Erklärung der DKP zu den Forderungen nach einem Verbot der AfD

Im Zuge der von den Regierungsparteien bis hin zur CDU unterstützten Massendemonstrationen gegen die AfD mehren sich die Rufe nach einem Parteiverbot. So forderte der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) etwa die Einsetzung einer „Expertenkommission", um ein entsprechendes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen.

Erklärung der DKP zu den Protesten gegen die AfD

In den vergangenen Tagen sind mehrere hunderttausend Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die AfD zu protestieren. Die AfD ist eine reaktionäre Partei mit einem faschistischen Flügel. Sie streut Spaltung und Rassismus, hetzt gegen Arbeitslose und Geflüchtete, verfolgt in ihrem Programm eine neoliberale Wirtschaftspolitik und verknüpft diese mit nationalistischer Ideologie. Diese Partei und ihre Politik haben Protest verdient. Viele Menschen fürchten sich vor einer Rechtsregierung von CDU und AfD, vor einem beschleunigten Sozialabbau und der weiteren Abschaffung demokratischer Rechte. Dagegen gehen sie zurecht auf die Straße.

An demokratischem Austausch ist die Bundesregierung nicht interessiert – sie verhindert ihn, stellt die DKP in einer Erklärung fest:

Die DKP hatte zu ihrer Jahresauftaktveranstaltung am 13. Januar, am Vorabend der Demonstration zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin, zwei Genossen der Kommunistischen Partei Indiens und der Kommunistischen Partei Indiens (Marxistisch) eingeladen. Indien spürt die Folgen nationaler Unterdrückung und leidet unter der andauernden neokolonialen Politik des Imperialismus. Auf der anderen Seite ist es ein Land, mit vielfältigen Erfahrungen im Befreiungskampf und einer starken kommunistischen Bewegung. Als Gründungsmitglied von BRICS ist Indien von großer Bedeutung für die geopolitische Entwicklung, während seine rechte nationalistische Regierung sich immer wieder auch den Plänen des US-Imperialismus unterordnet.

Berliner Anstoss 2/2023 als pdf herunterladen: 

Berliner Anstoss 2/2022 als pdf herunterladen: 

Krieg gegen die Armen
In Berlin konzentriert sich das Elend in bestimmten Vierteln

Auf dem Leichenwagen
Experten beerdigen Volksentscheid 

Enteignet die Enteigner!
100 Tage Berliner Senat

»Die Heimatfront dreht frei«
In der Bundesrepublik gilt der Denkmalschutz nur eingeschränkt. Über Schmierereien am Sowjetischen Ehrenmal und am Thälmann-Denkmal.

In eigener Sache

Spiel der Spaltung
Wie in Berlin Geflüchtete aus der Ukraine bevorzugt und andere aus ihren Unterkünften verdrängt werden

Linker Laden
Eröffnung des KommTreff Neukölln

Im Gedenken an die Opfer
SDAJ besucht Buchenwald

Wehrt Euch!
Ende des Branchenmindestlohns in Bauindustrie und Bauhandwerk:
IG BAU Berlin ist kampfbereit und rät Beschäftigten, tariflosen Betrieben den Rücken zu kehren

Es wird Zeit
Beschäftigte monieren schleppende Umsetzung der Tarifverträge für mehr Personal an den Kliniken von Charité und Vivantes

Die Welt anders
Zum Tod des Kämpfers für Frieden Ton Veerkamp

»Mobilitätsland Nr. 1«
Keine Chance für die Schiene

Berlin, Autobahnstadt
Politisches Tauziehen um Weiterbau der A100

Durch Wohngebiete fräsen
Der weitere Ausbau der A100

Kunst und Kultur
Buch / Ausstellung / Bühne / Straßenfest / Veranstaltungsreihe