Liebe Leserinnen und Leser,
als am 19. Februar die erste Nummer des laufenden Jahres erschien, war das noch vor jenem weltpolitischen Einschnitt, den der Kanzler vor allem deswegen bedeutungsschwer eine »Zeitenwende« nannte, weil er damit ein Aufrüstungsprogramm rechtfertigen wollte, das in seiner Größenordnung bisher noch nicht dagewesen ist, und das, wohlgemerkt, obwohl dieses Land, jedenfalls offiziell, nicht im Krieg steht. Die Ankündigung, mal eben 100.000.000.000 Euro für Kriegsgerät locker zu machen, zeigt, wozu dieser Staat fähig und willens ist und wozu eben nicht. Hat man je gehört, dass auch nur ein Bruchteil dieser Summe für Pflegerinnen und Ladenkassierer, für Wohnungslose und arme Rentner aufgebracht worden ist?
Russlands Krieg, vordergründig eine Angelegenheit der imperialistischen Weltpolitik, hat auch Auswirkungen auf die Berliner Landespolitik. Nicht insofern, als das Abgeordnetenhaus eine Resolution zum Angriff auf die Ukraine verabschiedet hat, die, erwartbar in Sound und Inhalt, das hässliche Betragen der russischen Seite verurteilt, aber nicht mit einer einzigen Silbe auf die konfrontative Interessenpolitik der Bundesrepublik zu sprechen kommt. Schon eher, wenn es um die Aufnahme der zahlreichen Geflüchteten aus der Ukraine geht, die der Beschießung und Zerstörung ihrer Städte flohen. Da ließ sich dann rasch große Solidarität und schnelle Hilfe feststellen, der die Menschen tatsächlich bedurften. Aber ein schaler Beigeschmack blieb. Warum nicht generell ein solch humaner Umgang mit Menschen in Not? Warum werden andere aus anderen Krisenund Kriegsgebieten wie Geflüchtete zweiter und dritter Klasse behandelt und aus ihren bisherigen Unterkünften zugunsten der jetzt Gekommenen vertrieben (siehe Seite 3)? Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier Solidarität als Teil einer indirekten Kriegsführung geübt wird, auf Kosten derer, die hier schon hier leben und ohne Recht und Stimme sind. Von der künftigen Vernutzung der ukrainischen Ware Arbeitskraft, deren Qualität höher zu veranschlagen sein dürfte, als jene, die Habenichtse aus Afrika anzubieten haben, gar nicht erst zu reden. Auswirkungen auf Berlin dürfte Russlands Krieg auch in näherer Zukunft haben, wenn es heißt, aufgrund der außerordentlichen Lasten, die Putin dem Land aufgebürdet habe, müsse jetzt mal wieder der Gürtel enger geschnallt werden.
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