffung und Erhaltung von Wohnraum - insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen - als Staatsziel formuliert.
Recht auf angemessenen Wohnraum bedeutet, dass jedem Menschen entsprechend eine Wohnmöglichkeit ausreichender Größe und Qualität zur Verfügung stehen muss. Insbeson­dere bedeutet dies auch, dass Wohnungslosigkeit - unabhängig von der materiellen Situation des Einzelnen - ausgeschlossen sein muss.
Die reale Situation und die gegenwärtige Entwicklung in Berlin zeichnen ein anderes Bild:
Bau und Vermietung von Wohnungen dienen primär nicht der Bereitstellung von Wohnraum für die Bevölkerung, sondern der Mehrung der Profite der Eigentümer. Die Mieten in Berlin steigen kontinuierlich und mit wachsender Geschwindigkeit. Menschen mit geringerem Ein­kommen werden aus der ,lukrativen’ Stadtmitte in Randbezirke verdrängt. Immer mehr Men­schen müssen einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für Mietzahlungen aufwen­den, für immer mehr Menschen wird dies zu einem existenziellen Problem, nicht wenige ver­lieren ihr Obdach.

Nach dem Berliner Gesetzesentwurf macht die „Deutsche Wohnen“ nun unter dem gleichen Label für sich Reklame

Binnen weniger als 14 Tage ließ der Berliner Senat erahnen, welche Handlungsmöglichkeiten die Politik besitzt, wenn sie denn will: der „Berliner Mietendeckel“ wurde am 18. Juni offiziell beschlossen. Im Vergleich zur bisherigen kapitalfreundlichen Wohnungspolitik ein herber Schlag für die Immobilien-Großbesitzer: die Aktie der Deutsche Wohnen (DW) sank von 42,43 auf gerade mal 32 Punkte (27. Juni). Den Einbruch konnte bislang auch die neueste Idee der DW-Manager nicht wettmachen: ein eigener „Mietendeckel“!

Ab Juli 2019 gibt der Konzern vor, Mieterhöhungen auf max. 30% eines Haushalts-Nettoeinkommens für die Nettokaltmiete begrenzen zu wollen, was auch bei Neuvermietungen gelten soll. Und: jede 4. neu zu vermietende Wohnung soll an Mieter mit Anspruch auf eine Sozialwohnung gehen. Das sind ca. 60 % aller Berliner und bedeutet außerdem keine Profit-Einschränkung, weil der Senat ja den fehlenden Mietanteil bezuschusst. 30% heißt bei Haushalten mit zwei Einkommen in den allermeisten Fällen wohl freie Bahn nach oben. Allenfalls bei Haushalten mit einem Einkommen könnte hier eine Verbesserung drin sein – aber bei Neuvermietungen kann das Unternehmen solche Fälle vermeiden. Und überhaupt böte eine permanente und selbstständige Abfrage der Einkommen aller Mieter durch den Konzern künftig ungeahnte Kontroll- oder Verwertungsmöglichkeiten (Kundendaten). Alles also nur ein schlechter Witz?