03 - 04 - 2020

SPD und Immobilienlobby gegen Mietendeckel, Enteignungsdebatte und Wohnungsbau

Christian Sprenger in der UZ vom 11.10.2019

Zehntausende waren es nicht, die sich am 3. Oktober in Berlin zur Demonstration für die Einführung eines starken Mietendeckels versammelten. Aber es blieb auch nur wenig Mobilisierungszeit, seit das interne Papier der Berliner Stadtentwicklungssenatorin Lompscher (Linkspartei) bekannt wurde, das einen relativ wirkmächtigen Mietendeckel vorzusehen schien. Obwohl Lompscher den Mietendeckel sofort abschwächte, tobt seitdem ein Streit in der Berliner Regierung. Bürgermeister Müller (SPD) versprach dem Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA), dass „die gesamten Vorhaben zur Absenkung der Mieten aus dem Gesetz herausgenommen werden“. Dagegen zogen unter dem Motto „Richtig deckeln, dann enteignen – Rote Karte für Spekulation!“ rund 4 000 Teilnehmer durch die Straßen – mit dabei „Prominenz“ der Berliner Linkspartei wie Kultursenator Klaus Lederer und viele Genossen der DKP Berlin.

In einer Extraausgabe des „Berliner Anstoß“, Monatszeitung der DKP-Landesorganisation, heißt es: „Der tatsächlich verkündete ‚Mietendeckel‘ des Rot-Rot-Grünen Senats ist eine glatte Mogelpackung: Tritt er in Kraft, bleibt eigentlich alles wie gehabt. Wir finden den Mietendeckel in seiner ursprünglichen Variante sinnvoll, meinen aber, dass er allein nicht ausreichen wird.“ Die durch den Mietendeckel gewonnenen 5 Jahre müssten genutzt werden, den Wohnraummangel zu beheben. Seit Jahren wachse die Bevölkerung Berlins um mehrere zehntausend Einwohner jährlich, heißt es im „Berliner Anstoß“. Und weiter: „Da reicht kein Stellschräubchen-Drehen. Wir brauchen ein Verbot von Eigenbedarfskündigungen, Mietenstopp und Mietsenkungen – und mehr Wohnungen mit niedrigen Mieten!“ Auch die Berliner MieterGemeinschaft (BMG e. V.) mahnt eine andere Wohnungspolitik an: „Berlin braucht daher ein breit angelegtes und öffentlich finanziertes Neubau-Programm, um ausreichend gute und bezahlbare Wohnungen zu schaffen, die dauerhaft im öffentlichen Eigentum verbleiben.“

Von Carl Waßmuth, Gemeingut in BürgerInnenhand

In Berlin ist seit zweieinhalb Jahren im Schulbau eine Privatisierung im Gange. Als Modell wurde eine Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) gewählt. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition verwendet lieber den beschönigenden Begriff „ ÖÖP“ (Öffentlich-Öffentliche Partnerschaft). Mit der Wohnungsbaugesellschaft Howoge wäre demnach die zentrale Akteurin in Landeseigentum, also öffentlich. Nach dieser Logik wäre eine Privatisierung keine Privatisierung, wenn sie eine staatliche GmbH vornimmt – das war für viele Menschen in Berlin wenig überzeugend. Das Netzwerk „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) initiierte eine Volksinitiative, die schnell breite Unterstützung erfuhr.

In einer öffentlichen Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus konnte aufgedeckt werden, dass alle typischen Elemente von ÖPP vorhanden sind: Verträge mit 37 Jahren Laufzeit, Geheimhaltung, teure Bankkredite für 90 Prozent der Investitionen, die Umwandlung von Schulen in handelbare Finanzprodukte. Die Unterzeichnung des Rahmenvertrags für die geplante Privatisierung konnte mit der Volksinitiative nicht verhindert werden, die Unterschrift wurde mit Hilfe der öffentlichen Debatte jedoch um mehr als ein Jahr verzögert. Nun kommt der Senat insgesamt in Zeitdruck. Um die Privatisierung rechtswirksam zu machen, müssen noch 33 einzelne Privatisierungsverträge abgeschlossen werden.

Die DKP im Berliner Stadtbezirk trifft sich monatlich, jeweils am ersten Donnerstag im Monat. Dazu kommt der dritte Donnerstag im Monat für Veranstaltungen oder Arbeitsgruppen oder sonstigen Treffen. Unsere Schwerpunkte liegen in der Stadtpolitik, gegen Rechts und der Neuköllner Geschichte.

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Neukölln aktuell:

"Ich rufe die Jugend der Welt" - Neuköllner Jugend im Kampf gegen Faschismus und Krieg

Heinz Kapelle – von den Nazis ermordet!

Referent: Dr. Günter Wehner

DKP Neukölln - 5.September 2019, 18.30 Uhr - Jonasstr. 29, Laden

In den ersten Septembertagen 1939, als Hitlerdeutschland mit dem Überfall auf Polen den 2.Weltkrieg begann, war unter der Bevölkerung in Berlin die Zustimmung gedämpft.

Sicher gab es auch manche Bürger die Sorge und Unruhe im Kreis Vertrauter äußerten, aber nur eine offene Reaktion gegen den Krieg ist aus der Reichshauptstadt bekannt:

In Hunderten von Exemplaren wurde in der Nacht zum  vom 8. zum 9. September in verschiedenen Teilen Berlins das Flugblatt „Ich rufe die Jugend der Welt“ verbreitet. Junge Antifaschisten, die aus der kommunistischen und der sozialdemokratischen Jugend kamen, hatten den Text verfaßt, die Flugblätter gedruckt und verteilt. Sie warfen ihre Antikriegserklärung aus S-Bahn-Zügen, legten die Flugblätter in Telefonzellen, Wartehallen, an Straßenbahn- und Omnibushaltestellen und klebten sie vereinzelt an Litfaßsäulen und Fabriktore. Gestapoberichte belegen, daß am Morgen des 9.September die Flugblätter an zahlreichen Orten gefunden wurden.

Der Referent Dr. Günther Wehner, Jahrgang 1932, 1957-60 Studium an der Arbeiter-Bauern-Fakultät, 1960-64 Studium der Geschichte an der Universität Greifswald, anschließend wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Akademie für Landwirtschaftswissenschaften, 1970 bis 1979 Museum für Deutsche Geschichte, dem heutigen Deutschen Historischen Museum, 1978 Promotion zum Dr. phil., und von 1985 bis Dezember 1993 Leiter des Traditionskabinetts "Antifaschistischer Widerstandskampf im Prenzlauer Berg".

Günter Wehner ist als Historiker ein ausgewiesener Experte auf dem Gebiet des antifaschistischen und Jugendwiderstands in Berlin 1933 bis 1945 und Mitverfasser des Biographisches Lexikons A-Z "Widerstand in Berlin gegen das NS-Regime 1933 bis 1945"

 

Erich Mühsam Lieder - Songs - Gedichte

10.08.2019 - 15 Uhr Hufeisensiedlung Berlin Britz,
Fritz-Reuter-Allee 46/48, 12359 Berlin, Platz an der Hufeisentreppe

05.09.2019 - 20 Uhr Regenbogenfabrik Berlin-Kreuzberg, Lausitzerstr. 22

Das Weber-Herzog-Musiktheater präsentiert:

Erich Mühsam, eine der farbigsten Gestalten der deutschen Kultur- und Literaturgeschichte, wurde am 6. April 1878 in Berlin geboren, wuchs in Lübeck auf, und lebte er als freier Schriftsteller in Berlin, München und Wien, war Mitglied der bayrischen Räterepublik und wurde deswegen zu 15 Jahren Festungshaft verurteilt. Nach seiner Entlassung kehrte er nach Berlin zurück, gründete eine eigene Zeitschrift, arbeitete bei Piscator, hielt Reden gegen den Krieg und den drohenden Faschismus. 1933 wird er von den Nazis verhaftet und am 10. Juli 1934 (Goebbels: “Dieses rote Judenaas muß krepieren!”) ermordet. ....mehr

 

 

Schule in Not

Bürgerbegehren zur Rekommunalisierung der Schulreinigung in Berlin gestartet. Mehr Infos: schule-in-not.de

Rainer Perschewski in der UZ vom 07.06.2019

Dreckige Räume oder Toilettengeruch auf den Fluren: Die Sauberkeit in den Berliner Schulen ist immer wieder ein Thema. Inzwischen erklären Schülerinnen und Schüler, dass sie sich den Gang zum Klo während der Schulzeit verkneifen, weil es mit der Hygiene nicht auszuhalten sei. Der Zustand verschlechtert sich in regelmäßigen Abständen, nämlich immer dann, wenn die Leistungen neu „eingekauft“ werden müssen, also ausgeschrieben werden, und wieder das Billigste genommen werden muss. Das alles sind die Auswirkungen der Privatisierung der Schulreinigung, wovor von Gewerkschaften und Beschäftigten immer gewarnt wurde. ....mehr

 

 

Der Arbeitskreis Geschichte bei der DKP Neukölln:

Beiträge zur Berliner Geschichte - Heft 1 –

"Berlin ist einen Krieg wert" - Währungsreform, Luftbrücke, Spaltung Berlins - Die Berlin-Krise von 1948/1949

Editorial: Mit dieser Broschüre wollen wir die historischen Fakten, die zur Spaltung Berlins und Deutschland führten, darlegen und beleuchten, welche Rolle dabei die se-parate Währungsreform und die „Blockade“ spielten, die letztendlich zur Gründung zweier Deutscher Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnungen führten. Die Grundlage unserer Veröffentlichung sind sowohl westliche als auch östliche Quellen, aber auch Berichte von Zeitzeugen. (Die Redaktionsgruppe) - Inhaltsübersicht: Die Befreiung Deutschlands vom Faschismus - Das Potsdamer Abkommen, für einen friedlichen, demokratischen deutschen Staat; Ungleiche Kopfgelder - Westwährung sorgt für Unruhe; Spaltung des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung; „Eine taktische Episode im strategischen Kampf um ganz Deutschland.“ - Die Berliner Krise von 1948/49 – Ursachen und historische Bedeutung

 
 

 

 

 

 

 

Beiträge zur Berliner Geschichte - Heft 2 –

"Der Feind steht links" – 1929 – Der Berliner Blutmai und die Kapitaloffensive gegen Demokratie und Arbeiterbewegung

Editorial: Lange vor dem Schwarzen Freitag des Oktobers 1929, der die Wirtschaftskrise auslöste, standen in der deutschen Hauptstadt, wie im ganzen Reich, die Zeichen auf Sturm. Im langanhaltenden Winter 1928/29 hatten sich die sozialen Konflikte und die Wirtschaftsprobleme verstärkt, die Hochkonjunktur war abgeflaut, es gab fast 3 Millionen Arbeitslose, die Stadt- und Staatskassen waren leer, politische Zusammenstöße häuften sich. In den ersten Maitagen des Jahres 1929 kam es in Berlin zu blutigen Straßenkämpfen. Mit der provokativen Losung „Der Feind steht links" verschärften die Unternehmerverbände den Kampf für Lohn- und Sozialabbau und für eine Einschränkung der Rechte der Parlamente im Interesse des Großkapitals. Diese Kampfansage richtete sich sowohl gegen die KPD als auch gegen die SPD und unterstützte die Faschisierung der Gesellschaft um die Jahreswende 1929/30. Mit dieser Broschüre wollen wir an die Tage vor 80 Jahren, die in die Geschichte als „Blutmai" eingegangen und heute kaum noch bekannt sind, und an den entscheidenden Beitrag der deutschen Monopole, der 1933 zur Machtübertragung an Adolf Hitler und die NSDAP führte, erinnern. Die Redaktionsgruppe

 

 

 

 

Beiträge zur Berliner Geschichte - Heft 3 –

Berlin 1945 – 1949 - Gewerkschaftlicher Neubeginn - Spaltung der Einheitsgewerkschaft

Editorial: Von den herrschenden bürgerlichen Medien und etablierten Politikern, von rechts bis links, wird die geschichtliche Entwicklung, die zur Spaltung Berlins und der Einheitsgewerkschaft FDGB in Berlin einseitig verzerrt und verfälscht dargestellt. In ganz Deutschland war nach Kriegsende 1945 das Streben nach einer einheitlich handelnden Arbeiterbewegung, nach einer Einheitsgewerkschaft vorhanden, um eine Restauration der alten wirtschaftlichen und politischen Macht- und Besitzverhältnisse des Monopolkapitals zu verhindern, die zum Hitlerfaschismus und zum verheerenden zweiten Weltkrieg geführt hatte. Diese Entwicklung passte den rechten Kräften und den reformistischen Sozialdemokratischen Führern nicht. Vor allem die Besatzungsmächte der USA und England wollten dies verhindern. Mit Marshallplan, Care-Pakete und anderen Zuwendungen köderten sie rechte sozialdemokratische Gewerkschaftsführer, die die Spaltung Berlins und der Einheitsgewerkschaft FDGB in Berlin vorantrieben. Sie bildeten im Februar 1948 eine so genannte „Unabhängige Gewerkschaftsopposition" innerhalb des FDGB. Wenige Monate später am 14. August 1948 konstruierte sich die „Unabhängige Gewerkschaftsopposition" zur „Unabhängige Gewerkschaftsorganisation" (UGO) für den Westteil Berlins. Das war ein weiterer Schritt zur Spaltung Berlins. Unser Anliegen ist es mit dieser Broschüre die verzerrte aktuelle Darstellung der Ereignisse vor 60 Jahren kritisch zu betrachten und mit Fakten, Dokumenten und Zeitzeugen, die ihre Erinnerungen und Erfahrungen in unseren Arbeitskreis einbringen, zu widerlegen und der Verdrehungen der Geschichte entgegenzuwirken Die Redaktionsgruppe

 

Beiträge zur Berliner Geschichte - Heft 4 –

Schulreform und Schulkampf in Neukölln 1919 bis 1951

Editorial: Die Reform des bestehenden dreigliedrigen Schulsystems in Deutschland, also der Kampf gegen die Aufteilung der Schule nach Haupt- und Realschulen und Gymnasien, hat in der Geschichte der Arbeiterbewegung einen wichtigen Stellenwert. Es geht um die Schaffung gleicher Bildungschancen für Kindern. Bildung galt nicht nur im Deutschen Kaiserreich und in der Weimarer Republik und im Faschismus als ein Privileg der reichen Bevölkerungsschichten. Die Debatte wird im Grunde bis heute weitergeführt. Die Arbeiterparteien, aber auch fortschrittliche Lehrerinnen und Lehrer konnten in der Weimarer Republik wesentlichen Einfluss auf die Schulpolitik nehmen. Neukölln war eine Hochburg der Arbeiterbewegung in der Weimarer Zeit und der Nachkriegszeit ab 1945. So ist e nicht verwunderlich, dass gerade hier viele Reformschulen entstanden, Ein Beispiel ist die "Rütli-Schule" deren nunmehr 100jährige wechselvolle Geschichte im Schwerpunkt dieser Broschüre dargestellt wird. 1945 - nach der Befreiung Deutschlands von der faschistischen Herrschaft - engagierten sich die Arbeiterparteien SPD und KPD sofort für den Wiederaufbau der Schulen und knüpften dabei an die Reformbewegung der 20er Jahre an. Dieser Kampf um die demokratische Schulreform wird als Beispiel des erfolgreichen gemeinsamen Wirkens der Arbeiterparteien gewürdigt. Die Schulreform wurde nach der Spaltung Berlins im Westteil der Stadt zurückgedreht und erst in den 1970er Jahren kam die Debatte um Reformen und der daraus folgenden Einführung von Gesamtschulen wieder hoch. Dennoch hat sich das dreigliedrige Schulsystem bis heute gehalten und Untersuchungen zeigen, dass Bildung immer noch etwas mit dem Geldbeutel zu tun hat. Erneut gibt es Debatten um Reformen. Die vorliegende Broschüre kann aus historischer Sicht wichtiges dazu beitragen. Die Redaktionsgruppe

 

Beiträge zur Berliner Geschichte - Heft 5 –

Neukölln für Vereinigung - Abrechnung mit den Einheitsfeinden

Editorial: Die folgende Darstellung kann nicht den Anspruch erheben, eine auch nur knapp gehaltene Geschichte des Vereinigungsprozesses zu beinhalten. Stattdessen geht es darum, einige der dramatischen Ereignisse, die zur Schaffung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) vom Mai 1945 bis zum April 1946 führten, ins Gedächtnis zu rufen und auf einige der dabei aufgetretenen Probleme hinzuweisen. Dadurch soll es den Leserinnen und Lesern erleichtert werden, die im Hauptteil dieser Broschüre veröffentlichten Dokumente, die sich überwiegend auf den Stadtbezirk Neukölln beziehen, besser verstehen und sie in den größeren Zusammenhang der damaligen politischen Entwicklungen in Berlin und Deutschland einordnen zu können. Diejenigen Leserinnen und Leser, die zu weiterer Lektüre angeregt wurden, seien auf die in den Anmerkungen genannte Literatur verwiesen. Die Herausgeber wären all denjenigen zu Dank verpflichtet, die kritische Hinweise geben bzw. uns auf weiteres Quellenmaterial (Dokumente, Fotos, Erinnerungsberichte) aufmerksam machen könnten. Die Redaktionsgruppe

 

 

 

 

 

Beiträge zur Berliner Geschichte - Heft 6 –

Rote Fahnen über Berlin und Neukölln – Novemberrevolution 1918/1919

Editorial: Die Erinnerung an die Novemberrevolution ist vielleicht eines der großartigsten Ereignisse deutscher Geschichte, der Geschichte der revolutionären Berliner und deutschen Arbeiterbewegung. Dass dies im Widerspruch steht zum offiziellen Diskurs, ist kein Argument gegen diese These. Mit dem Aufstand der Matrosen in Wilhelmshaven und Kiel im Oktober/November 1917 nahm die Revolution ihren Anfang. Der Funke sprang über auf Hamburg und Bremen, alle wichtigen Städte und industriellen Gebiete folgten. Am 9. November strömten auch die Arbeiterlnnen und Soldaten Berlins zum Generalstreik auf die Straßen. Der Kaiser ging, die Generäle und das Offizierskorps blieben. ln jenen Novembertagen des Jahres 1918 erhoben sich die Volksmassen, weil sie nicht mehr bereit waren, angesichts von Krieg und Hunger, so weiter zu leben wie sie sollten, und die Herrschenden nicht mehr in der Lage waren, so weiter zu regieren wie sie wollten. Es war die klassische revolutionäre Situation und ungeachtet ihrer unmittelbaren historischen Ergebnisse bleibt es der überzeugende geschichtsmächtige Beweis, was möglich ist, wenn sich Massen für ihre Interessen in Bewegung setzen. Das Geschehen in den folgenden Wochen und Monaten, der Kampf der Rätebewegung für eine andere, gerechtere Gesellschaft und ihre blutige Niederschlagung haben bis heute Auswirkungen. lm offiziellen Geschichtsbild war ihr Ergebnis die Einführung der parlamentarischen Demokratie. Weitergehende Forderungen, wie die nach Sozialisierung des großen Kapitals und der Betriebe wurden blutig niedergeschlagen. Die Kräfte, die die Revolution niederschlugen, bildeten bald eine Säule der Nazibewegung. Die Revolutionäre von 1918 waren nicht ein kleines Häufchen von Krawallmachern; es war eine breite Massenbewegung mit dem Ziel die Ausbeutung abzuschaffen und alle Menschen am gesellschaftlichen Reichtum zu beteiligen. Und nicht zuletzt war es eine die Massen erfassende Friedensbewegung, die für alle Zeiten Schluss machen wollte mit Militär und Massensterben. Wenn wir mit diesem Heft an die Novemberrevolution erinnern, erheben wir nicht den Anspruch auf eine Gesamtdarstellung der Novemberrevolution oder Vollständigkeit der damaligen Ereignisse und des Geschehens oder alle Aspekte ausreichend beleuchtet zu haben, die zur Revolution führten. Dabei konnten wir einige Zeitabschnitte, Ereignisse und Abläufe ausführlicher dokumentieren und behandeln, andere kommen dagegen nur am Rande vor. Unser Ziel ist vielmehr, die Diskussion und Auseinandersetzung über diese bedeutende Revolution und ihre Akteure, ihre Motivation zu fördern und unseren Teil dazu beizutragen, die Geschichte von Frauen und Männern, die in dieser Revolution für ihre ideale kämpften und ihr Leben gaben aus der Vergessenheit zu holen

 

 

 

 

 

Unsere Gruppe trifft sich 2 x monatlich. Unsere Schwerpunkte liegen im Kampf für bezahlbaren Wohnraum, für einen Kiez ohne Bundeswehrwerbung, für eine kostenlose Daseinsvorsorge und und und.....

Gern könnt Ihr uns kontaktieren: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Termine:

26.10.2019 15:00 Musik-Kundgebung gegen Verdrängung Reichenberger Straße 73 Info
         
 26.10.2019 20:00 Soliparty für die Vernetzung der Akelius-Mieter*innen - "Gegen Verdrängung & Mietenwahnsinn" Regenbogenfabrik - Kino, Lausitzer Str. 22
Info
         

 

Texte:

Brennpunkt Reiche-Kiez

Musik-Kundgebung gegen Verdrängung am 26.10. ab 15 Uhr

Kündigungen wegen Eigenbedarf nehmen drastisch zu. So auch in der Reichenberger Straße 73. Hier wurden bereits 6 Wohnungen wegen Eigenbedarf durch den CDU Politiker und Immobilienbesitzer Ernst Brenning und seinen Clan gekündigt. Das geht so nicht mehr! Kämpfen wir gemeinsam dafür, dass wir in unseren Wohnungen bleiben können, solange wir wollen!

Live-Musik mit

Judiths Krise

Geigerzähler

Christiane Rösinger & Musicalchor aus „Stadt unter Einfluss˝

und weitere

… und danach: Soli-Party der Akelius-Mieter*innen-Vernetzung.

 

Viedeo-Kundgebung gegen Verdrängung am 29.09. ab 19 Uhr

Neben dem schon alltäglichen Terror durch stetig steigende Mieten können wir hier besonders eklige Formen der Verdrängung beobachten. Akelius verlangt und bekommt rund 1000 Euro für ein 1 Zimmer Apartment, Schönhaus Immobilien vergeben Zeitmietverträge für möblierte Wohnungen, um die 100 Ferienwohnungen wurden allein hier dem Wohnungsmarkt entzogen, Freiräumen wie der Meuterei wird der Vertrag gekündigt.

Immer beliebter im Kampf um die Profite mit der Miete wird das Mittel der Kündigung wegen Eigenbedarf. Besonders die Familie des CDU Politikers Brenning greift gern darauf zurück. Aktuell wieder in der Reichenberger 73.

Mieterinnen, die sich wehren, werden von ihren Vermieterinnen eingeschüchtert, vor Gericht gezerrt und mit brutaler Polizeigewalt zwangsgeräumt.

Über diese Kämpfe wird mit einigen Videos und Redebeiträgen aktiver Gruppen berichtet.

 

Flyer im Kiez zur Reichenberger 73

Hier ein Flyer der seit ein paar Tagen im Kiez an Türen und Wänden klebt und weitere Infos gibt:

 

Zwangsräumungen

Viele erinnern sich noch an die Räumung der Familie A. in der Reichenberger Str. 73. Ernst Brenning, Mitglied einer Burschenschaft, Notar und CDU-Politiker, hatte der Familie gekündigt und sie nach dem vorläufigen Urteil des Amtsgerichts am 27.03.2014 zwangsräumen lassen. Das Berufungsverfahren gewann die Familie Monate später, aber die Wohnung war bereits mit erheblichem Aufschlag neu vermietet. Dies war kein Einzelfall. Die Familie Brenning hat bereits mehrere Kündigungen durchgesetzt, besonders beliebt ist dabei das Mittel der Eigenbedarfskündigungen.

Jetzt droht die nächste Räumung. Für den 30.10.2019 ist der Termin für einen Räumungsprozess angesetzt. Doch das dreiste Vorgehen der Familie Brenning stößt weiter auf Widerstand. Zahlreiche NachbarInnen und Initiativen erklären sich solidarisch und werden versuchen die Zwangsräumung zu verhindern. Weiter Infos folgen. Hier Infos zu der Räumung von 2014:

http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/2014/03/27/zwangsraeumung-in-der-reichenberger-str-73-brutal-durchgesetzt/

https://cafereiche.blogger.de/stories/2458921/

 

Kampf um den Wohnraum

In der Reichenberger Strasse können wir diverse Akteure beobachten die mit der Ware Wohnraum Profit machen. Das Unternehmen Schönhaus Immobilien umgeht die Mietpreisbindung durch die Vermietung möblierter Apartments. Diese werden für 6 Monate mit All-Inclusive Angeboten offeriert. NachbarInnen berichten, dass viele dieser Wohnungen als Ferienwohnungen genutzt werden.

Airbnb und andere Anbieter machen richtig Geld mit Ferienwohnungen im Szene Bezirk. NachbarInnen die ein Zimmer vermieten um die steigenden Mieten zu finanzieren sind nicht das Problem sondern die kompletten Wohnungen die dem Wohnungsmarkt entzogen werden. Allein bei airbnb werden über 10.000 Wohnungen angeboten. Mehr Infos hier:

http://insideairbnb.com/berlin/

https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/08/85-Prozent-missachten-Zweckentfremdungsverbot-Berlin-Airbnb.html

https://www.jungewelt.de/artikel/360380.zweckentfremdung-verdeckter-wohnungsklau.html?sstr=airbnb

 

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System change - not climate change!

Auch an diesem Freitag streikten in Berlin erneut hunderte Schüler*innen gegen die systematische Zerstörung unser aller Lebensgrundlage als Folge der kapitalistisch imperialistischen Ausbeutung. Diese Ignoranz der Herrschenden, basierend auf Macht -und Profitier der Grosskonzerne und ihrer Verbündeten treibt die Existenz dieses,  unseres Planeten unwiederbringlich dem Abgrund entgegen. Weltweit gehen deshalb jeden Freitag zehntausende Schüler*innen auf die Straße, um für eine lebenswerte Zukunft aller Menschen zu kämpfen. "Wir werden immer mehr - weltweit - und wir werden so lange auf die Straße gehen, bis seitens der Mächtigen endlich die Brisanz der Lage gesehen und entsprechend gehandelt wird! Es brennt. Wir müssen handeln. Und das nicht erst morgen. Wer soll es sonst tun,wenn nicht wir? " Die Frage ist nur was?  Genau das wurde gestern im Anschluss an die Demonstration vom Invalidenpark zum Alex im großen Kreis als öffentliche Aktion auf der Kreuzung vor dem Haus des Lehrers diskutiert. Jede*r konnte mitmachen. So schlossen sich auch einige interessierte Passant*innen den immer sich jeweils paarweise  gegenüber stehenden Diskutant*innen an,  die nach 5 Minuten ihre Position wechselten, um mit möglichst vielen ins Gespräch zu kommen. Was können wir tun? Mit dabei waren ebenfalls die "extinction rebellion", die zahlreiche bunte Fahnen mit ihrem Symbol einer stilisierten auslaufenden Sanduhr dabei hatten. Diese - ebenfalls weltweite -Bewegung versteht sich nicht als Konkurrenz zu Fff, sondern als Ergänzung, da dort alle "nicht-mehr" Schüler*innen angesprochen sind, gemeinsam mit Fridays for future auf die Straße zu gehen und mit dem Mittel des "zivilen Ungehorsams" aktiv zu werden.
Jeden zweiten und vierten Donnerstag im Monat gibt es dazu in der "Baiz"/P-berg ein offenes Treffen, zu dem alle Interessierten und Engagierten herzlich eingeladen sind.

 

 

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Kreuzberg im Wandel: Nachbarn fordern Aldi statt Bio de Luxe

Im April demonstrierten um die 300 Nachbarn vor der Markthalle 9 für „ihren“ Aldi. Die Betreiber der Markthalle hatten dem Discounter gekündigt. Ein Discounter passt nicht in das Konzept. Das Angebot der Halle umfasst vor allem Bio Produkte der oberen Preisklasse. Kritiker bezeichnen die Markthalle als „Luxus-Food-Porn-Halle“.

Dass sie jemals für eine Aldi Filiale auf die Strasse gehen, hätte wohl keiner von den Demonstranten gedacht. Doch jetzt geht es um eine bezahlbare Grundversorgung. Die Mieten in Kreuzberg sind schon lange nicht mehr zu bezahlen. Für Geringverdiener, Hartz 4 Bezieher, Rentner usw. wird das Leben im Kiez immer schwieriger. Die sozialen Gegensätze immer offensichtlicher. Dort Menschen die in der Markthalle Champagner und Austern konsumieren, hier die anderen die nur durch den Einkauf im Discounter über die Runden kommen.

Den sozialen Sprengstoff hat auch die grüne Bezirksregierung erkannt. Nach Gesprächen mit den Betreibern der Markthalle soll nach den Sommerferien mit den Anwohnern über das Konzept der Markthalle neu diskutiert werden. Die Kündigung der Aldi Filiale ist erst mal ausgesetzt.

betterplace.org statt Google Campus

Ist Kreuzberg ohne den Google Campus ein besserer Ort? Sicher, aber betterplace.org ist nur das kleinere Übel. Über die Gründe warum Google von seinen Plänen im ehemaligen Umspannwerk in Kreuzberg seinen Campus einzurichten Abstand genommen hat lässt sich nur spekulieren. Ein Grund sicherlich der vielfältiger Widerstand im Kiez gegen das Projekt und der dadurch befürchtete Imageverlust für Google.

Stattdessen kommt die gute, heile Welt. Ein Unternehmen das seinen einzigen Zweck darin sieht den Menschen zu helfen. Ein geschickter Zug der Verantwortlichen der Bezirksverwaltung. Im Aufsichtsrat von betterplace.org sind u.a. ein Springer Manager und eine ehemalige Bundesministerin. Seinen Kunden aus der Wirtschaft, darunter so namhafte Unternehmen wie Daimler, SAP und Beiersdorf, verspricht betterspace.org durch ein positives Markenimage eine stärkere Kundenbindung. Also mehr Profit. Gefördert werden sollen von den Unternehmen soziale Projekte, weltweit.

Forderungen nach unkommerzieller Nutzung des alten Umspannwerks für soziale Projekte im und für den Kiez wurden ignoriert.

Schreibtische statt Hostelbetten

Als 2018 Pläne bekannt wurden auf dem Gelände eines abgerissenen Autohauses an der Skalitzerstrasse ein Hostel mit 750 Betten und Shoppingmall zu bauen regte sich auch hier schnell Widerstand der Anwohner. Kiezversammlungen und Kundgebungen vor dem Baugelände wurden organisiert. Um die 300 Anwohner diskutierten vor Ort über Alternativen zu dem geplanten Projekt. Eine der meistgenannten Forderung ist der Bau von bezahlbaren Wohnungen.

Wieder spricht der Bezirk mit dem Eigentümer, hier die Ideal Versicherung. Der Baustadtrat Forian Schmidt twittert dass die Hostelpläne vom Tisch seien und die Ideal Versicherungen nun Bürogebäude auf dem Gelände errichten will. Er wertet das als Erfolg. Die Anwohner sehen das natürlich anders. Hier bleibt die Entwicklung abzuwarten.

Das sind nur drei Beispiele von der aktuellen Entwicklung im Kiez. Was hoffen lässt, ist der Widerstand der Menschen, die Vernetzung und das Organisieren in Initiativen. Noch ist Kreuzberg nicht ganz verloren.

 

 

 

 

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