Erklärung der DKP zu den Forderungen nach einem Verbot der AfD
Im Zuge der von den Regierungsparteien bis hin zur CDU unterstützten Massendemonstrationen gegen die AfD mehren sich die Rufe nach einem Parteiverbot. So forderte der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) etwa die Einsetzung einer „Expertenkommission", um ein entsprechendes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen.
Erklärung der DKP zu den Protesten gegen die AfD
In den vergangenen Tagen sind mehrere hunderttausend Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die AfD zu protestieren. Die AfD ist eine reaktionäre Partei mit einem faschistischen Flügel. Sie streut Spaltung und Rassismus, hetzt gegen Arbeitslose und Geflüchtete, verfolgt in ihrem Programm eine neoliberale Wirtschaftspolitik und verknüpft diese mit nationalistischer Ideologie. Diese Partei und ihre Politik haben Protest verdient. Viele Menschen fürchten sich vor einer Rechtsregierung von CDU und AfD, vor einem beschleunigten Sozialabbau und der weiteren Abschaffung demokratischer Rechte. Dagegen gehen sie zurecht auf die Straße.
An demokratischem Austausch ist die Bundesregierung nicht interessiert – sie verhindert ihn, stellt die DKP in einer Erklärung fest:
Die DKP hatte zu ihrer Jahresauftaktveranstaltung am 13. Januar, am Vorabend der Demonstration zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin, zwei Genossen der Kommunistischen Partei Indiens und der Kommunistischen Partei Indiens (Marxistisch) eingeladen. Indien spürt die Folgen nationaler Unterdrückung und leidet unter der andauernden neokolonialen Politik des Imperialismus. Auf der anderen Seite ist es ein Land, mit vielfältigen Erfahrungen im Befreiungskampf und einer starken kommunistischen Bewegung. Als Gründungsmitglied von BRICS ist Indien von großer Bedeutung für die geopolitische Entwicklung, während seine rechte nationalistische Regierung sich immer wieder auch den Plänen des US-Imperialismus unterordnet.
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