Der weitere Ausbau der A100
Quelle: Berliner Anstoss 02/2022
Die Autobahn A100, auch Stadtautobahn genannt, 1958 mit dem 1. Bauabschnitt im Bezirk Wilmersdorf eröffnet, erreicht mit der voraussichtlichen Fertigstellung des 16. Bauabschnitts 2024 erstmals Ostberliner Gebiet. Vom Dreieck Neukölln weitergeführt, mussten ein Kleingartengebiet mit 380 Parzellen sowie zwei Wohnhäuser in der Treptower Beermannstraße weichen. 447 hochgewachsene Bäume wurden gefällt. Für die Baufirmen ist der 3,2 Kilometer lange Abschnitt bis zur Straße Am Treptower Park ein prima Geschäft.
Er wird nach derzeitigen Kostenschätzungen etwa 700 Millionen Euro kosten (gut 50 Prozent mehr als bei Baubeginn 2013 behauptet). Mit Kosten von 218.000 Euro pro Meter wird er damit die teuerste Autobahn Deutschlands.
Politisches Tauziehen um Weiterbau der A100
Quelle: Berliner Anstoss 02/2022
Noch ist der 16. Bauabschnitt der Berliner Stadtautobahn A100 eine Riesenbaustelle.
Die Eröffnung des 3,2 Kilometer langen Abschnitts zwischen dem Dreieck Neukölln und der Anschlussstelle Treptower Park ist derzeit für Ende 2024 in Aussicht gestellt. Doch die Autobahnlobby Deutschlands schläft nicht. In Gestalt der Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium und FDP-Bundestagsabgeordneten Daniela Kluckert meldete sie sich am 29. März in einem Interview mit der Berliner Morgenpost zu Wort. Dort verkündete die 1980 geborene Diplom-Volkswirtin selbstbewusst: »Wir treiben den Weiterbau der A100 so schnell wie möglich voran. Es ist eine Investition in die Zukunft der Stadt.« Und damit deutlich wird, was Sache ist, fügte sie hinzu: »Mit der Ausschreibung der Planung für den 17. Bauabschnitt ist nun auch klar, dass weiter gebaut wird.« Konkret: Der Stadtring A100 soll in Zukunft über Friedrichshain bis zur Storkower Straße in Lichtenberg verlängert werden.
Das kam beim Berliner Senat und seinen Regierungsparteien SPD, Grüne und Linkspartei gar nicht gut an.
Keine Chance für die Schiene
Quelle: Berliner Anstoss 02/2022
Haben Sie sich auch schon einmal gefragt, ob nicht einmal Schluss sein wird mit dem fortwährenden Neu- oder Ausbau von Autobahnen und Autobahnkreuzen, von kreuzungsfreien Bundesstraßen und Ortsumgehungen, Abfahrten, Zufahrten und Zubringerstraßen; sich gefragt, wie dicht das Netz von Asphaltbändern noch wird, das Städte, Siedlungs- und Naturräume zerschneidet und zerstückelt?
Wer Gründe dafür sucht, der wird im »Bundesverkehrswegeplan 2030« (BVWP) aus dem Jahr 2015 fündig. Gleich doppelt (hält besser) findet sich dort folgende Passage: »Als Exportnation, als Hochtechnologie- und Transitland ist Deutschland auf einen reibungslos funktionierenden Personen- und Güterverkehr zwingend angewiesen – denn Mobilität ist ein Standortfaktor erster Güte. Nur wenn wir Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft ein leistungsfähiges Verkehrssystem bereitstellen, sind die Chancen des Fortschritts und der Globalisierung mittel- und langfristig für uns nutzbar.
Quelle: dielinke-europa.eu/de/article/12171.europa-gemeinsam-umbauen.html
"EuropaRot" nennt sich diese Schrift der PdL und soll damit 2 Dinge suggerieren:
1. Daß die EU = Europa ist
2. Daß dieses von der Westeuropäischen Monopolbourgeoisie geschaffene Konstrukt
zur besseren Profitmaximierung und Erhöhung des Ausbeutungsgrades der
Lohnabhängigen, im positiven Sinne (also rot), reformierbar wäre.
Daß genau das Gegenteil der Fall ist, wird an dem inhaltlich sehr guten Artikel darin
von Sabine Lösing (EU-Kriegskasse getarnt als Friedensinstrument) deutlich.
Die EU setzt entgegen dem Willen der europäischen Völker auf eine immer stärkere
Militarisierung, und sie setzt auf Kriegskurs. Die EU ist nicht nur nicht reformierbar
oder im Sinne der internationalen Arbeiterklasse verbesserbar sondern sie ist neben
der NATO die größte Gefahr für die Arbeiterklasse. Die Konsequenz kann deshalb nur
heißen: „Raus aus der EU der Monopole, raus aus der NATO.“
Am 26. Mai DKP wählen, denn die EU steht für Ausbeutung und Krieg!
Stefan Natke
Wir dokumentieren an dieser Stellen einen Artikel der UZ (Unsere Zeit - Zeitung der DKP). Nicht nur in Bayern auch in Berlin und bundesweit ist geplant mit dem Rechtskonstrukt der "drohenden Gefahr" die Befugnisse der Polizei massiv zu erweitern und gleichzeitig die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten bzw. Polizei und Militär weiter zu verwischen. Dagegen hat sich auf Initiative der SDAJ bereits ein Bündnis gebildet "Initiative 'Unser Berlin'" (Facebook-Link).
Der erste Gefährder Bayerns heißt Claudio K. Er ist Betriebsrat, Gewerkschafter und Kommunist. Die Polizei verhaftete Claudio am 9. Juni auf der Demonstration gegen den AfD-Landesparteitag in Nürnberg. Der Vorwurf: Er soll bei einer Rangelei der Polizei mit dem Schwarzen Block einen Beamten mit einer Fahnenstange geschlagen haben, so zumindest die Aussage zweier USK-Beamter. Die Polizei ermittelt seitdem gegen ihn wegen „schwerer Körperverletzung“. Zeugen bestätigen, dass Claudio während der ganzen Demonstration die Technik auf dem Lautsprecherwagen des Nürnberger Jugendbündnisses betreute, der sich nicht mal in der Nähe des Schwarzen Blocks befand. Trotzdem entzog das Jugendamt Claudio das Umgangsrecht zu seinem 5-jährigen Kind.
Gegen Ende der Demonstration näherten sich zwei Polizeitrupps von vorne und hinten dem SDAJ-Block und zogen Claudio gezielt aus der Menge. Auf die Frage, warum er jetzt vorläufig festgenommen werde, hieß es nur, das werde er auf der Wache erfahren. Dort musste Claudio gut eine Dreiviertelstunde lang auf dem Gang stehen, durfte sich nicht setzen, trinken oder austreten. Erst als er dem diensthabenden Beamten drohte, er werde sehr viel zu putzen haben, durfte Claudio die Toilette benutzen. Danach begann das Verhör, ein Kripo-Beamter belehrte ihn und teilte ihm die Anschuldigung der schweren Körperverletzung mit. Claudio verweigerte die Aussage. Dann setzte ein Beamter des Landeskriminalamtes (LKA) Bayern die Befragung fort. Er eröffnete Claudio, dass dem LKA seine SDAJ-Mitgliedschaft bekannt sei. Er solle davon ein bisschen erzählen, wer zum Beispiel in der SDAJ Leitungsfunktionen innehabe. Wenn sich er kooperativ zeige, dann könne man ihm das positiv anrechnen. Claudio verlangte daraufhin einen Anwalt, was ihm verweigert wurde. Eine Dreiviertelstunde dauerte die Befragung noch, Claudio schwieg. Während des Verhörs meinte der LKA-Beamte zu ihm, dass man wisse, er Betriebsrat sei, ein Kind habe und es doch schade wäre, wenn es da Probleme gäbe.
Eine Woche nach dem Verhör meldete sich ein Mitarbeiter des Jugendamtes bei Claudio und teilte ihm mit, sie hätten Kenntnis von den Ermittlungen gegen ihn wegen schwerer Körperverletzung bekommen und untersagten ihm deswegen den Umgang mit seinem Kind, dazu reiche der Verdacht auf eine Gewalttat aus. Davor war das Kind alle zwei Wochen bei ihm.
Nach dem Verhör wurde Claudio ohne seine Einwilligung erkennungsdienstlich behandelt und ohne anwesenden Arzt eine DNA-Probe genommen. Zwei Wochen später erhielt Claudio ein Schreiben vom LKA Bayern, in dem ihm mitgeteilt wurde, dass er jetzt als gewaltbereiter Linksextremist geführt und überwacht werde. Dies bestätigte sich kurz darauf bei einer Anti-Pegida-Demonstration: Claudio trug einen der schwarzen Regenschirme mit sich, die die Gewerkschaft ver.di zuvor verteilt hatte. Die Polizei zog ihn aus der Demonstration heraus und stellte seine Personalien fest, da ein Regenschirm „ein gefährlicher Gegenstand“ sei. Einen Tag später, auf einer Demonstration gegen zu hohe Mieten, verfolgten ihn zwei Zivilpolizisten. Selbst als er nach der Abschlusskundgebung in einem Nürnberger Szenelokal etwas aß, warteten die Beamten vor dem Lokal auf ihn und begleiteten ihn im Abstand von zehn Metern zur nächsten U-Bahnstation.
Die Nürnberger Staatsanwaltschaft lässt Claudios Anwalt nicht die Akten einsehen. Seit knapp zwei Monaten ermittelt die Nürnberger Polizei im Fall Claudio. Auf eine Anfrage des „Bayrischen Rundfunks“ gab die Polizei an, dass die Ermittlungen und Maßnahmen gegen Claudio im Rahmen des neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) stattfinden und somit rechtmäßig seien. Mit dem PAG können sogenannte Gefährder ohne richterliche Anweisung überwacht werden.
Claudio vermutet, dass der Grund für die Repression gegen ihn in seiner Vergangenheit liegt. Er war sieben Jahre lang in der SPD aktiv, bis er zum Nürnberger Jugendbündnis kam, die SDAJ kennenlernte, aus der SPD aus- und in die SDAJ und DKP eintrat. Während seiner Zeit bei der SPD hatte er eine wichtige Parteifunktion inne und musste verschiedene Verschwiegenheitserklärungen zu Vorgängen und Personen unterzeichnen. Jetzt befürchte der Staatsschutz wohl, dass er sich an sein Versprechen nicht mehr halte.
Nie wieder kriegstüchtig! Sven George, Stellvertretender Vorsitzender der DKP Berlin und Kandidat zur EU-Wahl, ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Ostermärschen auf.
