Sicherheit ist keine Einbahnstraße

Quelle: Berliner Anstoss 01/2022

Garantien für die Sicherheit Russlands? Keine weitere NATO-Osterweiterung? Für die kalten Krieger der NATO sind diese Forderungen Russlands geradezu unerhört. In kernigen Reden behauptet NATO-Generalsekretär Stoltenberg, Russland bedrohe seine Nachbarn und müsse mit wirksamer Abschreckung gestoppt werden. Die neue deutsche Außenministerin stößt in das gleiche Horn und beschwört Einigkeit und Stärke der „Wertegemeinschaft“ als bewährtes Mittel gegen Russlands angeblichen Expansionsdrang… ach ja, und noch Dialog und Diplomatie. Haben wir da etwas verpasst? War es nicht die NATO, die bis an Russlands Westgrenze expandiert ist und nach und nach alle Gesprächskanäle bis hin zum NATO-Russland-Rat zubetoniert hat? Waren es nicht die USA, die nach und nach alle Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge aufgekündigt haben?
Nach Jahren der mahnenden Worte hat Russland nun die Reißleine gezogen und fordert Sicherheitsgarantien. Gemeinsame, unteilbare Sicherheit – nicht mehr und nicht weniger, vertraglich abgesichert durch völkerrechtliche Verträge – das ist Forderung und Angebot zugleich.
Schluss mit Aufrüstung und Konfrontation! Sicherheit für Russland ist Sicherheit für uns, für ganz Europa.

Dafür sind wir (auch) beim Ostermarsch auf der Straße:
am 16. April 2022
um 12 Uhr am Oranienplatz, Berlin-Kreuzberg