14 - 12 - 2019

SPD und Immobilienlobby gegen Mietendeckel, Enteignungsdebatte und Wohnungsbau

Christian Sprenger in der UZ vom 11.10.2019

Zehntausende waren es nicht, die sich am 3. Oktober in Berlin zur Demonstration für die Einführung eines starken Mietendeckels versammelten. Aber es blieb auch nur wenig Mobilisierungszeit, seit das interne Papier der Berliner Stadtentwicklungssenatorin Lompscher (Linkspartei) bekannt wurde, das einen relativ wirkmächtigen Mietendeckel vorzusehen schien. Obwohl Lompscher den Mietendeckel sofort abschwächte, tobt seitdem ein Streit in der Berliner Regierung. Bürgermeister Müller (SPD) versprach dem Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA), dass „die gesamten Vorhaben zur Absenkung der Mieten aus dem Gesetz herausgenommen werden“. Dagegen zogen unter dem Motto „Richtig deckeln, dann enteignen – Rote Karte für Spekulation!“ rund 4 000 Teilnehmer durch die Straßen – mit dabei „Prominenz“ der Berliner Linkspartei wie Kultursenator Klaus Lederer und viele Genossen der DKP Berlin.

In einer Extraausgabe des „Berliner Anstoß“, Monatszeitung der DKP-Landesorganisation, heißt es: „Der tatsächlich verkündete ‚Mietendeckel‘ des Rot-Rot-Grünen Senats ist eine glatte Mogelpackung: Tritt er in Kraft, bleibt eigentlich alles wie gehabt. Wir finden den Mietendeckel in seiner ursprünglichen Variante sinnvoll, meinen aber, dass er allein nicht ausreichen wird.“ Die durch den Mietendeckel gewonnenen 5 Jahre müssten genutzt werden, den Wohnraummangel zu beheben. Seit Jahren wachse die Bevölkerung Berlins um mehrere zehntausend Einwohner jährlich, heißt es im „Berliner Anstoß“. Und weiter: „Da reicht kein Stellschräubchen-Drehen. Wir brauchen ein Verbot von Eigenbedarfskündigungen, Mietenstopp und Mietsenkungen – und mehr Wohnungen mit niedrigen Mieten!“ Auch die Berliner MieterGemeinschaft (BMG e. V.) mahnt eine andere Wohnungspolitik an: „Berlin braucht daher ein breit angelegtes und öffentlich finanziertes Neubau-Programm, um ausreichend gute und bezahlbare Wohnungen zu schaffen, die dauerhaft im öffentlichen Eigentum verbleiben.“

Im Titel der Demonstration wurde auch das Gewicht der Berliner Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ innerhalb der Mieterbewegung deutlich. Ihre Ziele klingen sympathisch und wirken radikal. In diesem Flair sonnen sich auch Lederer & Friends vom rechten Rand der Linkspartei. Das kostet sie nichts, denn bei der „Enteignungs“-Forderung handelt es sich, bei allem Respekt vor den vielen engagierten Mitstreitern und ihrer Öffentlichkeitsarbeit, um linke Symbolpolitik, die keinem weh tun wird. „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ strebt entgegen ihrem Titel lediglich den vom Senat initiierten Rückkauf der Wohnungen an, die sich in Besitz privater Großkonzerne befinden. Das hieße Milliarden für Deutsche Wohnen & Co. – was anderes wäre diese „Enteignung“ ursprünglich zu Schleuderpreisen verscherbelter Wohnungen als eine Umverteilung von Unten nach Oben?
Ein Beispiel lieferte unlängst die landeseigene Gewobag: Sie kaufte für 920 Millionen Euro zirka 6 000 ehemalige GSW-Wohnungen vom Konzern Ado Properties. 2015 hatte Ado Properties für 5 750 dieser Wohnungen 375 Millionen an die Deutsche Wohnen gezahlt. Besser kann es für Immobilien-AGs kaum laufen. Solche Politik erteilt Spekulanten keine Absage. Sie beflügelt sie. Da hilft es auch nicht, dass diverse Kampagnen-Manager immer wieder beteuern, ihre „Enteignung“ sei billiger.

Die Berliner Koalition ringt weiter miteinander, pendelt aber nur noch zwischen „Mietendeckel light“ (Linkspartei, ein Teil der Grünen) und nahezu vollständiger Eliminierung (SPD). An letzterem arbeiten auch immer mehr Organisationen der Immobilienlobby: Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) hat nun sogar eine Kampagne zur Einflussnahme auf einzelne Berliner Abgeordnete gestartet.

Video vom Sommerfest

 

Logo der Kampagne "Abrüsten statt Aufrüsten"

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